Das ökonomische Statement

Ein wirtschaftspolitischer Online-Kommentar

VWL-Ansätze erklären und dabei deutlich machen, dass die Volkswirtschaftslehre keinesfalls eine „trostlose“ Wissenschaft ist. So lautet die Zielsetzung des „ökonomischen Statements“. In unregelmäßigen Abständen nehmen Professoren der FOM Hochschule Stellung zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen und ihren Auswirkungen. Dabei steht die praktische Anwendung ökonomischer Theorieansätze im Vordergrund. 

Autoren sind Prof. Dr. Michael Göke, Prof. Dr. Norbert Lamar, Prof. Dr. habil. Franz Peter Lang, Prof. Dr. Gerald Mann, Prof. Dr. Richard Reichel und Prof. Dr. Matthias Ross sowie Gastautoren.

Donald Trump, die NATO und das deutsche Verteidigungsbudget – eine ökonomische Analyse der Sicherheitspolitik

von Richard Reichel

Ärger um Forderungen aus Washington
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach und in deutlicher, in einer auf diplomatischer Ebene bislang durchaus „ungewöhnlicher Weise“, die europäischen NATO-Mitglieder auf ihre finanziellen Bündnisverpflichtungen hingewiesen und dabei besonders Deutschland ins Visier genommen. Dieses Land schulde den USA „riesige Summen“, weil die USA einerseits ihren finanziellen Bündnisverpflichtungen nachkommen würde und andererseits bereit sei, die „mächtige und kostspielige“ Verteidigung zu übernehmen. Trump bezog sich dabei auf das Ziel der NATO, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben (FAZ, 2017). An anderer Stelle war, konkreter, aber offiziell dementiert, von über 300 Milliarden Euro die Rede. (Die Presse, 2017) Welche Zahl man auch immer heranziehen mag, klar scheint, dass es um sehr viel Geld geht.

Kanzlerin Merkel sicherte Trump darauf hin zu, die Verteidigungsausgaben in Richtung auf diese Zielmarke zu erhöhen. Verteidigungsministerin von der Leyen schränkte allerdings ein, die deutschen Verteidigungsaufwendungen „nur auf die NATO“ zu beziehen, sei zu kurz gedacht. Man müsse auch berücksichtigen, dass auch „UNO-Friedensmissionen“ und andere Einsätze aus diesen Aufwendungen gespeist werden würden. Weiter führte die Ministerin aus: „Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff. Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen" (Der Spiegel, 2017a).

Was mit diesen Ausführungen gemeint sein könnte, bleibt allerdings reichlich unklar, denn das Ziel „zwei Prozent des BIP“ ist für die NATO-Mitgliedsstaaten eindeutig formuliert. Vielleicht soll es so interpretiert werden, dass die Ausgaben für die sonstigen, wie auch immer definierten NATO-Aufgaben um eben die Beträge gekürzt werden könnten (oder sollten), die für die oben genannten, anderweitigen Einsätze bereits verbraucht worden sind. Eindeutig ist eine solche Interpretation jedoch nicht und wohl auch nach der Intention des NATO-Beschlusses. Jedenfalls lohnt es sich, sich sowohl aus der sicherheitspolitischen, als auch aus der ökonomischen Perspektive mit diesem Problem auseinanderzusetzen.

Äußere Sicherheit als klassisches öffentliches Gut
Die Gewährleistung äußerer Sicherheit durch die Staatsmacht ist ein klassisches öffentliches Gut und ist in Lehrbüchern vielfach als Beispiel zu finden (Kollektivkonsum). (Fischer, 2009, S. 38; Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, 2010) Öffentliche Güter sind durch die Kriterien der Nichtausschließbarkeit (man kann ihrem Konsum nicht ausweichen; das Militär schützt alle, ob man will oder nicht) und der Nichtrivalität (da zwangsläufig alle mit diesem Gut „militärische Sicherhit“ versorgt werden gibt es keinen Wettbewerb unter dem Konsumenten) sind erfüllt. Es besteht somit für die Konsumenten keine Notwendigkeit und keine Möglichkeit, über ein Preisgebot ihre persönlichen Präferenzen zu äußern. Ein Marktmechanismus kann also nicht etabliert werden. Da sich also kein Preis bilden kann, kommt ein freiwilliges privates Angebot welches alle schützt nicht zustande. So wie Konsumenten, die das Gut nicht zu konsumieren wünschen, also „zwangsversorgt“ werden, werden Konsumenten, die das Gut schätzen, ohne Zahlung eines Preises, als „Trittbrettfahrer“ („Freerider“) versorgt und müssen ihre Präferenzen nicht durch eine Preiszahlung untermauern. Darum müssen öffentliche Güter durch den Staat angeboten und durch Steuern finanziert werden, oder es wird ihr Angebot nicht geben. Nur so kann verhindert werden, dass die geschützten Staatsbürger ihre Zahlungsbereitschaft verschleiern und klassisches Trittbrettfahrerverhalten an den Tag legen.

Dies gilt nicht nur innerhalb der Grenzen eines Landes, sondern auch bei gemeinschaftlicher Verteidigung wie im Falle der NATO. Da es in Ermangelung eines ‚NATO-Staatsvolks’ keine einheitliche ‚NATO-Steuer’ gibt, ist die Aufstellung von – mehr oder weniger verbindlichen – Budgetrichtlinien für die Mitgliedsstaaten durchaus sinnvoll und problemadäquat. (Die Durchsetzung solcher Verpflichtungen steht freilich auf einem anderen Blatt.) Wenn nun ein solches Ziel beschlossen wurde, und dies ist unbestritten, kann überprüft werden, ob bei einem Land Trittbrettfahrerverhalten festzustellen ist. Dies ist – unabhängig von der zeitlichen Dimension der Zielerreichung – in der Tat der Fall. Einige wenige Länder, darunter die USA liegen über der Zielmarke, die meisten anderen Mitgliedsstaaten weit darunter. Deutschland landet mit einem Ist-Wert 2016 von 1,2 Prozent im Mittelfeld der 27 Mitgliedsländer auf Platz 15. Letzter ist Luxemburg mit 0,42 Prozent, aber das dürfte für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses höchst irrelevant sein. Die USA, Großbritannien, Polen; Griechenland und Estland erreichen oder übertreffen als einzige Länder das anvisierte Ziel. (The Economist, 2017)

Verteidigungsfähigkeit und das 2-Prozent-Ziel der NATO
Man fragt sich nun unmittelbar, was es mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO auf sich hat, wie es begründet wird und welche Bedeutung es sicherheitspolitisch hat. Zunächst einiges zur Historie. Das 2-Prozent-Ziel wurde bereits im Jahr 2002 auf dem Prager NATO-Gipfel beschlossen, nachdem im Zuge der Abrüstung nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Verteidigungsausgaben in vielen Staaten drastisch gefallen waren. Bereits damals wurde beklagt, dass insbesondere Deutschland wesentliche militärische Fähigkeiten (beispielsweise beim Lufttransport) abhandengekommen waren. Das zweitgrößte NATO-Mitgliedsland gab damals bereits lediglich nur etwas mehr als 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. (Konrad Adenauer Stiftung, 2017) Allerdings hatte die damalige Zielgröße den Charakter einer völkerrechtlich nicht bindenden Vereinbarung. Man hätte die Einhaltung der Selbstverpflichtung auch nicht sanktionsbewehrt einfordern können. Allerdings wusste man 2002 noch nichts von einer 12 Jahre später die internationale Bühne betretenden neuen Bedrohung, der aggressiven Macht Russland, die sich die Halbinsel Krim (Die Welt, 2017a) einverleiben sollte und die in der Ostukraine völkerrechtswidrig Separatisten unterstützt. Angesichts dieser Entwicklung sind die baltischen Staaten (als ehemaliger Teil der Sowjetunion) und Polen verständlicherweise besorgt. Der Raub polnischen Territoriums durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist vielen Polen noch in sehr schlechter Erinnerung.

Die Ereignisse in Osteuropa von 2014 haben dazu geführt, dass die NATO-Mitgliedsstaaten auf zwei Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016) das 2-Prozent-Ziel bekräftigt haben. Erreicht werden soll es nunmehr bis zum Jahr 2024. (Stuttgarter Nachrichten, 2017a) Wiederum handelt es sich aber nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen und einklagbaren Vertrag. Dennoch dokumentiert die erneute Diskussion um faire Beiträge zur gemeinsamen Verteidigung und die erneute Festlegung des 2-Prozent-Ziels die Ernsthaftigkeit und den Konsens in dieser Frage. Die Fixierung eines 10-Jahres-Zeitraums war wohl der Tatsache geschuldet, dass sich seit der ersten Zielformulierung im Jahr 2002 viele Mitgliedsstaaten nicht in Richtung des Ziels, sondern von diesem weg bewegt hatten. Dabei erreichten die europäischen NATO-Länder im Durchschnitt des Jahres 2002 den Zielwert gerade. Deutschland (1,5 Prozent) verfehlte schon damals sehr deutlich, während Frankreich und Großbritannien mit etwa 2,5 Prozent darüber lagen. (NATO, 2017a) Im Jahr 2009 erreichte NATO-Europa nur noch einen Durchschnittswert von 1,7 Prozent, Deutschland war bei mageren 1,39 Prozent angekommen. Aber auch in Frankreich waren die Ausgaben in Prozent des BIP rückläufig; sie betrugen 2009 nur noch 2 Prozent. Der Trend rückläufiger Verteidigungsausgaben hielt bis zum Jahr 2014 an. Der europäische NATO-Durchschnitt lag bei nur noch 1,46 Prozent, Deutschland war auf sehr niedrige 1,19 Prozent zurückgefallen.(NATO, 2017b)

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann durchaus kollektives Freifahrerverhalten konstatiert werden, ganz besonders im Falle Deutschlands. Wenn der amerikanische Präsident also Deutschland vorwirft, der NATO den fairen Anteil vorenthalten zu haben, dann ist ihm zweifelsohne zuzustimmen. Eine rückwirkende Rechnung zu präsentieren ist allerdings fragwürdig. Nirgendwo wurde vereinbart, dass so etwas möglich sei und auch die Forderung nach Erfüllung der gegenwärtigen Verpflichtungen ist völkerrechtlich nicht sinnvoll. Trumps Rechnung über mehr als 300 Milliarden „kumulierter Schulden“ gegenüber der NATO dient denn wohl auch mehr der drastischen Verdeutlichung des deutschen Trittbrettfahrens denn als realistischer Weise liquidierbare Forderung. Die USA selbst haben das NATO-Ziel durchweg übererfüllt, wenngleich die stärkste Militärmacht der Welt mit ihrem Militärbudget auch eigene Ziele (außerhalb der NATO) verfolgt (Stuttgarter Nachrichten, 2017b). Dabei ist es allerdings schwierig, zwischen NATO-relevanten und NATO-irrelevanten Engagements zu unterscheiden.

Wie aber kann das 2-Prozent-Ziel begründet werden? Definiert es so etwas wie eine Untergrenze der kollektiven Verteidigungsfähigkeit? Interessanterweise findet sich bei der Zielformulierung der NATO keine inhaltliche Begründung. Die Zahl scheint im Jahr 2002 vielmehr dadurch zustande gekommen zu sein, dass man das durchschnittliche Verhältnis zwischen Verteidigungsausgaben und BIP in NATO-Europa – das damals bei 2 Prozent lag – einfach festgeschrieben hat. Das hilft inhaltlich freilich nicht weiter. Dementsprechend kontrovers – und bisweilen auch verworren – verlaufen heute die Argumentationslinien. Dabei scheint es für einige Autoren am einfachsten, das Ziel selbst in grundsätzlichen Zweifel zu ziehen.

Hans-Georg Ehrhart, Geschäftsführer des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, bezeichnet es als „Fetisch“ und zieht seine Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Zweifel. Zur Begründung führt er folgende Punkte an: (Der Tagesspiegel, 2017a)

  1. Das Ziel sei willkürlich und rein quantitativ.
  2. Eine reine Quote sage nichts über die Verteidigungsfähigkeit aus. Ehrhart verweist auf Griechenland, das zwar die Quote erfülle, aber in seinen militärischen Möglichkeiten sehr begrenzt sei.
  3. Ein quantitatives Ziel lenke von den eigentlichen Zielen und Instrumenten der Sicherheitspolitik ab.


Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, meint gar, das 2-Prozent-Ziel sei „analytischer Unsinn“, da es nichts darüber aussage, welche Schlagkraft mit einer bestimmten Ausgabe erzielt werde. Entscheidender als eine fixe Quote sei die Effizienz der eingesetzten Mittel. (Süddeutsche Zeitung, 2017)

Ein weiteres Argument gegen das NATO-Ziel sei dessen Konsequenz für die Stellung Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Deutschland werde dann (nach Erfüllung des Ziels) wegen seines hohen BIP das am höchsten gerüstete Land nach den USA. Dies könnte die politische Dominanz unheilvoll verstärken.

Das letzte Argument ist leicht zu entkräften. Bereits in den 1980er Jahren waren die deutschen Verteidigungsausgaben die nach den der USA höchsten im Bündnis und niemand hat sich daran gestört. Vielmehr waren die anderen europäischen Länder dankbar, dass Deutschland auf vielen konventionellen Gebieten die Hauptlast der militärischen Abschreckung getragen hat. Man könnte jetzt zwar einwenden, das sei in Zeiten des kalten Krieges nötig und akzeptabel gewesen, heute aber nicht mehr. Dieser Einwand unterstellt, dass der Kalte Krieg mit dem Jahr 1990 zu Ende gegangen sei. Wie die Ereignisse in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim gezeigt haben, ist diese Vermutung aber stark in Zweifel zu ziehen. Dass der Kalte Krieg keineswegs zu Ende ist, zeigt ein Blick auf die Rüstungsausgaben (in Prozent des BIP) von Russland und den USA nach 1992:

Schaubild 1: Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts


Die Grafik zeigt zwar bis zum Jahr 2000 eine Abwärtsbewegung, danach jedoch steigen die Quoten wieder an. Festzuhalten ist eine prinzipielle Synchronität zwischen den Ausgabenquoten, insbesondere die Abrüstung in den 1990er Jahren (‚Friedensdividende’). Ab 2009 läuft die Entwicklung jedoch auseinander. Die USA senkten ihre Ausgaben, während Russland diese erhöhte und inzwischen wieder bei Werten angelangt ist, die für den Kalten Krieg typisch waren. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben ist in die Modernisierung der russischen Rüstung geflossen. Diese Entwicklung korreliert zeitlich mit einer zunehmend selbstbewussteren (und aggressiveren) Außenpolitik Russlands.

Wie steht es aber nun um die Argumente gegen eine Quote ‚Verteidigungsausgaben in Prozent des BIP?' Zunächst ist festzuhalten, dass die oben angesprochenen Kritikpunkte einerseits die Höhe des Zielwerts betreffen, andererseits betonen, dass Ausgaben (im ökonomischen Sinne also Input) nichts über das Ausmaß geschaffener Sicherheit im allgemeinen oder militärischer Schlagkraft im speziellen sagen.

Die Frage, was die Effizienz von Verteidigungsausgaben ausmacht, ist nicht leicht zu beantworten. Sie ist für ein Land wie die USA sicher anders zu beantworten als für Deutschland, insbesondere wenn Effizienz umfassender als rein militärische Schlagkraft definiert wird. Aber selbst im Fall der engeren Definition hängt der Sicherheitsoutput bei gegebenem Mitteleinsatz von vielen, teilweise schwer quantifizierbaren Faktoren ab. Als Beispiele für relevante Faktoren wären, um nur einige zu nennen:

  • die materielle Ausrüstung (Zweckmäßigkeit, Modernität) sowie ihre Einsatzfähigkeit,
  • der Ausbildungsstand der Truppe,
  • die Qualität der Führungsstruktur und des Führungspersonals,
  • die logistische Leistungsfähigkeit.


