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25.01.2019 | Hamburg

Professor Dr. Sönke Ahrens zum EU-Austritt Großbritanniens

„Welcher Brexit kommt, macht unterm Strich keinen großen Unterschied“

Das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens schürt seit Wochen die Nervosität von Wirtschaft und Politik in Europa. Warum Prof. Dr. Sönke Ahrens, Hamburger Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, die Möglichkeit eines „harten Brexit“ gelassen sieht und welche Folgen des EU-Austritts ihm Kopfzerbrechen machen, erklärt der FOM Professor im Interview.

FOM Professor Dr. Sönke Ahrens ist Experte für Wirtschaftsrecht, insbesondere Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht (Foto: FOM)
FOM Professor Dr. Sönke Ahrens ist Experte für Wirtschaftsrecht, insbesondere Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht (Foto: FOM)

Prof. Ahrens, ein ungeregelter Brexit gilt in diesen Tagen als Worst-Case-Szenario. Wie chaotisch wäre ein Austritt ohne Abkommen?
Der Modus wird aus meiner Sicht wirtschaftlich keinen großen Unterschied bedeuten. Aufwand und Kosten würden sich nur anders verteilen. Ohne Austrittsvertrag und vor allem ohne die vereinbarte Übergangsphase zwischen EU und Großbritannien müsste man ja sehr viel schneller zu pragmatischen Lösungen finden. Irgendwie würde das auch funktionieren, ich bin da optimistisch. Aber kompliziert und teuer wird der Brexit in jedem Fall.

Für wen werden diese Kosten spürbar sein?
Letztlich für die Verbraucher, sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich. Ein Beispiel aus dem Automobilmarkt: Wer sich einen MINI kauft, zahlt bald mehr dafür, denn für den Hersteller BMW entstehen durch den Brexit neue Kosten. Dazu zählen Einfuhrzölle: BMW produziert den MINI arbeitsteilig in England und in München, mehrmals gehen dabei Einzelteile für das Auto über die Grenze, und jedes Mal werden künftig Zölle fällig. Das ist nicht alles: Seit vielen Jahren können Unternehmen ihre Marken und Designs einheitlich für die EU schützen lassen. Diese Unions-Marken und Designs werden aber nach dem Brexit in Großbritannien keine direkte Wirkung mehr haben. Wer dort zukünftig Schutz für seine Produkte haben möchte, braucht nach dem Brexit zusätzlich britische Marken und Designs. Aufwand wie diesen wird BMW auf den Verkaufspreis umlegen – wie jedes andere Unternehmen auch, das davon betroffen ist.

Was ändert sich noch?
Es gibt in der EU bis heute kein einheitliches Urheberrecht. Aber es gibt eine EU-Verordnung, die es Verbrauchern ermöglicht, dass Online-Inhalte-Dienste über die EU-Grenzen hinaus genutzt werden dürfen. Das heißt zum Beispiel: Wenn Sie als deutscher Staatsbürger ein Netflix-Abo abschließen, haben Sie zwar eigentlich nur die Lizenz für Deutschland erworben. Aber Sie dürfen Netflix bisher trotzdem in Großbritannien nutzen. Wenn die EU-Verordnung in Großbritannien nicht mehr gilt, bekommen Sie eventuell dort gar keinen Zugang mehr zu Ihrem Abo bzw. würden Sie in Zukunft dort eventuell Urheberrechte verletzen.

Wie wird es für Deutsche und andere EU-Bürger weiter gehen, die in England arbeiten, und umgekehrt für Briten in der EU?
Es wird eine Phase der Rechtsunsicherheit geben, auch über das Aufenthaltsrecht. Aber niemand hat Interesse daran, die Leute rauszuschmeißen, die werden ja gebraucht. Also wird man auch hier Übergangslösungen finden, wenn die Arbeitsnehmerfreizügigkeit nicht mehr gilt.

Sie halten den Brexit gar nicht für so dramatisch?
Doch, aber nicht seine wirtschaftlichen Folgen. Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer großen wirtschaftlichen Krise kommen wird. Selbstverständlich ist der EU-Austritt in einer arbeitsteiligen, globalen Wirtschaft nicht sinnvoll. Der Brexit ist allein eine gefühlsmäßige Entscheidung der Briten nach dem Motto „I want my country back“. Praktisch aber wollen sie die Vorteile der Europäischen Union. Im April 2018 haben sie zum Beispiel beinahe unbemerkt das Gesetz zum geplanten einheitlichen EU-Patent ratifiziert – weil sie auch unabhängig vom Austritt dabei sein wollen! Dramatisch werden könnte der Brexit aber vor allem politisch: für Nordirland. Wenn dort der Bürgerkrieg durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel wieder aufflammt, stehen Menschenleben auf dem Spiel. Dieses Risiko ist viel beunruhigender als ein Ausschlag an den Börse oder LKW-Schlangen an den Grenzen. Über die politische Rolle der EU als Friedensstifter wird viel zu wenig gesprochen. Dabei ist es eine Riesen-Leistung, wie sie durch mühsame, langwierige Verhandlungen und den Wegfall von Grenzen dazu beiträgt, jahrzehntelange Konflikte zu entschärfen. Das zeigt sich gerade auch in Griechenland und Mazedonien, wo durch langwierige Verhandlungen und die Aussicht auf einen EU-Beitritt Mazedoniens ein Jahrhunderte alter Konflikt kurz vor der Lösung steht.