Es ist auch unmöglich, eine Effizienzkennziffer zu berechnen, denn wie soll der ‚Sicherheitsoutput’ gemessen werden? Hierzu gibt es lediglich fragwürdige Ansätze wie den „Global Firepower Index“, bei dem völlig unklar ist, wie er im Detail konstruiert wird und welche Aussage ein bestimmter Indexwert trifft. (Global Fire Power, 2017) Ein weiterer, ebenfalls fragwürdiger Ansatz ist der „Military Strength Index“. (Wikipedia, 2017) Diese Indizes orientieren sich an traditionellen militärischen Konzepten, lassen aber neuartige Bedrohungen wie terroristische Angriffe und Cyber-Angriffe außer Acht. Dabei fallen terroristische Angriffe in Deutschland primär in den Aufgabenbereich der Polizei, sekundär könnten aber Unterstützungsleistungen der Armee hinzukommen. Geht es um Terrorismusbekämpfung im Ausland, sind ohnehin die Streitkräfte in der Pflicht (Aufklärungstornados in Syrien). Also müssen auch in diesem Bereich Kapazitäten aufgebaut werden. Bei der Abwehr von Cyber-Angriffen schließlich sind noch kaum Kapazitäten vorhanden.

Diese komplexe Gemengelage macht es nahezu unmöglich, einem gegebenen Input in Form von Verteidigungsausgaben (in Prozent des BIP) einen Output in Form von Sicherheit oder Schlagkraft gegenüberzustellen. Aus diesem Grund können auch keine Effizienzkennziffern berechnet werden. Forderungen nach solchen sind deshalb eher als ausweichende Stellungnahmen zu werten, die klare Selbstverpflichtungen scheuen und die die Organisation kollektiver Sicherheit der politischen Beliebigkeit unterordnen.

Bleiben als realistische Alternativen mithin nur quantitative Inputziele. Das ist übrigens auch bei anderen politischen Zielen der Fall, beispielsweise der Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Diese Ziele werden zwar auch nicht erreicht, sie werden aber nicht mit Verweis auf mögliche Effizienzprobleme generell in Zweifel gezogen. Auch bei wissenschaftlichen Studien, beispielsweise auf dem Gebiet der empirischen Forschung nach den Ursachen des Wirtschaftswachstums, werden vielfach inputorientierte Indikatoren herangezogen, so beispielsweise die Anzahl der Jahre des Schulbesuchs zur Messung der Bildung. (Weede; Kämpf, 2002) Aus diesen Gründen sind die oben angesprochenen Einwände gegen das 2-Prozent-Ziel nicht stichhaltig und es ist vollkommen gerechtfertigt, auch in unserem Fall einen inputorientierten Indikator zu verwenden und den Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP als Maß für die produzierte Sicherheit zu interpretieren.

Hält man sich vor Augen, dass ‚äußere Sicherheit’ heutzutage aus den drei Komponenten ‚konventionelle Landesverteidigung’, ‚Abwehr des islamistischen Terrorismus’ und ‚Abwehr von Cyberangriffen’ besteht und stellt man in Rechnung, dass im Jahre 2002 die beiden letzten Komponenten noch keine so große Rolle gespielt haben wie heute, dann wird klar, dass das 2-Prozent-Ziel wohl eher die sinnvolle Untergrenze dessen darstellen dürfte, was man für äußere Sicherheit aufzuwenden hat.

Die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der Bundeswehr
Die massive Verfehlung des NATO-Ziels und der bereits angesprochene Rückgang der Verteidigungsausgaben in Prozent des BIP seit 1990 sind auf den Zustand der Bundeswehr nicht ohne Auswirkung geblieben. Zunächst wurden nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Kapazitäten an Material und Personal drastisch zusammengestrichen. Parallel dazu kam es zu einer extremen Ausdünnung der Standortinfrastruktur. Einige Zahlen mögen der Verdeutlichung dienen.

Der Personalbestand wurde von etwa 500.000 (1990) auf etwa 170.000 reduziert. Diese Verringerung wäre völkerrechtlich überhaupt nicht erforderlich gewesen, denn im Zuge der Wiedervereinigung wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag eine Obergrenze von 370.000 festgelegt. Zum Vergleich betragen die Personalzahlen bei Großbritannien und Frankreich etwa 230.000; allerdings sind auch die Bevölkerungszahlen mit 65 bis 66 Millionen geringer.

Bei der Materialausstattung wurde noch viel weitreichender abgerüstet. Anfang der 1990er Jahre verfügte die Luftwaffe noch über ca. 750 Kampfflugzeuge. Im Jahr 2004 verkündete der damalige Verteidigungsminister Struck, bis 2015 werde man den Bestand auf 262 reduzieren. (Der Spiegel, 2017b) Tatsächlich sind es gegenwärtig nur noch 198 bis 212 Flugzeuge (Eurofighter, Tornado). (Wikipedia, 2017b; Tagesschau, 2017) Die Zahl der Kampfpanzer wurde von über 4.000 auf nunmehr noch 244 reduziert. (Bundesministerium der Verteidigung, 2016) Diese zwei Beispiele mögen aus Platzgründen genügen.

Ist schon der rein quantitative Bestand lächerlich gering, so ist die faktische Einsatzbereitschaft noch viel kleiner. Wiederum mögen einige ausgewählte Beispiele genügen. Von den tatsächlich vorhandenen Waffensystemen (Gesamtbestand) ist immer nur ein Teil für die Truppe verfügbar (Verfügungsbestand), da Wehrmaterial, das zur Erprobung zur Verfügung gestellt oder bei Industriepartnern überholt/repariert wird, abgezogen werden muss. Von diesem Verfügungsbestand wiederum ist nur ein Teil auch einsatzbereit, angestrebt wird meist ein Prozentsatz von 70 Prozent. Stellt man für einige wichtige Waffensysteme den Gesamtbestand dem Einsatzbestand gegenüber, so ergibt sich folgendes Bild:

Tabelle 1: Einsatzbereitschaft wichtiger Waffensysteme (Bundesministerium der Verteidigung, 2016)


Diese ‚Tabelle des Grauens’ könnte leicht erweitert werden. Insgesamt zeigt sich bis auf wenige Ausnahmen ein erschütterndes Bild der Einsatzbereitschaft.

Auch die militärische Infrastruktur ist in den nunmehr gut 25 Jahren seit der Wiedervereinigung drastisch zurückgebaut worden, um es einmal vorsichtig auszudrücken. (zu den aufgegebenen Liegenschaften und Standorten, Wikipedia, 2017) Auch aus dem Straßenbild ist die Bundeswehr weitestgehend verschwunden. Das alles ist der Reflex der dauerhaften Nichtbeachtung des NATO-Ziels.

Zusammenfassend ergibt sich also das Bild einer Armee, die in Friedenszeiten von der eigenen Regierung besiegt und größtenteils zerstört worden ist. Dass verbleibende Reste überhaupt noch halbwegs (beispielsweise bei Auslandseinsätzen) funktionieren, muss als herausragende Improvisationsleistung gewürdigt werden. Dass mit derart geringen Mitteln nicht einmal eine glaubhafte Landesverteidigung zu leisten ist, sollte selbst für fachfremde Laien leicht zu erkennen sein. Als ‚Betriebsunfall’ kann diese solide Zerstörungsleistung aber kaum verbucht werden, zumal sie auch unter Verteidigungsministern vollbracht wurde, die wissen mussten, was geschieht. Unter den Ministern der Zeit ab 1990 hat die Mehrzahl gedient. (Wikipedia, 2017d)

Die Positionen der Parteien und militärpolitischen Perspektiven
Betrachtet man die gegenwärtigen Positionen der politischen Parteien, so wird schnell deutlich, dass das öffentliche Gut ‚äußere Sicherheit’ insbesondere für die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums keine oder nur geringe Relevanz besitzt. Die SPD hat sich mehreren Stellungnahmen hochrangiger Politiker dafür ausgesprochen, das Ziel nicht weiter zu beachten. Die Begründungen sind ausgesprochen kurios und verworren. Einmal wird davon gesprochen, man wolle sich nicht in einen neuen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen (Der Spiegel, 2017c), an andermal heißt es, das Ziel sei „abenteuerlich“ und man wisse nicht wohin mit dem Geld würde man die Zielmarke erreichen. (Wallstreet Online, 2017) Verwunderlich sind diese Stellungnahmen vor dem Hintergrund der Bekräftigung des Ziels auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 durch die Bundesregierung. Dieser gehörte Außenminister Steinmeier an, und Steinmeier ist bekanntlich Sozialdemokrat. Wenigstens konsequent ist die ‚demokratische Linke’ in der SPD, die die NATO gleich ganz abschaffen will. (Die Welt, 2017b)

Zum Ziel bekannt hat sich die Union. Sie möchte immerhin „auf das Ziel hinarbeiten“ und befürwortet eine „realistische“ Zunahme der Verteidigungsausgaben in der nächsten Dekade. (CDU/CSU, 2017) Was diese höchst schwammigen Formulierungen konkret bedeuten wird sich zeigen können, wenn die Union weiterhin die Kanzlerin stellt.

Mehr als die vereinbarten zwei Prozent für Verteidigung möchte die FDP realisieren. Umfassender definierte Sicherheit einschließlich ‚Diplomatie und Entwicklung’ sollten sogar drei Prozent des BIP Wert sein. (Euractiv, 2017) Diese Position scheint offenkundig aber nur für einen Teil der FDP zu gelten. Der andere Teil, vertreten durch den Parteivorsitzenden Lindner, fordert das genaue Gegenteil. Nach Lindner ist es wichtiger, in Bildung als in Rüstung zu investieren. (Bayerischer Rundfunk, 2017)

Eindeutig hingegen die Grünen: deren Außenexperte Nouripour ist der Ansicht, man verbrenne schon jetzt viel Geld in ineffizienten Strukturen. Das Ziel bezeichnet er als „völlig verfehlt“.(Der Tagesspiegel, 2017b) Belege für seine Behauptung nennt er allerdings nicht. Man fragt sich, warum er die Landesverteidigung nicht gleich ganz abgeschafft wissen möchte. Das wiederum fordert die Linke, nach deren Vorstellungen die NATO aufgelöst werden soll. (Deutscher Bundestag, 2017a) Bei der AFD schließlich hängt bereits die Meinung zur NATO generell davon ab, welchen Flügel man befragt. (Homepage der AfD, 2017)

All diese Äußerungen deuten nicht wirklich darauf hin, dass ein breiter Konsens über die Notwendigkeit von sehr deutlich ausgeweiteten Ausgaben für äußere Sicherheit in Sicht wäre. Es geht ja auch um sehr viel Geld. So beträgt der deutsche Verteidigungshaushalt gegenwärtig etwa 34 Mrd. €. Um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland 55 Mrd. € ausgeben, ein Plus von 21 Mrd. €. Die Frage ist, ob eine solche Steigerung zu leisten wäre, insbesondere vor dem Hintergrund eines notwendigen Abbaus der Staatsschulden und noch nicht vollständig geklärten Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen sowie zukünftiger Kosten des Brexit. Die Antwort auf diese Frage erfordert zunächst die Analyse von Sparpotenzialen in anderen Ressorts. Hier fällt der Etat für Arbeit und Soziales auf. (Deutscher Bundestag, 2017b) Dieser ist mit einem Volumen von 137,6 Mrd. € (Plangröße 2017) der weitaus größte Einzeletat. Prozentual entfallen über 43 Prozent aller Ausgaben auf diesen Bereich. Für Leistungen zur Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind 2017 ressortübergreifend 19 Mrd. € vorgesehen. (Bundesministerium der Finanzen, 2017) Damit haben wir die Größenordnung der notwendigen Aufstockung des Verteidigungsetats erreicht. Da damit zu rechnen ist, dass sich die Integrationskosten nach erfolgter erfolgreicher Integration reduzieren, könnten hier bereits Milliardenbeträge umgeleitet werden, wenn auch erst mittelfristig. Auch könnten Teile der zu erwartenden Steuermehreinnahmen sowie eingesparte Gelder aus dem staatlichen Schuldendienst in den Wehretat umgeleitet werden. Zumindest mittelfristig könnte man so dem 2-Prozent-Ziel recht schnell näherkommen.

Resümee
Donald Trump hat mit seinen an Deutschland gerichteten Forderungen, mehr Geld in seine Sicherheit zu investieren und überfällige Zahlungen nachzuentrichten, für eine heftige Diskussion gesorgt. Mehrheitlich sind seine Forderungen auf Ablehnung gestoßen. Es wurde dargelegt, dass zwar die Trumpsche Nachberechnung wenig Sinn macht, der Kern des Vorwurfes jedoch berechtigt ist. Deutschland hat in der Tat seit 25 Jahren sicherheitspolitisch ein Trittbrettfahrerverhalten praktiziert, das innerhalb der NATO außergewöhnlich ist. Sowohl die konventionelle als auch die digitale Verteidigungsfähigkeit ist derzeit nicht gegeben. Die Bundeswehr ist als Sanierungsfall einzustufen, die militärische Infrastruktur ist zu erheblichen Teilen in ihrer Einsatzfähigkeit vermindert. In nahezu jedem Bereich besteht somit Handlungsbedarf, der eine ebensolche Anhebung des Verteidigungsetats notwendig macht. Wie vorstehend gezeigt, können entsprechende Investitionen und Maßnahmen nur durch Mittel aus dem Staatsbudget finanziert werden. Ob diese durch Steuermehreinnahmen und Kürzungen in bestimmten Staatsausgabenfeldern aufgebracht werden, steht hier nicht zur Debatte.

Literatur
Bayerischer Rundfunk (2017), http://www.br.de/bundestagswahl/christian-lindner-interview-der-woche-100.html

Bundesministerium der Finanzen (2017), http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/07/2016-07-06-PM.html

Bundesministerium der Verteidigung (2016), Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr, http://www.griephan.de/fileadmin/user_upload/Newspdf/2015-Bw-MatLage.pdf, S. 35.

CDU/CSU (2017), https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/erhoehung-der-verteidigungsausgaben-dient-sicherheit-deutschlands

Die Presse (2017), http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5190508/Trump-soll-Merkel-346-Mrd-Euro-NatoSchulden-verrechnet-haben

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Der Spiegel (2107b), http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-verkleinerung-luftwaffe-verliert-rund-500-kampfflugzeuge-a-281742.html

Der Spiegel (2017c), http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-martin-schulz-will-zwei-prozent-ziel-der-nato-kippen-a-1150329.html

Der Tagesspiegel (2017a), https://causa.tagesspiegel.de/politik/muss-deutschland-mehr-fuer-ruestung-ausgeben/das-zwei-prozent-ziel-ist-zum-fetisch-geworden.html

Der Tagesspiegel (2017b), http://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-aussenexperte-nouripour-das-gesamte-zwei-prozent-ziel-ist-doch-voellig-verfehlt/19412238.html

Deutscher Bundestag (2017a), https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw27-ak-sicherheit-frieden/433592

Deutscher Bundestag (2017b), https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/Gesamt_Haushalt_2017_mit_HG.pdf

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Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (2010), http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3859598/5925749/KS-02-13-269-DE.PDF

Fischer, B. (2009), Wie viel Staat?, in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg, 01/2009, S. 38-41, http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Service/Veroeff/Monatshefte/PDF/Beitrag09_01_07.pdf

Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017), http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trump-deutschland-schuldet-nato-riesige-summen-14931086.html

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NATO (2017a), http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_19543.htm?mode=pressrelease

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Süddeutsche Zeitung (2017), http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-intelligent-verteidigen-1.3388592

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Stuttgarter Nachrichten (2017b), http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zwei-prozent-ziel-der-nato-erklaert-die-koennen-nicht-bis-zwei-zaehlen.b172712d-0098-49fe-85d2-80916c14b710.html

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Weede, E.; Kämpf, S. (2002), The Impact of Intelligence and Institutional Improvements on Economic Growth, in: Kyklos, Vol. 55, pp. 361-380, 2002

Wikipedia (2017a), https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Military_Strength_Index

Wikipedia (2017b), https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Luftfahrzeugen_der_Bundeswehr

Wikipedia (2017c), https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_Bundeswehr-Liegenschaften

Wikipedia (2017c), https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Verteidigung

Populismus – eine ökonomische Betrachtung

von Richard Reichel

Einleitung
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot (ein antikommunistischer Politiker), französische Radikale und deutsche Polizisten.“ (Marx; Engels, 1847)

So beginnt das Kommunistische Manifest, das 1847/48 von Karl Marx und Friedrich Engels verfasst wurde. Ersetzt man das Wort Kommunismus gegen Populismus und tauscht ein paar weitere Wörter aus, so befindet man sich mitten in der gegenwärtigen politischen Diskussion. Selbst die Vereinigten Staaten hat es erwischt. Dort ist das Gespenst zwischenzeitlich sogar Präsident. Auf dem europäischen Kontinent sind wir noch nicht ganz soweit. Bisher geistert es nur. Jedenfalls wenn man den Äußerungen wichtiger Politiker und der Presse Glauben schenkt. Indes, als etwas Bedrohliches wird das herumgeisternde Gespenst auch in Europa empfunden.

Da stellt sich die Frage, was man denn unter Populismus zu verstehen hat. Der Begriff ist zwar bekannt, aber in den vergangenen zwanzig Jahren wurde er im politischen Diskurs eher selten verwendet. Erst seit ein paar Jahren erlebt er eine Renaissance, er scheint zum Modewort geworden zu sein (Schneider, 2016). Und Populismus scheint grundsätzlich schlecht zu sein. Besonders gilt das für die Variante des Rechtspopulismus, etwa im Zuge des Aufstiegs der AFD. Aber was ist Populismus?

Unbrauchbare und brauchbare Definitionen
Glücklicherweise gibt es ja Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus). Da findet man auf alle Fragen eine Antwort, sogar auf die Frage nach dem Wesen des Populismus. Im Wikipedia-Artikel liest man den Hinweis, dass Populismus sowohl ein Schlagwort, ein Politikstil oder auch eine Ideologie sein könne. Kennzeichnend seien meist die folgenden Charakteristika:

  • Ablehnung von Machteliten,
  • Anti-Intellektualismus,
  • scheinbar unpolitisches Auftreten,
  • Berufung auf den ‚gesunden Menschenverstand’ und die ‚Stimme des Volkes’,
  • Polarisierung.

Das spricht eher für Populismus als Politikstil oder als Schlagwort, wenn man die Eliten, die Intellektuellen oder die Ideologien der politischen Gegner attackiert, indem man sie als populistisch bezeichnet. Ursachen des Populismus seien fehlende Bürgernähe und eine große Distanz zwischen den Interessen und der Sprache einer Gemeinschaft und denen der Regierenden bzw. des Establishments.

Da reibt man sich verwundert die Augen. Wenn es große Distanz zwischen den Interessen der Gemeinschaft und denen der Regierenden gibt, dann existiert offenbar ein Problem der demokratischen Legitimation und Willensbildung. Bei fehlender Bürgernähe könnte es sich nur um ein Vermittlungsproblem handeln (weniger gravierend), aber auch um eine generelle Entfremdung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (bzw. deren Entscheidungen) von der Bevölkerung (gravierend).

Das soll also Ursache des Populismus sein? Wenn das tatsächlich so wäre, stellt sich die Frage, wer etwa eine fehlende Bürgernähe oder die genannte generelle Entfremdung verursacht hat. Zwei Alternativen kommen in Frage. Einerseits könnte sich das Wählervolk von den Regierenden entfremdet haben, andererseits die Regierenden vom Wählervolk. Die Frage nach den Ursachen der Entfremdung ist damit indes nicht beantwortet.

Wichtig erscheint, dass diese Entfremdungsprozesse kein Ventil innerhalb des gegenwärtigen Parteiensystems finden. Vor dem Hintergrund des Medianwähler-Theorems erscheint das zunächst unwahrscheinlich, denn die Parteien konkurrieren nach diesem Modell um die Wähler der politischen Mitte und diese Wähler stellen nun mal die Mehrheit (Downs, 1957).

Entfremdungsprozesse sind immer dann wahrscheinlich, wenn sich Parteiprogramme so annähern, dass sich an den Rändern Potenziale für neue Parteien auftun. Ende der 1970er Jahre traf das auf sie späteren Grünen zu, nachdem die SPD schon seit längerem zur politischen Mitte gerückt war. Nach der Wiedervereinigung passierte mit der Etablierung einer wirklich linken Partei etwas Ähnliches. Die Sozialdemokaten spüren dies an fallenden Zustimmungswerten in Umfragen und Wahlen. Gegenwärtig tut sich für die AFD eine Chance rechts von den Unionsparteien auf, denn die politischen Inhalte, die von der CDU vertreten werden, unterscheiden sich nur noch geringfügig von denen der SPD und der Grünen. Aber ist es schon Populismus, wenn sich solche neuen Parteien gründen? Das erscheint doch zweifelhaft.

Selbst in wissenschaftlichen Publikationen, in denen natürlich auch auf der Ebene von Definitionen sauber gearbeitet werden sollte, finden sich nicht immer exakte Definitionen von Populismus. Als Beispiel sei hier eine Arbeit von Funke u.a. genannt, in der die Auswirkungen von Finanzkrisen auf das Wahlverhalten analysiert werden. Es wird zwar mit dem Wort hantiert, das Phänomen selbst aber wird nicht definiert (Funke; Schularick; Trebesch, 2015).

Die politikwissenschaftlichen und soziologischen Definitionsversuche von Populismus bzw. seinen Komponenten helfen auch nicht viel weiter. Hier wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass Ausgrenzung ein Wesensmerkmal von Populismus ist (‚korrupte Eliten’ gegen ‚Volk’). Andere Autoren rekurrieren auf das Fehlen einer eigenen Ideologie, die sich an Wirtsideologien anlehne und deshalb nicht aufgrund eigener Substanz, sondern nur in Abgrenzung zum Gegner definiere. Schließlich wird auch darauf hingewiesen, dass Populismus das Element direkter Demokratie hervorhebe und parlamentarische Formen ablehne, weil diese als ‚zwischengeschaltete’ Institutionen der Durchsetzung der Volksmeinung eher hinderlich seien.

Keine dieser Komponenten einer Definition sind Wesenseigenschaften von Populismus. Dies gilt aus folgenden Gründen: Stimmungen in (einem Teil) der Bevölkerung gegen gewählte Volksvertreter hat es in unterschiedlichem Ausmaß immer gegeben und es ist völlig unklar, welches Maß an Abgrenzung, Ausgrenzung oder Ablehnung schon populistisch ist und welches noch nicht. Auch ist die Abgrenzung zum politischen Gegner, ja auch dessen Ausgrenzung, ein trivialer Bestandteil politischer Prozesse. Allerdings mögen die parlamentarischen Auseinandersetzungen der großen politischen Lager in den 1970er Jahren bei vielen in Vergessenheit geraten sein. Wie Politiker wie Franz-Josef Strauss oder Herbert Wehner damals aufeinander losgegangen sind, ist heute schwer vorstellbar bzw. kaum noch bekannt. Das liegt einerseits im Fehlen kantiger Politiker als solcher begründet, ist andererseits aber auch der Konvergenz der Parteiprogramme geschuldet.

Das Ideologieargument ist ebenso wenig belastbar. Dazu wäre es erforderlich, substanzreiche Ideologien von missbräuchlicher populistischer Verwendung (ohne eigene Substanz) zu trennen. Normativ mag man durchaus Unterschiede erkennen, aber aus der Sicht der positiven Analyse kann keine der in Frage kommenden Ideologien Anspruch auf Substanz erheben. Ebenso wenig nützlich ist der Hinweis auf die Befürwortung der direkten Demokratie durch Populisten. Sind die Schweizer dann also ein Volk von Populisten? Wie man leicht sieht, kommt man mit all diesen Ansätzen nicht sehr weit. Eher handelt es sich um pseudowissenschaftlich verbrämtes Gerede. Möglicherweise hängt diese Wertung mit meiner Prägung als Volkswirt zusammen. In dieser Disziplin ist die transparente Darstellung der Modellannahmen, die präzise Ableitung logischer Zusammenhänge und Schlussfolgerungen sowie die empirische Überprüfung von Hypothesen unverzichtbar. In der politikwissenschaftlichen und soziologischen Literatur ist davon wenig zu finden. Hier dominieren wortreiche Ausführungen über Dinge, die sich letztlich als doch nicht greifbar erweisen (vgl. hierzu Priester, 2012).

Es gibt aber noch zwei andere Versuche einer Definition, die wir uns anschauen sollten. Die erste Definition findet sich ebenfalls im entsprechenden Wikipedia-Eintrag. Sie lautet sinngemäß: Populismus liegt dann vor, wenn einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten werden. Oder etwas modifiziert: Wenn einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten werden und von vorneherein klar ist, dass diese Lösungen nicht funktionieren. Populismus würde also bedeuten, dass inhaltlich falsche oder nicht zielführende Lösungsvorschläge angepriesen werden. Diese Definition scheint einer empirischen Überprüfung schon zugänglicher.

Eine weitere Definition von Populismus stammt von Alexander Dilger (Dilger, 2016). Er bezeichnet es als Populismus, wenn Politiker ihre eigenen Positionen und Politikinhalte prinzipienlos verändern, um Wählerstimmen zu maximieren. Zwar entspricht ein solches Vorgehen tendenziell der Theorie des Medianwähler-Theorems, ein leichtfertiger Verzicht auf angestammte politische Positionen war in den ersten Nachkriegsjahrzehnten aber eher selten zu beobachten. Wenn sich Parteipositionen veränderten, dann als Folge langsamer Prozesse der Anpassung an sich verändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Realitäten. Dies gilt sowohl für Parteiprogramme im weiteren Sinne (Freiburger Thesen der FDP, Godesberger Programm der SPD) als auch für Neugründungen von Parteien wie der Genese der Grünen seit Mitte der 1970er Jahre oder der Herausbildung einer klassisch linken Partei in den 1990er Jahren. Folgt man der Idee Dilgers, so ist Populismus also so etwas wie Prinzipienlosigkeit als Prinzip. Ob sich irgendwelche gesellschaftlichen Realitäten verändert haben, wäre noch zusätzlich zu klären. Es müssen sich nicht unbedingt Rahmenbedingungen ändern, die Veränderung von Stimmungen reicht auch.

Dilgers Definition von Populismus als Top-down-Ansatz kann nun mit der lösungsorientierten Variante verknüpft werden. Populismus in diesem Sinne wären dann alle politischen Bestrebungen und Maßnahmen (von Regierung und Opposition), die dem Wählervolk nach dem Mund reden, die aber als Problemlösung voraussehbar nicht tauglich sind. Kurz gesagt also: unrealistischer Opportunismus oder politische Effekthascherei.

Populismus – wirtschaftspolitische Beispiele
Die große Koalition hat bekanntlich einige wirtschaftspolitische Ideen verwirklicht, die zumindest seitens der CDU so vor einigen Jahren noch keine Unterstützung erfahren hätten. Dazu zählen die sog. Mietpreisbremse, der Mindestlohn und das Bestellerprinzip bei der Bezahlung von Maklerdienstleistungen. Alle drei Maßnahmen werden ‚sozial’, d.h. mit dem Schutz der Schwächeren begründet. Sie stoßen auf zumindest auf breitere öffentliche Zustimmung, auch wenn nicht ganz klar ist, ob sich jeweils eine absolute Mehrheit für sie aussprechen würde. Wahrscheinlich ist auch, dass sich die Unionsparteien aus wahltaktischen Überlegungen zu einer Unterstützung dieser Projekte durchgerungen haben. Sicher ist es aber zutreffend, dass die Umsetzung der Wahrung des Koalitionsfriedens geschuldet war. Glaubt man Umfragen, so hat sich für die Union die inhaltliche Beweglichkeit ausgezahlt. Sie kann offensichtlich glaubhaft frühere SPD-Positionen besetzen und in Zustimmungsprozente umsetzen. Die SPD hingegen wird zwischen einer außerordentlich positionsbeweglichen, sprich opportunistischen Union und der Konkurrenz durch die Linkspartei zerrieben. All das ist hinlänglich aus dem Medianwähler-Theorem bekannt. Die erste Voraussetzung für Populismus im Sinne eines o.g. unrealistischen Opportunismus ist also gegeben. Am Opportunismus mangelt es nicht.

Aufgabe der Volkswirtschaftslehre ist es nun, den Problemlösungspotenzialen der drei genannten Maßnahmen nachzugehen. Beginnen wir mit der Mietpreisbremse. Ausgangspunkt der Diskussion waren die Mietpreissteigerungen der letzten Jahre vorwiegend in Ballungsgebieten, verbunden mit dort stark zunehmender Knappheit an Mietwohnraum. Im Prinzip hat hier eine ganz normale Marktreaktion stattgefunden, denn wenn eine steigende Nachfrage (vor allem durch Zuzüge) auf ein kurzfristig konstantes und langfristig nur wenig steigerungsfähiges Angebot trifft, kommt es natürlich zu einer Erhöhung des Gleichgewichtspreises. Dass diese Preiserhöhung so stark ausgefallen ist, liegt primär am preisunelastischen Angebot, d.h. die Angebotskurve verläuft sehr steil. Beheben lässt sich das Problem ursachenadäquat nur durch eine Ausweitung des Angebots, sprich durch mehr Mietwohnungsbau. Leider ist das leichter gesagt als getan. Die Politik gibt sich nämlich größte Mühe, gerade den Bau preisgünstiger neuer Wohnungen zu verhindern. Sie tut dies durch restriktive Ausweisung von Flächen (wer möchte schon Bodenversiegelung?), zahlreiche Regulierungen und Bauvorschriften, die der Energieeinsparung dienen, aber die Kosten in die Höhe treiben oder – wie im Fall München – die Nichtzulassung des Hochhausbaus (wer möchte sich schon den Blick auf die Alpen versperren lassen?). Dass dann nicht gebaut wird, sollte eigentlich klar sein. Sollte! Ist es aber nicht, denn die Politik versucht, dem Problem mit der sog. Mietpreisbremse, also einem Höchstpreis, zu begegnen. Dass so etwas nicht funktionieren kann, lernen Studenten der Wirtschaftswissenschaften im ersten Semester. Diese Maßnahme ist ja auch nicht ursachenadäquat. Und das, obwohl die Ursachen hinlänglich bekannt sind. Statt nun aber eine ursachengerechte Therapie einzuleiten (so wie das jeder Arzt tun oder zumindest versuchen würde), kuriert die Politik an den Symptomen. Man versucht, anstelle der Krankheit zu Leibe zu rücken, das Fieber zu senken. Dabei hinkt der Vergleich noch! Ärzte können das durchaus tun, aber in der Wirtschaftspolitik gibt es kein Ibuprofen. Die Mietpreisbremse gleich eher dem Versuch, das Fieber per Gesetz zu verbieten. Leider schert es sich einen Teufel um das Gesetz. Die ganze Aktion ist wirkungslos, wie die bisherigen Erfahrungen denn auch zeigen. Die Politik aber demonstriert, dass sie irgendwie handelt und das ‚soziale Gewissen’ beruhigt. Wir haben es also mit klassischem Populismus zu tun. Es wird etwas unternommen, von dem man von vorneherein weiß bzw. wissen müsste, dass es nicht funktioniert. Aber man nimmt an, dass es den Wählern gefällt. Die sind ja nun mehrheitlich Mieter und nicht Eigentümer. Fazit: Es handelt sich um einen klaren Fall von Top-down-Populismus.

Beim Mindestlohn liegen die Dinge ähnlich. Ein staatlicher Preiseingriff, hier in Form eines Mindestpreises, ist höchst selten eine ursachengerechte Lösung, auch das weiß jeder Wirtschaftsstudent im ersten Semester. Wer die politische Diskussion verfolgt hat, dürfte aber mitbekommen haben, dass kaum ein Politiker je über die Ursachen sehr niedriger Löhne gesprochen hat. Das wäre der erste Schritt zur Erkenntnis gewesen. Offensichtlich glaubte man aber, sich die Mühe des Nachdenkens sparen zu können. Schneller geht es ja mit einem Gesetz frei nach dem Motto: „Wenn es regnet, verbieten wir eben schlechtes Wetter.“ Das wiederum kommt beim Wähler gut an und demonstriert, dass der fürsorgende Staat Mitgefühl mit den Geringverdienern zeigt. Wiederum geht es um die entsprechenden Wählerstimmen. Ursachengemäße Lösungsansätze waren und sind nicht gefragt. Fazit: Wiederum ein klarer Fall von opportunistischer Wählertäuschung.

Das jedenfalls ist das Ergebnis der ökonomischen Analyse. Normativ gibt es durchaus gute Gründe für einen Mindestlohn. Auch mir wird übel, wenn ich Berichte über Stundenlohnsätze von 5 € lese. Zu diesen Löhnen würde ich (in Deutschland) niemanden einstellen, weil ich das mit der Menschenwürde für unvereinbar halte. Aber das ist hier nicht unser Problem. Es geht um die Frage, ob der Mindestlohn ein Problem behebt. Genau das tut er nicht, er kaschiert es nur. Aus diesem Grund bleibt das Verdikt des Populismus bestehen.

Bestellerprinzip bei Immobilienmaklermaklern: Mieter als Wähler liegen Politikern besonders am Herzen. Umso ärgerlicher war es, dass bisher zu den teuren Mieten auch noch teure Maklergebühren hinzukamen, die regelmäßig die Wohnungssuchenden zahlen mussten. Wie schon bei der Mietpreisbremse sind schnell die Mieter als Zielgruppe identifiziert, der die Politik helfen müsse. Flugs erfindet man ein Gesetz, das den Besteller des Maklers, also üblicherweise den Vermieter zur Zahlung der Maklercourtage bei erfolgreicher Vermietung verpflichtet. Liegt hier Populismus vor?

Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass die Bezeichnung politisch unkorrekt zu sein scheint. Es fehlt die weibliche Variante Bestellerinnen bzw. das bekannt umständliche Besteller/innen-Prinzip. Warum nur hat man nicht den Terminus Bestellenden-Prinzip gewählt, analog zum Begriff der Studierenden? Hier hat sich offensichtlich ein terminologischer Konservatismus eingeschlichen, der noch nicht entdeckt wurde. Aber Spaß beiseite. Wie steht es um das Populismuspotenzial des Bestellerprinzips?

Ökonomisch sind Maklergebühren nichts anderes als zusätzliche Kosten bei Verkauf oder Vermietung, ähnlich wie die Grunderwerbsteuer beim Hauskauf. Im üblichen Schema des Marktgleichgewichts verschieben sie Angebots- oder (in alternativer Darstellung) Nachfragekurve nach links und es resultiert ein höherer Gleichgewichtspreis sowie eine geringere umgesetzte Menge. Dabei spielt es für die Frage, wer die Kostenlast trägt, keine Rolle, ob der Nachfrager (Mieter) oder der Anbieter (Vermieter) die Courtage zahlen muss. Die Lastverteilung wird ausschließlich durch die Elastizität des Angebots und der Nachfrage bestimmt. Rechtliche Bestimmungen, wer was zahlen muss, sind komplett irrelevant. Mit anderen Worten: Der Mieter wird gar nicht entlastet. Sein Teil der Gebührenlast wird nur anders versteckt und üblicherweise in Form einer höheren Kaltmiete zeitlich gestreckt.

Wir haben es hier mit einem klassischen Fall wirkungslosen Unsinns zu tun, der zwar sozial klingt und möglicherweise Wählerstimmen bringt, letztlich aber nichts bewirkt. Damit sind auch in unserem dritten Fall die Voraussetzungen des oben definierten Populismus gegeben.

Populismusvorwurf als Kampfbegriff
Wir haben gesehen, dass sich der Populismus dort tummelt, wo man ihn gar nicht vermutet. Jedenfalls ist das dann der Fall, wenn man den Begriff so definiert, dass er operationalisierbar ist. Dann findet man instruktive Beispiele wie oben gezeigt werden konnte. Allerdings hat kaum jemand diese Beispiele als Populismus gebrandmarkt. Vielmehr hat man den Eindruck, in der politischen Diskussion werde der Terminus als Kampfbegriff verwendet. Die Klassifizierung einer politischen Forderung oder eines Vorschlags als populistisch erspart dann die mühevolle Auseinandersetzung in der Sache. Die möchte man entweder nicht führen oder man kann sie nicht führen. So bezeichnet man lieber Dinge, die einem nicht gefallen, als populistisch. Eine wahrlich billige Methode.

Wie wir oben gezeigt haben, ist die Verwendung eines hinreichend trennscharf definierten Begriffs ja durchaus nachvollziehbar, wenn sie von sachlichen Analysen begleitet wird. Allein dies ist zu oft nicht der Fall. Die sachliche Auseinandersetzung kann nicht oder will dann nicht geleistet werden. Es bleibt beim schlichten Vorwurf, dieses und jenes Argument sei populistisch. In diesem Sinne sollte der Begriff besser nicht verwendet werden, denn der Benutzer entlarvt sich dann selbst schnell als fachlich inkompetent. Wie verbreitet die fachliche Inkompetenz ist, sieht man an der inflationären Verwendung des Begriffs im politischen Bereich. Das verheißt nichts Gutes. Ökonomen sollten diesen Begriff deshalb in der fachlichen Auseinandersetzung nicht verwenden. Ich tue es auch nicht, obwohl ich in diesem Beitrag einen Versuch unternommen habe, Populismus sinnvoll zu definieren.

Literatur
Dilger, A. (2016), Was bedeutet Populismus?, alexanderdilger.wordpress.com/2015/05/05/was-bedeutet-populismus

Downs, A. (1957), An Economic Theory of Democracy, New York

Funke, M.; Schularick, M; Trebesch, C. (2015), Going to Extremes: Politics after Financial Crisis, 1870-2014, in: CESifo Working Paper, No. 5553, October 2015

Marx, K.; Engels, F. (1847), Das Kommunistische Manifest, online unter gutenberg.spiegel.de/buch/manifest-der-kommunistischen-partei-4975/1

Priester, K. (2012), Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt

Schneider, Wolf (2016), Was zum Teufel ist „Populismus“?, https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article161328634/Was-zum-Teufel-ist-Populismus.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus, abgerufen am 24.05.2017.

Begrenzung der Managervergütung: Richtiges Thema bei falschem Diskurs

von Heiko Weckmüller

Einleitung
Für den diesjährigen Bundestagswahlkampf wurde frühzeitig das Thema Managervergütung als Profilierungsfeld erkannt. So steht beispielsweise die Forderung im Raum, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen oder Managereinkommen über € 500.000 nicht länger als Betriebsausgaben anzuerkennen. Gerechtigkeit soll dadurch hergestellt werden, dass einer abgegrenzten Berufsgruppe per Gesetz etwas weggenommen wird. Die etablierte theoretische Idee von Verteilungspolitik hingegen hat immer den Nutzen der Benachteiligten vor Augen. BDI-Präsident Dieter Kempf formuliert die Gegenposition zu staatlichen Eingriffen: „Ich beobachte über Parteigrenzen hinweg eine immer stärkere Skepsis, ja Feindschaft gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungen. Immer mehr Politiker kümmern sich um die Managervergütung in der Privatwirtschaft. Einzelfälle – von denen jeder einer zu viel ist – sind kein Grund, neue Gesetze zu erlassen und damit Tausende unkritische Vorstandsverträge in Mithaftung zu nehmen" (Schmitz, 2017). Damit wird zum einen suggeriert, dass die (durchschnittliche) Vorstandsvergütung jenseits von Einzelfällen wie VW unkritisch und fair ist. Zum anderen werden regulierende staatliche Eingriffe zur Verteilungskorrektur abgelehnt. Auch diese beiden Positionen greifen allerdings zu kurz. Im Folgenden wird zunächst dargestellt, wie extrem hohe Einkommen unter Marktbedingungen entstehen. Dies erfolgt unter Rückgriff auf ein erweitertes mikroökonomisches Modell, das eine hohe Erklärungskraft aufweist, in der aktuellen Diskussion aber kaum eine Rolle spielt. Da die daraus resultierende Verteilung nicht dem gängigen Verständnis von Leistungsgerechtigkeit entspricht, folgt anschließend eine verteilungs- und regulierungspolitische Betrachtung.

Warum verdienen einige wenige so viel?: the Economics of Superstars
Schon ein Blick auf die historische Entwicklung wirft Fragen auf: So betrug das Durchschnittseinkommen von DAX-Vorständen in den 90er Jahren etwas mehr als € 500.000, zuletzt ca. € 2,5 Millionen. Das Multiple, d.h. das Verhältnis der Spitzeneinkommen zum Durchschnittsverdienst stieg von ca. 15 auf ca. 50 (Schwalbach, 2011, S. 183; Weckes; Berisha, 2017; für die größten 500 Unternehmen: Fabbri; Dalia, 2016). Dabei handelt es sich um einen Trend und nicht um konjunkturelle Schwankungen.

Nach der klassischen ökonomischen Theorie orientiert sich der Lohnsatz an der (Grenz-)Produktivität der Arbeit, worauf auch das Verteilungsprinzip der Leistungsgerechtigkeit beruht. Jedoch ist die Annahme wenig plausibel, dass sich die Arbeitszeit, die Humankapitalausstattung oder die Fähigkeiten der Vorstände in den letzten 20 Jahren im genannten Ausmaß vervielfacht haben. Eine plausiblere Erklärung liefert das Superstar-Modell von Sherwin Rosen (Rosen, 1981). Sofern keine Rivalität im Konsum vorliegt und aufgrund der technologischen Bedingungen die Grenzkosten des Angebots nahe 0 liegen, werden geringe Unterschiede in den Fähigkeiten multiplikativ zu sehr großen Unterschieden in den Erträgen und damit in den Einkommen führen. Rosen verdeutlichte dies an Superstars in Sport, Kunst oder Unterhaltung. Wenn jeder Zuschauer bereit ist, nur wenige Euro Eintrittsgeld mehr für einen Topstar wie Christiano Ronaldo oder Lionel Messi zu zahlen, ist dessen (Grenz-)Produktivität pro Spiel mehrere € 100.000 wert. Bezieht man Fernsehzuschauer und verbundene Effekte wie Merchandising mit ein, werden daraus viele Millionen. Ein ähnlicher Effekt kann auch bei Managern auftreten, deren geringfügig höheren Fähigkeiten sich über viele Beschäftigte und weltweite Gütermärkte multiplizieren. Dies gilt auch für Einzelunternehmer, ist somit unabhängig von der Rechtsform des angestellten Managers. Aber sind die daraus resultierenden Einkommen in einem ethisch-moralischen Sinne gerecht?

Vergütungsfragen sind keine Privatangelegenheit
Die klassische, werturteilsfreie Volkswirtschaftslehre argumentiert stets zurückhaltend bezüglich der Bewertung von Verteilungsergebnissen jenseits des Paretoprinzips. Allerdings ist die gerechte Ressourcenverteilung eine Grundsatzaufgabe in jeder Gesellschaft. Zudem entstehen aus der Managervergütung externe Effekte, da die individuelle Nutzenposition weniger vom eigenen absoluten, sondern vom gesellschaftlich relativen Einkommen bestimmt wird (z.B. Clark et al, 2008). Außerdem ist in einer global vernetzen, teamorientierten Unternehmenswelt die individuelle Gleichsetzung von messbarer Produktivität mit individueller Leistung obsolet, vom Faktor Zufall ganz zu schweigen (z.B. Bertrand; Mullainathan, 2001). Die Frage der Vorstandsvergütung ist somit eine gesellschaftliche und keine reine Privatangelegenheit zwischen Eigentümer und Vorstand (detailliert Pies; Saß, 2010).

Zur Bewertung von Verteilungsergebnissen bedient sich die theoretische Verteilungspolitik ethischer Grundpositionen. Aufgrund der Vielzahl möglicher ethischer Positionen sind eindeutige Ergebnisse selten und es resultieren entsprechend vielfältige Umverteilungsvorschläge. Allerdings behaupten selbst Vertreter des Liberalismus nicht die Legitimität jeglicher Verteilungsergebnisse von Märkten. Monopole, ungleiche Startbedingungen oder Beschränkungen der Freiheit gelten als Begründungen zur Korrektur von Marktergebnissen. Der oben beschriebene Superstar-Effekt kann als eine weitere Quelle von Marktversagen interpretiert werden. Lediglich der naturrechtlich fundierte Liberalismus (Nozick, 1974), der inzwischen aber als überholt gelten kann, erachtet jegliche Verteilung unter Freiheitsbedingungen als legitim. Das Ziel der Umverteilung sollte allerdings nicht die Bestrafung einzelner Berufsgruppen sein, sondern die Umverteilung sollte denen mit geringeren Einkommen nutzen.

Staatsversagen: Einkommensteuer als Instrument der Wahl
Eine Korrektur der Einkommen durch die Märkte ist nicht zu erwarten, da Unternehmen und auch Aufsichtsräte unter Wettbewerbsbedingungen dem Superstar-Effekt folgen müssen. Insofern greift der Verweis auf die Verantwortung der Aufsichtsräte zu kurz. Marktversagen rechtfertigt grundsätzlich staatliche regulierende Eingriffe, die allerdings wiederum Staatsversagen zur Folge haben können. Anzeichen dafür sind in der aktuellen politischen Diskussion erkennbar, wenn beispielsweise Verbote oder gesetzliche Obergrenzen gefordert werden. Auch die Fokussierung auf bestimmte Berufsgruppen, hier Topmanager, dürfte vorwiegend emotional motiviert sein. Es ist schwer zu begründen, warum die Vergütung eines Sportstars legitim ist, die eines Topmanagers aber nicht. Bei Einzelunternehmern wäre in Abhängigkeit von der gewählten Rechtsform zumindest das Verlustrisiko zu berücksichtigen. Eine solche relative Bewertung von Berufen würde einen (sicherlich wertvollen) gesellschaftlichen Diskurs und grundsätzlichen Konsens über die Wertigkeit von Berufen erfordern, von dem dann aber wahrscheinlich vor allem Beschäftigte in der Pflege profitieren dürften. Bis dahin sollte die Korrektur über etablierte, berufsgruppenunspezifische Instrumente, insbesondere die allgemeine Einkommensteuer, erfolgen. Spitzensteuersätze weit jenseits des aktuellen Niveaus sollten dabei kein Tabu sein. Allerdings sind solche steuerrechtlichen Regelungen im Moment nur auf nationaler Ebene umsetzbar. Der zu erwartende internationale Steuerwettbewerb und die damit einhergehende Abwanderungsdrohung von Managern sollte ernst genommen werden, rechtfertigt aber keinen vollständigen Verzicht auf Verteilungspolitik.

Gesellschaftlicher Diskurs über angemessene Vergütung erforderlich
Aktuell beobachten wir generell ein hohes Maß an gesellschaftlicher Unzufriedenheit, die zumindest teilweise durch subjektiv wahrgenommene Verteilungsungerechtigkeit bedingt ist. Im Zuge der Digitalisierung wird diese Ungleichheit mit großer Wahrscheinlichkeit zunehmen und weitere Topverdiener wie auch Digitalisierungsverlierer hervorbringen. Ein rationaler Diskurs über das Maß an (Einkommens-)Ungleichheit, das wir als gesellschaftlich legitim erachten wollen, ist deshalb dringend notwendig. Die Mindestlohngesetzgebung und die ersten Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen machen Hoffnung, dass ein solcher Diskurs möglich ist und nicht zur reinen Neiddebatte verkommt. Auch zeigen empirische Befunde zur wahrgenommenen Gerechtigkeit, dass keinesfalls blinde Gleichmacherei vorherrscht (z.B. Kiatpongsan; Norton, 2014).

Das Niveau der gegenwärtigen Diskussion zur Managervergütung wird der Bedeutung der Thematik allerdings nicht gerecht. Ausgangspunkt eines rationalen Diskurses könnte die auf der Kantischen Ethik aufbauende Gerechtigkeitstheorie von John Rawls sein und hier insbesondere das Gedankenexperiment des „Schleier der Unwissenheit“: Angenommen ich weiß nicht, welche gesellschaftliche Position ich einnehmen werden; Facharbeiter, Topmanager oder Sportstar: Frei von negativen Gefühlen wie Neid, welche Vergütungshöhe würde ich als gerecht empfinden?

 

Literatur
Bertrand, Marianne; Mullainathan, Sendhil (2001), Are CEOs rewarded for luck? The ones without principals are, in: The Quarterly Journal of Economics, Vol. 116(3), S. 901-932

Clark, Andrew E.; Frijters, Paul; Shields, Michael A. (2008), Relative income, happiness, and utility: An explanation for the Easterlin paradox and other puzzles, in: Journal of Economic Literature, Vol. 46(1), S. 95-144

Fabbri, Francesca; Marin, Dalia (2016), What Explains the Rise in Executive Pay in Germany? A Panel Data Analysis for 1977–2009, in: Scandinavian Journal of Economics, Vol. 118, S. 235-263

Kiatpongsan, Saropop; Norton, Michael I. (2014), How much (more) should CEOs make? A universal desire for more equal pay, in: Perspectives on Psychological Science, Vol. 9(6), S. 587-593

Nozick, Robert (1974), Anarchy, State, and Utopia, New York

Pies, Ingo; Sass, Peter (2010), Verdienen Manager, was sie verdienen? Eine wirtschaftsethische Stellungnahme, in: Jahrbuch Für Recht Und Ethik / Annual Review of Law and Ethics, Vol. 18, S. 205-238

Rosen, Sherwin (1981), The Economics of Superstars, in: The American Economic Review, Vol. 71(5), S. 845-858

Schmitz, Gregor Peter (2017), BDI-Präsident Kempf kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in: WirtschaftsWoche online, www.wiwo.de/politik/deutschland/rolle-rueckwaerts-bdi-praesident-kempf-kritisiert-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-/19427024.html.

Schwalbach, Joachim (2011): Vergütungsstudie 2011, online nicht mehr verfügbar

Weckes, Marion; Berisha, Qendresa (2017), Manager to Worker Pay Ratio, in: Mitbestimmungs-Report Nr. 25, www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2016_25.pdf

Die Renaissance der Inflation wäre kein Luxusproblem!

von Franz Peter Lang

Moderate Inflationserwartungen die Ruhe vor dem Sturm?
Aktuell sind die Märkte auf folgendes Szenario eingestellt: Die Weltwirtschaft wächst lang-sam, die Inflation ist kein Thema, die Zinsen bleiben extrem niedrig und so wird es für sehr lange Zeit weitergehen. Dies zeigen aktuell nicht nur die nach wie vor auf extrem niedrigem Niveau liegenden Zinsen z.B. für mittel bis langfristige Baukredite. Die aktuellen Inflations-prognosen legen nahe, dass die Notenbanken, insbesondere die amerikanische Federal Re-serve, jedoch die Zinsen schneller anheben werden als erwartet. Dass dies geschieht ist klar, offen ist lediglich, wann und wie stark.
In 2015 stiegen die Verbraucherpreise in den USA um 0,1 Prozent, in 2017 sollen sie um 2,3 Prozent ansteigen. In Großbritannien lag die Inflationsrate 2015 bei 0,1 Prozent, für 2017 sind 2,5 Prozent zu erwarten. In der Eurozone soll die Inflationsrate nach diesen Prognosen von 0,0 auf 1,1 Prozent und in Deutschland von 0,4 auf 1,5 Prozent ansteigen. Für die Schwel-lenländer insgesamt wird dagegen ein leichter Rückgang der Inflation vorhergesagt. Auch für China sieht der IMF die Verbraucherpreisentwicklung nach 1,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,3 Prozent im kommenden Jahr ansteigen (IMF, 2016).

Es gibt somit Anzeichen dafür, dass die langanhaltende Phase extrem geringer Inflation tat-sächlich zu Ende gehen könnte. Die Finanzmärkte sind bislang darauf eingestellt, dass dies sehr langsam erfolgen wird und die Börsen gehen davon aus, dass die US-Zinsen noch im Sommer 2019 etwa nur bei einem Prozent liegen werden.

In seinem Economic Outlook prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IMF), dass die Inflationsraten deutlich steigen werden (IMF, 2016). Es geht dabei allerdings um die Erwar-tung eines weiterhin moderaten Anstiegs auf niedrigem Niveau. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der Notenbanken, durch ihre Geldpolitik eine Deflation zu verhindern, könnte diese IMF-Prognose eine durchaus erfreuliche schrittweise Normalisierung anzeigen. Die sich abzeichnende Trendwende in der Zinsentwicklung muss jedoch keineswegs ohne Risiken für die Weltwirtschaft sein!
Vor dem Hintergrund der Ausnahmesituation in den vergangenen Jahren ergeben sich je-doch besondere Bedingungen, die zu unliebsamen Nebeneffekten führen können.

Die Situation kann durchaus eskalieren!
Wenn die Inflationsraten stärker steigen als bislang erwartet, müsste auch die Fed rascher reagieren. Das wiederum dürfte die Finanzmärkte erschüttern, denn Anleihen von Staaten und Unternehmen sind derzeit extrem hoch bewertet. Dies ist eine Folge des expansiven Kurses der Notenbanken in den vergangenen Jahren. Staatsanleihen werfen häufig nur noch negative Renditen ab. Die Verschuldung der Weltwirtschaft hat, bedingt durch die Politik des billigen Geldes, Rekordhöhen erreicht, und sie steigt auch weiterhin an. Immobilienpreise und Börsenkurse befinden sich auf einem sehr hohen Niveau. In dieser Situation könnte auch ein vergleichsweise geringer Anstieg der Leitzinsen starke Verwerfungen auslösen, denn ein Einbruch der Kurse von Staatanleihen würde über Arbitrageeffekte auch anderen Wertpa-piere mitreißen und ein Rückgang der Immobilienpreise würde möglicherweise über Weg-fall von Kreditsicherungen eine neue Vertrauenskrise im Bankensektor hervorrufen Dies würde nicht nur die Finanz und Immobilienmärkte irritieren, sondern hätte auch verunsi-chernde Wirkungen auf Investoren und damit auf die gesamte Realsphäre der Volkswirt-schaften, auf den Welthandel und die Beschäftigung.

Hinzu kommen weltpolitische Risiken. So ist der Protektionismus global im Anstieg begriffen, Importe werden zunehmend durch administrative Maßnahmen erschwert und die Netzwerke der globalen Wertschöpfungsketten werden gelockert. Der internationale Wettbewerb geht zurück, und die Preise der global gehandelten Güter steigen hierdurch an. Auch diese Ent-wicklung legt eine Renaissance höherer Inflationsraten über einen Inflationsimport nahe.
Auch eine Zuspitzung der internationalen Handelskonflikte ist nicht ausgeschlossen. Dies klingt nicht zuletzt in den protektionistischen Forderungen gegen China und Mexiko im ame-rikanischen Wahlkampf an und prägt auch in Europa die populistisch argumentierenden Poli-tiker als Isolationisten. Der BREXIT und die sich nach ihm abzeichnenden Tendenzen zur Iso-lation in der nationalen Politik der früher auf Liberalismus verpflichteten britischen Konser-vativen zeigen, dass desintegrierende Politiken zunehmend hoffähig werden. Nicht nur ne-benbei treibt die drastische Abwertung des Britischen Pfundes die britische Inflation an und verstärkt die brexitbedingten Krisensymptome zusätzlich (Lang; Melnichenko, 2016).

Eskalierender Protektionismus und der Desintegration würden den bislang noch schwachen Inflationstrend deutlich beschleunigen. Entfällt die Illusion des dauerhaften Niedrigzinses, so würden entsprechend deutliche Zinssteigerungen eintreten und die Weltwirtschaft würde sich in einem komplett veränderten Zins- und Inflations- oder gar Währungsszenario wieder-finden, in dem freie Handelsbeziehungen zunehmend problematisch würden und national orientierte Fiskalpolitiken die Weltwirtschaft zunehmend regional differenzieren und desin-tegrieren würden. Die Gefahr, dass sich ein inflationsinduzierter Teufelskreis dieser Art durch eine hektische Fiskalpolitik noch selbst verstärken würde, ist durchaus wahrscheinlich.

Angesichts der ohnehin bereits bestehenden globalen Mobilität der Menschen kein Szenario, das beruhigen könnte. Die Renaissance der Inflation wäre somit nur ein eher weniger bedeu-tender Teileffekt einer weltwirtschaftlichen Krise, auf die vielfältige Effekte einwirken; also keineswegs ein Luxusproblem!

Literatur
IMF (2016), World Economic Outlook October 2016, Subdued Demand Symptoms and Remedies, in: www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2016/02/pdf/text.pdf, 17.10.2016

Lang, F. P.; Melnychenko, O. (2016): Brexit’s economic effects on the European Union, in: WSPÓŁPRACA EUROPEJSKA / EUROPEAN COOPERATION, Vol. 6(13), 2016, in:
http:// we.clmconsulting.pl/index.php/we/article/view/174/502, 17.10.2016

Kurzkommentar von Franz Peter Lang

Zirkuläre Ausbildungsmigration heißt: Aus der Not eine Tugend machen

Migranten sind mehrheitlich nicht ausreichend gebildet, um die bestehenden Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schließen. Dies ist inzwischen deutlich geworden. Sie sind zudem durch ihre Herkunft aus einem fremden, zum Teil vormodernen Kulturraum in ihrer Integrationsfähigkeit stärker eingeschränkt als frühere Migranten.

Selbst jene, die über eine Fachausbildung verfügen – sei es als Arbeiter, Handwerker, Krankenpfleger oder Arzt – besitzen naturgemäß nur solche Kenntnisse, die in ihrem bisherigen Umfeld und seinem Entwicklungsstand nützlich waren. Sie bedürfen daher vor einem möglichen Einsatz einer erheblichen Zusatzausbildung, deren Erfolg jedoch keinesfalls garantiert ist. Anzunehmen, diese Probleme bestünden vornehmlich in nicht vorhandenen Sprachkenntnissen und ließen sich durch Sprachunterricht beheben, ist naiv. Es gibt weder eine ausreichende Zahl von Sprachlehrern, noch sind diese in den relevanten Feldern mit den Fachkenntnissen für eine berufsfeldbezogene Ausbildung ausgestattet. Mit freiwilligen, didaktisch ungeschulten Laien lässt sich eine berufsbezogene Sprachkompetenz nicht herstellen. Bei ungebildeten Menschen ist das Erlernen einer Sprache ohnehin schwierig und bestenfalls rudimentär möglich.

Integration in die Arbeitswelt ist kaum möglich

Erst nach Überwindung der Sprachhürde kann jedoch mit Anlern- und Einführungsaktivitäten begonnen werden. Dabei tritt zusätzlich das Problem auf, dass bei der kleinen Zahl qualifizierter Migranten die zu schließenden Qualifikationslücken ebenfalls nicht bekannt sind; das Entwicklungsgefälle ist zu groß.

Darum ist zu erwarten, dass eine Eingliederung in die Arbeitswelt bestenfalls bei sehr einfachen Tätigkeiten (ungelernte Hilfsarbeiten) und bei sehr hochqualifizierten Tätigkeiten (akademisch, wissenschaftliche Arbeiten) gelingen kann. Einfache Tätigkeitsfelder dieser Art gibt es allerdings in unserer technisch komplexen Arbeitswelt kaum noch und sie wären zudem schlecht bezahlt. Für die hochgebildeten Migranten gibt es ebenfalls nicht in beliebiger Zahl Beschäftigungsmöglichkeiten, so dass diese häufig nur auf einem Niveau unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikation tätig werden können. Dies kann zu Verdrängungskonkurrenz sowie zu Unzufriedenheit bei den Betroffenen selbst und bei den konkurrierenden inländischen Beschäftigten führen.
Den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften mindern die aktuellen Migranten somit nicht.

Der Wiederaufbau und Modernisierung der Heimatländer braucht qualifizierte Remigranten

Die Diskussionen über Willkommenshysterie einerseits und Abschottungswahn andererseits verdecken nahezu vollkommen die Schäden, welche die Herkunftsländer durch den erheblichen Aderlass an vornehmlich jungen Menschen erfahren. Es muss bedacht werden, dass es sich um Menschen handelt, die bei dauerhaftem Verbleib ihren Heimatländern für einen notwendigen Wiederaufbau fehlen. Dies wiederum verhindert dort eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Was man im Rahmen der Entwicklungspolitik als schädlichen Braindrain beklagt, kann man im Zusammenhang mit dem aktuellen Massenexodus der Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge nicht ignorieren.

Vor diesem Hintergrund muss die Zielsetzung im Interesse beider Seiten sein, dass die große Mehrheit der Migranten zurückkehrt, nicht zuletzt auch, um eine dauerhafte Krise in ihren Herkunftsländern zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang sollten rasch Konzepte und Angebote zur „zirkulären“, zeitliche befristeten Ausbildungsmigration geschaffen werden. Es geht dabei nicht nur um eine akademische Ausbildung, sondern um die Vermittlung von Fähigkeiten, die dem Entwicklungsstand der Heimatländer angepasst sind und die den Wiederaufbau fördern können. Finanzielle Hilfen alleine bewirken wenig, denn wesentlich für den erfolgreichen Wiederaufbau ist die Qualifikation der einheimischen Menschen. Dadurch wird auch vermieden, dass nur teure, zeitweilig mitwirkende ausländische Helfer und Aufbaukräfte eingesetzt werden. Angepasste Ausbildungsinhalte und die Verpflichtung zur Ausbildung schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass Migranten die Zeit ihres geschützten Aufenthaltes in Europa als historische Chance zur Qualifikation nutzen können. Dies zu leisten könnte eine sinnvolle Aufgabe jener Unternehmen sein, die sich von der Mitwirkung beim Wiederaufbau gute Geschäfte versprechen.

Genau das ist der Stoff, aus dem „Wirtschaftswunder“ bestehen. Nur darin kann die Zielsetzung der Europäer liegen. Der Einstieg in die Strategie der zirkulären Ausbildungsmigration muss umgehend erfolgen, da nach einem längeren Aufenthalt – auch nach den Erfahrungen mit der Immigration seit den sechziger Jahren – eine erzwungene Rückkehr inhuman, nicht durchsetzbar und eine freiwillige Rückkehr unwahrscheinlich ist.

Literatur

Docquier, Frédéric (2014), The brain drain from developing countries: The brain drain produces many more losers than winners in developing countries, in: IZA Discussion Paper 3
Im Reich der vergessenen Kinder,  Welt am Sonntag Nr. 10, 6.3.2016, NRW S. 1

von Franz Peter Lang 

Wie steht es mit China?

Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes auf höchstem Niveau, ein scheinbar nie enden wollender Bauboom, enorme Aufbauleistungen bei der Infrastruktur sowie Leuchtturmprojekte bei Schiffsbau, Hardwareproduktion, Luft- und Raumfahrt prägen Chinas Bild in der Weltöffentlichkeit ebenso wie die zunehmende Zahl von Milliardären, Auslandsinvestoren und weltenbummelnden Touristen. Bemerkenswert ist auch das enorm gewachsene Selbstbewusstsein chinesischer Politiker, Unternehmer und ganz normaler Bürger. Umso augenfälliger und scheinbar dramatisch erscheint der Rückgang bei den Wachstumsraten von 14 % im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends auf rund 7 % in 2015 (Zeit Online, 2015); einem Jahr, das zudem von rückläufigen Investitionen und spektakulären Einbrüchen der Leitbörsen gekennzeichnet war (Seibel; Zschäpitz, 2016). Für die Medien, die traditionell dazu neigen, China entweder zu überschätzen oder zu unterschätzen, ist die aktuelle Situation geradezu ein Absturz, in den die chinesische Weltkonjunkturlokomotive auch alle anderen Welthandelsnationen mitzureißen droht (Kaiser, 2016).

Im vorliegenden Beitrag geht es darum, die Ursachen der aktuellen Entwicklung zu analysieren und deutlich zu machen, dass China am Ende seiner stürmischen Aufbauphase angelangt ist und darum künftig dieselben Probleme haben wird, die auch in anderen hochindustrialisierten Volkswirtschaften auftreten.

 

Systemimitation und verlängerte Werkbank sind überholt

Was bisher wie ein chinesisches Wirtschaftswunder erschien, ist das Ergebnis eines „Nachholwachstums“, welches eine rückständige Volkswirtschaft durch die Übernahme bewährter Entwicklungsmodelle fortgeschrittener Volkswirtschaften realisieren kann. Auf der Grundlage einer solchen „Systemimitation“ hat China seit der Öffnung in den späten siebziger Jahren institutionelle Regelwerke, wie Privateigentum an Produktionsmitteln, private Gewinnaneignung, weitgehend freie Güter- und Finanzmärkte usw. übernommen und mit diesen beachtliche Erfolge erzielt. Allerdings wurden aufgrund politischer Rücksichtnahme und zur Vermeidung erheblicher sozialer Verwerfungen bestehende Industriekombinate aus der Planwirtschaft nicht restrukturiert und die weitgehende Zentralisierung des kommunistischen Systems mit seiner bürokratischen Einparteienherrschaft wurde beibehalten. Eine politische und gesellschaftliche Liberalisierung wurde zu keiner Zeit eingeführt (Heilmann, 2012).

Trotz Fortbestehens der zentralistisch-bürokratischen Führung konnte auf der Grundlage des großen Potentials billiger Arbeitskräfte und einer konsequenten Förderung des Exports über ein Konzept der „verlängerten Werkbank“ eine beachtliche Wirtschaftsentwicklung realisiert werden. In der ersten Phase der Öffnungspolitik gründete sich darum der Erfolg auf die gegenüber den Industrieländern bestehenden Lohnkostenvorteile und auf den Export standardisierter Industrieprodukte.

Die hohe Auslandsnachfrage und der sich anschließende Modernisierungsprozess ließen allerdings durch die zunehmende Inanspruchnahme des bestehenden Arbeitskräftepotentials die Lohnkosten steigen. Da sich dieser Prozess jedoch nicht gleichverteilt in allen Provinzen des Landes vollzog, sondern sich vor allem auf den küstennahen Osten an den Standorten der alten Industrien und die neu geschaffenen Sonderwirtschaftszonen konzentrierte, bildeten sich erhebliche regionale wirtschaftliche und soziale Unterschiede aus. Deren Folgen sind unter anderem eine erhebliche Zahl von unterprivilegierten „Wanderarbeitern“ und die Ausbildung von Regionen mit geringen Einkommen. So gibt es Gewinner des Wandels, die seine Stabilität sichern, aber auch Verlierer bzw. Zurückgebliebene, die für sozialen Brennstoff sorgen.

Diese Entwicklung war Grundlage eines steigenden Wohlstands und steigender Ansprüche der Konsumenten, die zu einer zunehmenden Binnennachfrage führten. Diese kann das Wachstum stärken und die Zufriedenheit der Menschen erhöhen. Andererseits fallen hierdurch lohnbedingte Wettbewerbsvorteile weg und die höhere Absorption heimischer Güter reduziert gewisse Exportkapazitäten. Stagnierende oder gar rückläufige Exporte und zunehmende Importe verringern die bisher dominierenden außenwirtschaftlichen und damit industriellen Wachstumsstimulatoren. Importe von Luxuskonsumgütern (Manager Magazin, 2014) sowie die wachsende Zahl chinesischer Touristen im Ausland sind Belege hierfür. So verbuchte die Reisebranche zuletzt ein Umsatzplus von 89,1 %, der Versandhändler Alibaba verzeichnete ein Umsatzplus von 39,7 % und die Zahl der Flugpassagiere wuchs um 9,6 %. Auch die Einnahmen der Kinos verweisen mit einem Zuwachs um 45,1 % auf diesen Trend (Kaiser, 2016) hin zu einem dynamisch wachsenden Dienstleistungssektor. Dieser nimmt im Vergleich zu den traditionell im Fokus des Interesses stehenden Sektoren Industrie und Bauwirtschaft immer stärker an Bedeutung zu, wird aber bei der Lagebeurteilung der chinesischen Wirtschaft häufig übersehen. Dieses Wachstum des Dienstleistungssektors ist ein sicheres Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaftsentwicklung Chinas zunehmend auf einem Pfad der Normalisierung und Stabilisierung bewegt.

Die chinesische Politik fördert diese Entwicklung gezielt, um über einen Trend zu höherem Konsum die Zufriedenheit der Bevölkerung zu erhöhen und zur Förderung des bisher vernachlässigten Wachstums des Binnengütersektors beizutragen. Das Wirtschaftswachstum soll ausgewogen auf hohem Niveau und wie in den hochentwickelten Ländern auf mehreren Säulen ruhen.

 

Strukturelle Probleme und Kontereffekte

Die aktuelle Stagnation der traditionellen Wachstumspole passt allerdings nicht in das langfristig angelegte Wachstumskonzept der Regierung und bewirkt Verunsicherung. Sie ist nicht nur psychologisch begründet, sondern hat auch reale Ursachen, die in den besonderen Rahmenbedingungen der chinesischen Wirtschaft und ihrer rasanten Entwicklung begründet liegen.

So hat man einerseits hochmoderne neue Industrien aufgebaut, andererseits aber alte Kombinate mit ihren bürokratischen Strukturen und qualitativen Schwächen aus beschäftigungspolitischen Gründen erhalten. Darum besteht gegenwärtig gerade in den fortgeschrittenen Provinzen des Ostens ein großes Problem darin, dass alte, ineffiziente Großunternehmen dringend durch Abwicklung oder Restrukturierung überwunden werden müssen. Deren Arbeitskräfte lassen sich jedoch nicht einfach in moderne Wirtschaftszweige überführen, da ihre Qualifikation und Motivation in der Regel für eine Tätigkeit in modernen Unternehmen nicht ausreicht. Da ein Ausbildungssystem, welches eine zügige Qualifikation und Umschulung freigesetzter Arbeitskräfte leisten könnte, nicht existiert, entwickelt sich ein zunehmender Mangel an Facharbeitern, der als Wachstumshemmnis wirkt.

So entsteht regional durch das Nebeneinander längst überfälliger Betriebsschließungen und neuer Industrien eine strukturelle Beschäftigungskrise, die zugleich von Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel gekennzeichnet ist. Eine Situation, wie sie allerdings auch in der Europäischen Union regional z.B. durch die Konservierung der Montanindustrie entstanden ist und mit erheblichen Belastungen für den Arbeitsmarkt und die Staatsbudgets (z.B. in Nordrhein-Westfalen) noch immer besteht.

Hinzu kommt, dass als Folge der im Zuge der Modernisierung eingeführten Entscheidungskompetenzen auf der regionalen Ebene lokale politische Kräfte verordnete Veränderungen der Zentrale unterlaufen und zur Konservierung von Fehlentwicklungen und Ressourcenverschwendung beitragen. Diese Subsidiarität der Entscheidungsbefugnisse, welche die Ineffizienz des zentralistischen Systems mindern sollte, wirkt somit heute vielfach kontraproduktiv. Sie ermöglicht z.B. auf die Erhaltung des Status quo beharrenden Unternehmensführern – häufig sind es die vormals erfolgreichen Privatunternehmer der ersten Jahre der Reformpolitik – und den mit ihnen in der Regel symbiotisch verbundenen lokalen Politikern, den von der Zentrale angestrebten Strukturwandel zur Wahrung persönlicher und regionaler Interessen zu unterlaufen. Diese Unternehmer der ersten Stunde waren in der ersten Phase der Reformen durchaus erfolgreich, verdankten aber diesen Erfolg im Wesentlichen der dynamischen Aufholentwicklung. Für die Lösung der Probleme der Gegenwart fehlen ihnen jedoch Erfahrungen und Lösungen. Dies gilt auch für die bereits im zunehmenden Wohlstand aufgewachsene Erbengeneration, die sich zudem, selbst nach guter Ausbildung im Ausland, u.a. wegen der Rückbesinnung auf konfuzianischen Traditionen, den „Alten“ unterordnen und untätig bleiben muss. Dieses Problem des Generationenwechsels existiert allerdings in modifizierter Form auch in Europa. Hinzu kommt, dass als Folge der Ein-Kind-Politik und des wirtschaftlichen Erfolgs der vergangenen Jahre eine junge Generation herangewachsen ist, der die Erfahrung von Notlagen fehlt und die, wie manche beklagen, eher Konsumfreuden als engagierter Leistungsbereitschaft zugeneigt ist.

Ebenfalls negativ wirken die erheblichen Fehlinvestitionen im Bauwesen, insbesondere bei Büro- und Wohnbauten in den Metropolen. Sie resultieren u. a. aus der Verbindung der allzu leichtfertigen Kreditvergabe eines im Risikomanagement unerfahrenen Bankensystems mit der Erfahrung von scheinbar selbstverständlich anfallenden Profiten aus Immobiliengeschäften, wie sie in der heißen Phase der Reformzeit möglich waren. Fehlinvestitionen im heimischen Markt veranlassen daher immer mehr chinesische Investoren zu Investitionen im Ausland und dort speziell in den zumindest dem Anschein nach sicheren alten Industrienationen Europas und Nord-Amerikas (Trentmann, 2015). Krisen „deutscher Banken“ zeigen, dass dies auch in den entwickelten Volkswirtschaften Europas zu beobachten ist.

Wirtschaftliche Schieflagen dieser Art verunsichern nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern haben über die Börsen auch Rückwirkungen auf andere Bereiche der Wirtschaft im In- und Ausland, die politische Stabilität und das Vertrauen in die chinesische Volkswirtschaft. Zugleich wird deutlich, dass auch der nach wie vor übermächtig erscheinende Staat die früher gewohnte, nahezu unumschränkte Kontrolle über die zunehmend komplex gewordene Wirtschaft verloren hat und z.B. angesichts der Entwicklung an den Börsen ähnlich hilflos agiert wie westliche Regierungen. Die Kampagnen gegen Spekulanten und Korruption sind ein Symptom für diese zunehmende Unsicherheit der staatlichen Autoritäten (Seibel; Zschäpitz, 2016), denen in der Regel, und dies gilt auch für Europa, die Fähigkeit zu einer sachbezogenen Analyse von Krisenursachen fehlt. Auch solche Aktionen haben Wirkungen auf die Börsen und deren Signale verunsichern Akteure im In- und Ausland zusätzlich. Der scheinbar unaufhaltsame Abwertungstrend der chinesischen Währung Yuan gegenüber dem US-Dollar, den selbst massive Interventionen der chinesischen Notenbank nicht umzukehren vermochten, ist ebenfalls zum erheblichen Teil durch irrationale Kapitalflucht verunsicherter Anleger begründet.

Dabei benötigt China den Fortgang der dynamischen Entwicklung dringend, denn neben den skizzierten Problemen in den fortgeschrittenen Provinzen im Osten des Landes gibt es zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme in den noch nicht entwickelten Provinzen in der Mitte und im Westen des Landes, zu denen nicht nur die Probleme des Umweltschutzes gehören. Die rückständigen Provinzen zu entwickeln trifft aber auf erhebliche Hindernisse, da ihre potentielle Produktion, insbesondere auch wegen bestehender Qualifikationsmängel ihres Arbeitspotentials, kurz- und mittelfristig nicht jene Qualitätsstandards erreichen kann, die zur Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenten aus den entwickelten Provinzen und dem Ausland notwendig wären. Zudem haben sie als Folge des Entwicklungsrückstandes seit langem erhebliche Teile ihres Arbeitspotentials an die entwickelten Provinzen verloren. Gering qualifizierte Arbeiterinnen und Arbeiter leben dort häufig als niedrig bezahlte Underdogs, als Verlierer der Entwicklung. Hochqualifizierte mussten ohnehin schon immer in prosperierende Provinzen abwandern, da sie in ihren rückständigen Heimatprovinzen keine ausbildungsadäquaten Arbeitsplätze finden konnten.

Es existiert aber auch noch ein anderes Dilemma. Die Kapazitäten der Unternehmen in den bereits entwickelten Provinzen reichen in der Regel aus, um den Bedarf der unterentwickelten Provinzen zu decken. Letztere sind sogar willkommene Absatzmärkte, deren potentielle Produktion man allerdings nicht benötigt. Dieser Umstand ist ein erhebliches Hindernis für die eigenständige Entwicklung einer regionalen Wirtschaft. Auch diese Problematik kennen wir in Europa, wo periphere Mitgliedsländer der Europäischen Union wie Griechenland oder Portugal ebenfalls Probleme damit haben, als Produktionsstandorte attraktiv zu sein (Lang, 2015).

Diese Probleme werden überlagert von dem auch in Europa bestehenden demografischen Dilemma der voranschreitenden Überalterung der Bevölkerung, das auf China als Folge der jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik in besonders ausgeprägter Form zukommt und die Frage aufwirft, ob es China gelingt, seine wirtschaftliche Entwicklung so zu beschleunigen, dass es die zu erwartende Überalterung der Bevölkerung mit allen damit verbundenen sozialen Lasten auf der Grundlage eines ausreichend entwickelten Wohlstandes bewältigen kann.

 

Urbanisierung und technologische Führerschaft als entwicklungspolitische Ziele

Darum entwickelt die chinesische Regierung seit geraumer Zeit eine zum Teil hektische Aktivität und propagiert ehrgeizige Entwicklungsziele. Ausgehend von der Erkenntnis, dass sich die moderne technologische Entwicklung sich vor allem in urbanen Ballungsräumen vollzieht (Heuer, 1975), setzt sie auf eine forcierte Urbanisierung und will die Urbanisierungsquote von derzeit rund 50 % auf 70 % steigern. So rücken plötzlich Städte in den Fokus, deren Namen bislang eher wenig bekannt waren. In diesen allerdings noch nicht abschließend festgelegten Orten soll in den kommenden Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum stattfinden, damit bisher von der Entwicklung vernachlässigte Chinesen ihre (Nachhol-)Bedürfnisse befriedigen und ähnlich konsumieren können wie ihre Landsleute in den bereits entwickelten Metropolen Beijing, Shanghai oder Quanzhou. Hierzu hat man eine Klassifizierung der Städte eingeführt, deren zentrales Kriterium allerdings die Einwohnerzahl ist. Neben den weltbekannten Metropolen gibt es ca. 170 Millionenstädte, die zu Wachstumspolen werden sollen (PwC, 2015).

Die Einwohnerzahl hat jedoch wenig Aussagekraft, denn die Ballung der Bevölkerung alleine schafft noch kein Wirtschaftswachstum. Es bleibt bislang aber unklar, welches die ökonomischen Wachstumskräfte der Urbanisierung sein sollen. Wichtig sind dabei die konkreten Basissektoren (z.B. überregional und international distribuierende Produzenten), die über ihre Verkettung mit den lokalen Nicht-Basissektoren (z.B. Vorlieferer, Handwerk und Einzelhandel) die erwünschten positiven „Agglomerationseffekte“ auslösen, welche die zwangsläufig ebenfalls vorhandenen negativen Effekte von Ballungsräumen überkompensieren können. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung sind diese allerdings nur schwer zu erkennen.

Die chinesische Regierung erkennt auch, dass China seine Exportfähigkeit und seine Fähigkeit zur Importsubstitution durch Steigerung der Qualität seiner Produkte sichern muss, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf hohem Niveau zu gewährleisten. Um die Position des nachlaufenden Imitators, in der China bisher erfolgreich war, durch die des vorreitenden Innovators, der sich durch kontinuierlich hervorgebrachte Inventionen und Innovationen ein lukratives Innovationsmonopol auf den Weltmärkten sichert, zu ersetzen, bedarf es jedoch des Aufbaus einer innovationsgetriebenen Wirtschaft (Lang, 1999).

Die Zentralregierung setzt darum auf eine Strategie, die in mehreren Stufen auf die Gewinnung höchster Innovationsfähigkeit abzielt. In der ersten Stufe strebt China bis zum Jahre 2025 die grundlegende Basisindustrialisierung auf nationaler Ebene an. Zu diesem Zweck hat der Staatsrat bereits 2010 den Aufbau von „Seven Strategic Emerging Industries“ (Zhang; Fan, 2013) beschlossen. Dazu gehören u.a. Informationstechnologie, Biotechnologie und medizinische Geräte, High-End-Anlagen und Ausrüstungen, erneuerbare Energien und Umweltschutz. Die Zentralregierung hat zudem 2015 die Felder neue Werkstoffe, CNC-Maschinen und Robotik, Bahntechnik, Offshore-Ausrüstungen und High-Tech-Schiffsbau, Luft- und Raumfahrt, Kraftwerksbau und landwirtschaftliche Maschinen hinzugefügt. Bis zum Jahre 2035 soll China auf diesem Wege die vollkommene Konkurrenzfähigkeit mit den führenden Industrienationen der Welt herstellen. Als Fernziel und Krönung ihrer Entwicklungsanstrengungen streben Regierung und Partei bis zum Jahre 2045 sogar die globale technologische Führungsrolle an, um zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung der Volksrepublik im Jahre 2049 alle Länder überholt zu haben (Sandschneider, 2015). China versucht also wieder einmal einen „Großen Sprung“ an die Weltspitze, für den allerdings keineswegs ausgemacht ist, dass er auch gelingen wird.

So fehlt bis heute als unverzichtbare Basis nachhaltiger Innovationsfähigkeit ein modernes Edukations- und Innovationssystem. Zu einem solchen gehören in erster Linie freie, weltoffene Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungsstätten, mit hochwertiger Infrastruktur (Forschungsinstitute, Forschungsgemeinschaften, wissenschaftliche Datensammelstätten, Lehrstätten usw.). Wesentlich sind aber vor allem Forscher und Entwickler, die sich einem offenen Wettbewerb mit der internationalen Wissenschaftsgesellschaft stellen und mit den ihre Arbeitsergebnisse umsetzenden Industrien eng und bilateral kooperieren. Dabei kommt den Aspekten internationale Offenheit und der Freiheit von Forschung und Lehre höchste Bedeutung zu (Lang, 1999).

Solche Rahmenbedingungen sind bislang in China noch wenig verbreitet und wohl auch vor dem Hintergrund der zentralistischen Tradition im autoritären Einparteienstaat noch immer nicht politisch erwünscht. So werden zwar zahlreiche Akademiker ausgebildet, deren Motivation ist jedoch weniger auf Selbständigkeit und Risikobereitschaft im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Ideen und Konzepte ausgerichtet. Ihre Ausbildung zielt vielmehr ab auf diszipliniertes Ausführen der Vorgaben von Autoritäten. Die vorstehend skizzierten wirtschaftlichen Probleme, die Kontrollzwänge der Staatsbürokratie und die Folgen der Erziehung der Menschen durch die jahrzehntelange autoritäre Einparteienherrschaft dürften darum den ambitionierten politischen Zielen im Weg stehen (Lang, 2000). Zudem ist es in der globalisierten Welt für ehrgeizige und qualifizierte Wissenschaftstalente leicht und üblich, reglementierte Wissenschaftsapparate zu verlassen und in freie Innovationssysteme anderer Weltregionen auszuweichen. Eine Auswertung der Nobelpreisträger nach Nationalitäten zeigt, dass darunter zwar zahlreiche Preisträger mit chinesischen Namen sind, diese sind jedoch häufig keine chinesischen Staatsbürger (Statista, 2014). Dies stützt die Vermutung, dass die attraktiven „Innovationssysteme“ bislang jedenfalls nicht in China liegen.

 

Fazit: China ist heute ein normaler Wettbewerber, aber auch ein interessanter Absatzmarkt!

China ist dank seiner rasanten Aufholentwicklung an einem Punkt angelangt, an dem durch „Systemimitation“ und auf der Grundlage einer Politik der „verlängerten Werkbank“ weitere Wachstumserfolge nicht mehr zu erzielen sind. Darüber hinaus zeigen sich Stagnationstendenzen, die durch aufgeschobene Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen, einen erheblichen Mangel an qualifizierten Fachkräften, Fehlinvestitionen in der Immobilienwirtschaft und die Effekte eines autoritären, restriktiven Gesellschaftssystems verursacht sind. Ähnliche Symptome lassen sich auch in Volkswirtschaften Europas beobachten. Vor dem Hintergrund der bisherigen Dynamik und der weltwirtschaftlichen Bedeutung des Landes erregen sie jedoch in China eine höhere Aufmerksamkeit. Tatsächlich zeigen sie jedoch an, dass die chinesische Volkswirtschaft in eine Phase „normaler Entwicklung“ eintritt, die man bisher nicht gewohnt war. Hierzu gehört auch die Ausbildung des Dienstleistungssektors, dessen Bedeutung insbesondere westliche Beobachter gerne übersehen.

Die chinesische Regierung propagiert vor diesem Hintergrund eine Strategie, welche auf nicht mehr und nicht weniger als die Gewinnung der globalen Technologieführerschaft auf allen technologisch relevanten Gebieten anstrebt. Fortschrittsgetriebener Strukturwandel prägt allerdings alle industrialisierten Volkswirtschaften, die mit Humankapital und Realkapital (Maschinen) arbeiten. Dabei sind nach wie vor solche Volkswirtschaften im Vorteil, die im Verlauf ihrer Entwicklung ein funktionsfähiges Innovations- und Edukationssystem aufgebaut haben und dieses in die globalen Strukturen der Innovations- und Edukationssysteme der entwickelten Länder integrieren. Die Entwicklung technischer Fortschritte vollzieht sich schon immer supranational und nicht national, wobei allerdings nationale Spezialisierungen in der technologischen Auswertung von Neuerungen durchaus bestehen können. In den unterschiedlichen Spezialisierungsfeldern der Weltwirtschaft wird es darum immer Frontrunner, Traditionalisten und Zögerer geben und die qualifizierten Spezialisten werden sich, da sie zunehmend global agieren, dorthin begeben, wo ihnen die besten Bedingungen geboten werden. Der technologische Wettbewerb ist durch diese Globalisierung intensiver geworden und die Zahl der an ihm beteiligten Talente hat ebenfalls zugenommen. Dies eröffnet den Zugang zu noch mehr Ideen und Neuerungen.

Eine nationale Monopolisierung von Wissen ist in dieser Welt nahezu unmöglich. Wohl aber ist es möglich, auf bestimmten Feldern zumindest zeitweilig dominant zu sein. Europa kann dieser Entwicklung gelassen entgegensehen, wenn es seine im internationalen Vergleich offene Wirtschaft beibehält und sich auf der Grundlage seiner industriellen Traditionen, seiner technischen und organisatorischen Erfahrungen sowie seiner Forschungsinstitute und Hochschulen dem globalen Wettbewerb stellt.

Europäische Unternehmen können darum kein Interesse daran haben, dass die chinesische Entwicklung stagniert. China wird mit den vorstehend skizzierten Problemen fertig werden und muss auch seine zurückgebliebenen Regionen entwickeln. Die wird umso leichter zu schaffen sein, je intensiver die chinesische Wirtschaft in die Weltwirtschaft eingebunden ist. Förderlich wird zweifellos auch sein, wenn der bislang immer noch übermächtige Staat mit seiner Bürokratie und der endogenen Ineffizienz und Inkompetenz sich immer mehr zurückzieht. Eine freie Wissensgesellschaft benötigt auch ein freies Umfeld. Dass es auf dem Weg dorthin immer wieder temporäre Rückschritte gibt, ist ebenfalls aus den etablierten Industrieländern bekannt.

Eine moderne, wettbewerbsfähige chinesische Wirtschaft wird allerdings zunehmend für ihre modernen Produkte Absatzchancen im Ausland suchen und mit den dort etablierten Anbietern in Wettbewerb treten (Albers, 2014). Durch seine Größe, seine ehrgeizigen Entwicklungsziele und seinen noch bestehenden regionalen Nachholbedarf wird China jedoch in seiner Bedeutung als Absatzmarkt für die Weltwirtschaft auch weiterhin bedeutend sein.

Literatur

Albers, Marcus (2014), Die Zukunft des Luxusmarktes ist asiatisch, in: Wirtschaftswoche, www.wiwo.de/erfolg/trends/china-als-trendsetter-die-zukunft-des-luxusmarktes-ist-asiatisch/10289024.html, 04. August 2014

Heilmann, Sebastian (2012), Ritt auf dem Tiger, in: www.zeit.de/zeit-geschichte/2012/01/Reformen-unter-Deng-Xiaoping, 28. Februar 2012.

Heuer, Hans (1975), Sozioökonomische Bestimmungsfaktoren der Stadtentwicklung, Stuttgart

Kaiser, Arvid (2016), Diese Zahlen verraten, wie es wirklich um China steht, in: www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/alternativen-zu-chinas-offizieller-wirtschaftsstatistik-a-1053443-7.html, 21. Januar 2016

Lang, Franz Peter (1980), Raumwirtschaftliches Modell der Stadtentwicklung, Frankfurt 1980

Lang, Franz Peter (1996), Strategische Perspektiven für die deutsche Wirtschaft: Humanressourcen und Internationalisierung, in: Rebe, Bernd und Lang, Franz Peter (Hrsg.), Die unvollendete Einheit, Hildesheim, S. 395 -418

Lang, Franz Peter (1999), Die „Innovative Gesellschaft“ Wohlstand und Vollbeschäftigung in der Zukunft, in: Hesse, Helmut und Rebe, Bernd (Hrsg.), Vision und Verantwortung Herausforderungen zum neuen Jahrtausend, Hildesheim, S. 551 - 561

Lang, Franz Peter (2000), Innovations- und Edukationssysteme im Spannungsfeld von Gruppeninteressen, in: Rebe, Bernd (Hrsg.): Humanität - Wandel - Utopie, Hildesheim, S. 107 - 130

Lang, Franz Peter (2015), Der „Grexit“ ist keine Lösung, in: Das ökonomische Statement, www.fom.de/newsroom/meinungen/das-oekonomische-statement.html, 04. August 2015

Manager Magazin (2014), Die Hälfte geht nach China, in: www.manager-magazin.de/lifestyle/artikel/luxusgueter-chinesen-machen-weltweit-die-haelfte-des-umsatzes-aus-a-956032.html, 27. Februar 2014

PriceWaterhouseCoopers (2015), Chinese Cities of Opportunity, in: www.iberchina.org/files/cities_of_opportunity_china_report_2015.pdf

Sandschneider, Eberhard (2015), Das sind die 4 Ziele der chinesischen Politik, in: www.huffingtonpost.de/eberhard-sandschneider/ziele-chinesische-politik_b_8283848.html, 13. Oktober 2015

Seibel, Carsten; Zschäpitz, Holger (2016), Der Grizzly-Effekt, in: Welt am Sonntag, Nr. 2, 10. Januar 2016, S. 41

Statista (2014), Statistiken zu Nobelpreis und Nobelpreisträgern, in: de.statista.com/themen/215/nobelpreis-und-nobelpreistraeger/, 19 Januar 2016

Trentmann, Nina (2015), Der Rückkehrer, in: Welt am Sonntag, Nr. 51, 20. Dezember 2015, S. 30

Zhang Qian; Fan Junhui (2013), Focus on the Development of Strategic Emerging Industries in China—Based on SWOT Analysis, in: International Journal of Business and Social Science Vol. 4 No. 16; December 2013, S. 232 - 239

Zeit Online (2015), Chinas Umbau kostet Wachstum, in: www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/konjunktur-china-wachstum-sechsjahrestief, 19. Oktober 2015

von Michael Göke

Einleitung
Studentinnen und Studenten der Wirtschaftswissenschaft kennen ihn, ihre Professoren sowieso, kundige Zeitungsleser auch, der Mann auf der Straße hat aber wahrscheinlich noch nicht von ihm gehört. Die Rede ist vom Homo Oeconomicus, dem ökonomischen Menschen, der die Modellwelt der Wirtschaftswissenschaftler prägt. Dieser Homo Oeconomicus (HO) ist ein Mensch, der alles weiß und sich angesichts dieses Wissens stets richtig, d.h. wirt-schaftlich, verhält. In den Wirtschaftswissenschaften, insbesondere in der Volkswirtschaftslehre, wird dieser Idealtypus benutzt, um Erkenntnisse über das Verhalten von Menschen in bestimmten Situationen zu erzeugen.

Allerdings wird die Kritik am Modell immer lauter. Studierende kritisieren die aus ihrer Sicht einseitige Lehre, die an den Universitäten herrsche (Dietz; Pabst, 2014). Sie bemängeln dabei unter anderem die fehlende Realitätsnähe der vermittelten klassischen ökonomischen Modelle. Andere wiederum behaupten sogar, das Modell mache die Volkswirtschaftslehre zu einer menschenfeindlichen Wissenschaft (Häring, 2015). Wiederum andere sehen in den Erkenntnissen der Verhaltenswissenschaft und anderer Wissenschaften einen untrüglichen Beleg dafür, dass das Modell des Homo Oeconomicus tot ist (Bowles, 2015). Selbst Papst Franziskus setzt sich kritisch mit der modernen Wirtschaft und ihrem (rationalen) Men-schenbild auseinander (Vatikan, 2013).

Was ist von dieser Kritik zu halten? Dieser Aufsatz argumentiert, dass die vorgebrachten Kritikpunkte des Modells nicht überzeugend dafür sprechen, den Ansatz aufzugeben. Stattdessen zeigen sie, dass die gebräuchlichsten Argumente gegen den Homo Oeconomicus auf einem grundlegenden methodologischen Missverständnis beruhen. Außerdem weisen sie die Richtung für eine progressive Weiterentwicklung des Modells.

Der Homo Oeconomicus
Unter dem Homo Oeconomicus versteht man in den Wirtschaftswissenschaften, insbesondere in der Volkswirtschaftslehre, das Gedankenkonstrukt eines vollkommen wirtschaftlich entscheidenden Menschen. Er entscheidet sich aus allen Handlungsalternativen immer für die-jenige, die für ihn selbst mit dem besten Verhältnis aus Vorteilen (Nutzen) und Nachteilen (Kosten) verbunden ist. Dieser Mensch versucht also, seine individuellen Ziele auf wirtschaftliche Art und Weise zu erreichen, das heißt er handelt nach den sog. ökonomischen Prinzipien. Die ökonomischen Prinzipien stellen Prinzipien dar, unter denen Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Man unterscheidet das Minimalprinzip, das besagt, dass Wirtschaftlichkeit dann erreicht wird, wenn ein bestimmtes Ziel mit möglichst wenig Einsatz an Mitteln erreicht wird. Das Maximalprinzip wiederum sagt aus, dass ein bestimmter Mitteleinsatz so durchge-führt werden soll, dass damit eine möglichst hohe Zielerreichung gegeben ist.

Der HO ist ein wissenschaftliches Instrument, das dabei helfen soll, menschliches Verhalten zu beschreiben und zu erklären. In der Mikroökonomik geht es darum, Probleme, die durch menschliches Verhalten entstehen, zu verstehen und mögliche Lösungsvorschläge zu machen.

Wissenschaftlich betrachtet orientiert sich also die Analyse mittels des HO an vier grundlegenden Prinzipien, dem sog. harten Kern der Theorie, und einigen Hilfshypothesen (vgl. Erlei; Leschke; Sauerland, 2007).

Die vier Annahmen des harten Kerns sind:

  1. Individualprinzip. Darunter versteht man, dass aus Sicht der Ökonomik das Individuum ein Handeln an den eigenen Wünschen und Zielen orientiert, er damit eigennutzorientiert bzw. egoistisch handelt. Der einzige Träger von Werten ist damit das Individuum. Niemand anders als der Einzelne kann aus dieser Sicht über Wünsche und Vorstellungen bestimmen und urteilen.
  2. Rationalitätsprinzip. Wie oben bereits kurz beschrieben ist hiermit die Idee wirtschaftlichen Verhaltens des Individuums gemeint. Die Annahme stellt keine Aussage über das angenommene Verhalten echter Menschen dar, sondern ist eine Als-Ob-Annahme und damit lediglich eine heuristische Fiktion (vgl. Franz, 2004). Das bedeutet, dass die ein Instrument der wissenschaftlichen Forschung ist und hier dabei helfen soll, abstrakte Analysen durchführen zu können. Schon gar nicht ist die Annahme rationalen Verhaltens eine normative Aussage über richtiges oder falsches Verhalten. Rationalität im ökonomischen Sinne bedeutet also nicht, dass sich Menschen nach dem ökonomischen Prinzip verhalten sollen.
  3. Methodologischer Individualismus. Hierunter versteht man die grundlegende Annahme, dass alle Eigenschaften, die soziale Systeme (also Gruppen, Gemeinschaften, Gesellschaften) aufweisen, auf das Handeln von Individuen von Individuen zurückgeführt werden können.
  4. Nicht-Einzelfall-Betrachtung. Die ökonomische Theorie trifft keine Aussagen über das Verhalten einzelner, identifizierbarer Individuen. Ihr Ziel ist vielmehr Aussagen zu machen über typisches Verhalten durchschnittlicher Menschen in bestimmten Situationen. Die Ökonomik möchte also Erklärungen im Prinzip machen, nicht im Detail (Schäfer; Ott, 2012). Aus dieser Sicht falsifiziert gegenteiliges Verhalten einzelner Menschen nicht den theoretischen Ansatz.


Neben diesen harten Kern des Homo Oeconomicus treten einige weitere Hypothesen, die dabei helfen sollen, die Aussagekraft des Modells zu erhöhen und es auf reale Phänomene besser anwendbar zu machen. So wird etwa – recht nachvollziehbar – davon ausgegangen, dass Knappheit herrscht, dass konsumierte Güter Bedürfnisbefriedigung stiften und dass freiwilliger Tausch die Bedürfnisbefriedigung der Beteiligten erhöht. Besonders unrealistisch kommt allerdings daher, dass die Wünsche und Ziele (d.h. die sog. Präferenzen) des HO als konstant postuliert werden und dass der HO vollständiges Wissen hat. Sie dienen dem Zweck die Theorie kritisierbar zu machen und damit eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. So wäre eine Theorie, die auf Präferenzänderungen setzte, gegen Kritik immun, wäre doch jede Änderung des Verhaltens durch die (nicht zu beobachtende, mithin auch nicht widerlegbare) Behauptung einer Präferenzänderung erklärbar.

Die Kritik und ihre Bewertung
Im Wesentlichen sind die Kritikpunkte, die am Modell des HO vorgebracht werden, Argumente, die sich auf
a.    die Annahmen des Modells und
b.    seine Aussagen beziehen.

a.    Kritik an den Annahmen des Modells
Die Annahmen des Modells sind leicht kritisiert, sind sie doch extrem unrealistisch. Entschei-dungen von Menschen in der Realität werden unter Unvollkommenheit des Wissens getroffen, Präferenzen sind nicht konstant, Menschen handeln auch nicht immer rational. Entsprechend kann die Theorie, so das vorgebrachte Argument, reales Verhalten nicht gut abbilden und ist damit zu verwerfen.

Dieser Kritikpunkt ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen sind theoretische Modellannahmen aus ihrer Natur heraus unrealistisch. Die Idee von Annahmen ist ja, dass die extrem komplexe, heterogene Realität erklärt werden soll und Erkenntnisse angesichts einer solchen Komplexität nur durch Abstraktion möglich werden. Landkarten werden erst dadurch aussagekräftig, dass sie die betrachteten Objekte kleiner werden lassen und den Maßstab verkleinern. Eine Landkarte im Maßstab 1:1 ist genauso wenig aussagekräftig wie eine Theorie, die nicht abstrahiert. Abstraktionen sind also notwendig, damit Aussagen überhaupt ge-troffen werden können. Die Realitätsnähe oder –ferne von Annahmen ist damit zur Bewertung von Theorien weniger gut geeignet. Nach FRIEDMAN hat Theoriekritik daher zuallererst an ihrer Erklärungskraft, also den Aussagen, anzusetzen (Friedman, 1953).

b.    Kritik an den Aussagen des Modells
Hier werden vor allem zwei wesentliche Punkte vorgebracht. So wird einerseits argumentiert, der HO mache rein egoistisches Verhalten salonfähig und propagiere kühle, rücksichtslose, eben „menschenfeindliche“ Verhaltensweisen. Andererseits werden die Erkenntnisse alternativer Ansätze der Verhaltensökonomik herangezogen, die dem Rationalansatz des HO offensichtlich widersprechen.

Zum ersten Kritikpunkt ist zu sagen, dass es sich hierbei offensichtlich um ein Missverständnis über den Charakter des HO-Modells handelt. Wie oben beschrieben ist der HO lediglich ein Mittel zur Analyse, ein methodologisches Werkzeug, mit dessen Hilfe analysiert werden soll (Franz, 2004). Er sagt nichts darüber aus, welches Verhalten normativ „richtig“ oder „falsch“ ist. Im Gegenteil: das oben beschriebene Individualprinzip lässt keine andere als die individuelle und damit allein subjektive Bewertung von Handlungsalternativen zu.

Beim zweiten Kritikpunkt werden die Erkenntnisse insbesondere der Verhaltensökonomik herangezogen. Diese Erkenntnisse zeigen in Experimentalsituationen systematische Verhaltensabweichungen der beobachteten Menschen, die sich eben nicht rational gemäß des HO-Modells verhalten, sondern stattdessen nach Verhaltensheuristiken entscheiden und dabei systematische Fehler (sog. Biases) machen (vgl. dazu und zum folgenden Beck, 2015).

Beispielhaft sie hier die sog. Repräsentativitätsheuristik genannt. Menschen treffen demnach Entscheidungen nicht aus einer kalkulierenden Abwägung, sondern auf der Grundlage einer angenommenen Repräsentativität. Sie vernachlässigen dabei relevante und offensichtliche Fakten. Probanden wurde folgende Situation vorgelegt: Aus einer Gruppe von 70 Juristen und 30 Ingenieuren wurde Jack zufällig ausgewählt. Jack ist 45 Jahre alt, verheiratet, hat zwei Kinder. Er ist konservativ eingestellt, ehrgeizig und hat kein Interesse an Politik. Stattdessen interessiert er sich für Tischlern, Basteln und mathematische Denksportaufgaben. Die Probanden sollten nun einschätzen, welchen Beruf Jack hat. Eine überwiegende Mehrheit hat Jack als Ingenieur eingeordnet, obwohl doch eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit be-steht, dass er Jurist ist, schließlich sind 70 von 100 Personen Juristen. Der Bewertungsfehler entsteht bei den Probanden hier wohl daraus, dass sie die beschriebenen Eigenschaften als repräsentativ für Ingenieure ansehen und deshalb die Wahrscheinlichkeiten falsch einschätzen.

In der Literatur werden neben der Repräsentativitätsheuristik weitere Entscheidungsfehler diskutiert. Dazu gehören etwa Verfügbarkeitsheuristiken, Ankerheuristiken, Framing-Effekte, Endowment-Effekte und viele andere. In allen Fällen machen die Individuen in Experimenten nachgewiesene Fehler, die Zweifel an den Erkenntnissen des Rationalmodells nähren. Betrachtet man allerdings die genannten Effekte kritisch, so lässt aus ihrer Existenz noch nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung des HO-Modells schließen. Dies gilt aus mehreren Gründen:

  1. Alle verhaltensökonomischen Entscheidungsheuristiken und Verzerrungseffekte wurden auf der Grundlage von Experimentalsituationen hergeleitet. Eine Übertragung des Verhaltens von Menschen in solchen Situationen auf Entscheidungen in der Realität ist nicht ohne weiteres möglich. Etwa werden Lernprozesse ausgeklammert, die sich im Wettbe-werb durch die relative Erfolglosigkeit systematischer Entscheidungsfehler evolutorisch ergeben könnten (Schäfer; Ott, 2015).
  2. Die Erkenntnisse der Verhaltensökonomik beruhen auf speziellen Experimentaldesigns (Kirchgässner, 1991). Bereits kleine Änderungen dieses Designs reduzieren die behaupteten Entscheidungsfehler oder lassen sie ganz verschwinden. Lässt man die Probanden im Fall von Jack etwa selbst die o.g. Beschreibung aus einer Lostrommel ziehen, reduziert das die Häufigkeit der falschen Einschätzung. Offensichtlich wird den Befragten so die zu Grunde liegende Zufallsausfall klarer. Auch Änderungen in der Formulierung der Fragestellung und die Erhöhung der Vertrautheit mit der Fragestellung lassen die Anzahl der Entscheidungsfehler sinken (Beck, 2015). Zudem sind die beobachteten Effekte nicht in allen Fällen in wiederholten Studien replizierbar. (vgl. allgemein Open Science Collabo-ration, 2015 sowie Yong; Roberts, 2015)
  3. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist die Aussagekraft von Experimenten für die Ökonomik beschränkt. Kern des HO-Ansatzes ist es, typische Entscheidungen in bestimmten Situationen zu analysieren (Nicht-Einzelfall-Betrachtung), nicht die Entscheidung einzelner Probanden.
  4. Die Anwendung von Entscheidungsheuristiken selbst kann als rationale Reaktion auf In-formationsunvollkommenheiten der realen Welt interpretiert werden. In diesem Sinne sind Heuristiken keine fehlerhaften Entscheidungen, sondern einfache Entscheidungsregeln, die dazu dienen, bei Informationsunvollkommenheiten in bestimmten Situationen effizient Entscheidungen zu treffen. „Sie sind schnell, weil sie nicht auf komplizierten Berechnungen beruhen, und sie sind sparsam, weil sie mit geringen Informationsmengen auskommen und dabei sogar bessere Resultate erzielen können.“ (Beck, 2015, S. 198) Heuristiken sind damit also Arten rationaler Entscheidung, mithin keine Widerlegung des HO-Ansatzes, sondern durch ihn erklärbar.


Selbst wenn man also die Ergebnisse der Verhaltensökonomik anerkennt, so ist die Schlussfolgerung aus diesen Erkenntnissen doch nicht, das HO-Modell und seine Annahmen grundsätzlich in Frage zustellen. Stattdessen wird die Notwendigkeit und die Aufgabe der Verhaltensökonomik klar: es geht darum, innerhalb des Theorierahmens des HO-Modells für bestimmte wissenschaftliche Fragestellungen richtigen Restriktionen zu identifizieren (Erlei; Leschke; Sauerland, 2007). Nur dann kann die Verhaltensökonomik wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung des ökonomischen Ansatzes liefern.

Fazit
Der Homo Oeconomicus, das Standardmikromodell der Ökonomik, wird viel kritisiert. Hier wurde argumentiert, dass die Kritikpunkte selbst stark kritisierbar sind oder auf ein falsches Verständnis des methodologischen Charakters des HO zurückgeführt werden können. Bei bestimmten Fragestellungen kann er gute Dienste leisten, wenn sein instrumenteller Charakter richtig verstanden wird. Der Homo Oeconomicus ist also nicht tot, er riecht nur etwas komisch! 

Literatur
Beck, Hanno (2015), Behavioral Economics, Wiesbaden

Bowles, Samuel (2015), The Death of Homo Oeconomicus, you tube Channel New Economic Thinking, youtu.be/ParPPYMzfQM, Zugriff am 25.11.2015

Dietz, Charlotte; Pabst, Josephine (2014), Volkswirtschafts-Leere, in: Welt am Sonntag, 05.10.2014, S. 30-31

Erlei, Mathias; Leschke, Martin; Sauerland, Dirk (2007), Neue Institutionenökonomik, 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart.

Friedman, Milton (1953), The Methodology of Positive Economics, in: Essays in Positive Eco-nomics, Cambridge

Franz, Stephan (2004), Grundlagen des ökonomischen Ansatzes: Das Erklärungskonzept des Homo Oeconomics, in: International Economics Working Paper, 2004-02, Universität Pots-dam

Open Science Collaboration (2015), Estimating the reproducibility of psychological science, in: Science , Vol. 349, Nr. 6251, doi.org/10.1126/science.aac4716, Zugriff am 07.12.2015

Schäfer, Hans-Bernd; Ott, Claus (2015), Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 5. Auflage, Berlin, Heidelberg

Yong, Ed; Roberts, Russ (2012), Yong on Science, Replication, and Journalism, in: econtalk, Podcast der Library of Economics and Liberty, 04.06.2012, www.econtalk.org/archives/2012/06/yong_on_science.html, Zugriff am 07.12.2015

Vatikan (2015), Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM des heiligen Vaters Papst Franziskus an die Bischöfe, an die Priester und Diakone, an die Personen geweihten Lebens und die christgläubigen Laien über die Verkündigung des Evangeliums in der Welt von heute, w2.vatican.va/content/francesco/de/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium.html, Zugriff am 26.11.2015

von Franz Peter Lang

Angus Deaton, 69-jähriger schottischer Ökonomen, Dwight D. Eisenhower Professor of Economics and International Affairs at the Woodrow Wilson School of Public and International Affairs and the Economics Department, Princeton, ist der Träger des diesjährigen „Preises der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften zum Andenken an Alfred Nobel“. Er hat in England studiert und 1974 an der Universität Cambridge promoviert. Als Wissenschaftler hat er hat sich mit sehr unterschiedlichen Feldern der Ökonomie befasst. Für seine Beiträge zur Theorie des Konsums und des Sparens, zur Messung des Lebensstandards und der Armut sowie zur Effizienz der Entwicklungshilfe und der Gesundheitssysteme hat er besondere Anerkennung erfahren; jedoch weniger aus dem karriereorientierten Mainstream.

„Wir müssen irgendetwas tun“ ist nach Deaton eine der irreführenden Überzeugungen der Gutmenschen unserer Zeit, wenn sie zum Beispiel angesichts des Flüchtlingsstroms nach Europa annehmen, durch materielle und geldliche Unterstützung Abhilfe schaffen zu können. In seinem Buch „The Great Escape“ (Deaton, 2013) macht er deutlich, dass Briten, Franzosen und Japaner, also die „Reichen“ der Welt, gemeinsam die Ärmsten mit dem überschaubaren Betrag von 15 Cent pro Kopf und Tag über die Schwelle von einem Dollar Kaufkraft pro Tag heben könnten. Ein Mangel an Geld sei nicht die Ursache der Misere und eine Überweisung als Transfer würde wenig nutzen, denn tatsächlich mangele es daran, dass das Geld richtig verwendet werde. Häufig richte gerade die Entwicklungshilfe durch die Übertragung unangepasster Technologien, Konzepte und persönlichen Interessen beteiligter Entscheidungsträger und Profiteure in Politik und Wirtschaft mehr Schaden an als Nutzen (Lang, 1986). Zwar sei z. B. Krankheitsbekämpfung in jedem Falle sinnvoll, es sei aber ebenso wichtig, arme Staaten nicht durch Zölle vom Welthandel auszuschließen und ihre überkommenen Produktionsstrukturen nicht durch falsche Maßnahmen zu zerstören, damit sie sich selbst helfen könnten. Diese Diskussion bewegte, allerdings ohne große Resonanz in der Weltpolitik, die entwicklungspolitische Forschung bereits in den sechszier und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts (Lang, 1988).

Man müsse verstehen, wie die Leute ticken, wird Deaton als Aussage zugeschrieben. So zeigt er in den frühen achtziger Jahren, dass häufig falsche Annahmen über das Verhalten von Menschen, so z.B. das Festhalten am sogenannten „Homo Oeconomius“ als Hypothese realen wirtschaftlichen Verhaltens, der Hauptgrund waren für die wenig politiktauglichen Wirtschaftsmodelle zahlreicher Forscher. So befasst er sich z.B. mit der Frage, wie Konsumenten ihr Einkommen auf den Kauf verschiedener Güter verteilen. Diese Forschung liefert u.a. Anhaltspunkte dafür, wie sich bestimmte Änderungen in der Steuerpolitik auf unterschiedliche Personengruppen auswirken. Mit der Analyse einzelwirtschaftlicher Verhaltensweisen gelingt es ihm, die Aussagekraft gesamtwirtschaftlicher Analysen wirklichkeitsnäher zu gestalten. In diesem Zusammenhang setzt er sich, damals im Mainstream eher unbeachtet,  auch mit der Hypothese vom permanenten Einkommen (Friedman, 1957) auseinander, indem er untersucht, wie Konsumausgaben im Laufe eines Lebens tatsächlich auf unterschiedliche Zeitperioden aufgeteilt werden. Mit der Annahme, dass mehr Geld immer mehr glücklich mache, setzt er sich aus dieser Perspektive ebenfalls auseinander und stellt, eigentlich wenig überraschend, fest, dass diese oberhalb eine gewissen Einkommensniveaus keineswegs Gültigkeit habe. Armut hingegen mache Menschen sowohl unzufrieden als auch unglücklich. Dies führt ihn u.a. zu einer veränderten Beurteilung von Umverteilungspolitiken und zu der Fragestellung, welche Rolle die „Messbarkeit von Glück“ in der Politik spielen könne (Case; Deaton, 2015).

Bedeutend ist zweifellos seine Forschung zur Armut und zum Lebensstandard in Entwicklungsländern. Am Beispiel von Indien untersucht er speziell die Frage, wie Armut sich wissenschaftlich messen lässt und untersucht mit Hilfe von einzelwirtschaftlichen Daten von Haushalten, welchen Einfluss das Einkommen auf die Lebensbedingungen usw. hat. Dabei ist es sein erklärtes Ziel, Grundlagen für praktikable Entscheidungen der Entwicklungspolitik zu finden, die gescheiterte Konzepte des Neoliberalismus ebenso wie Konzepte eines „Inward-oriented Development“ (Lang, 1985) durch praktikable Konzepte ersetzen.

Deaton scheut insb. Rückgriffe auf politische und soziologische Forschungen nicht. Darum kann er durchaus große Bedeutung für die Politik haben. „Deatons System wird von Ökonomen und politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt genutzt“, zitiert die FAZ  Nobeljuror Per Strömberg (FAZ, 13. 10. 2015). Mir scheint dies bisher allerdings keineswegs so zu sein!


Literatur

  • Case, Ann; Deaton Angus (2015), Suicide and happiness, in: www.voxeu.org/article/suicide-and-happiness, 18. 07. 2015
  • Deaton, Angus (2013) The Great Escape, Princeton University Press, Princeton
  • FAZ Wirtschaft (2015), www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnobelpreis-fuer-angus-deaton-13852217.html, 13.10.2015
  • Friedman, Milton (1957), A Theory of the Consumption Function, Princeton University Press, Princeton
  • Lang, Franz Peter (1985), Revival of „inward-oriented Development”?, in: Intereconomics, Vol. 20, Heft 4, S. 187- 192
  • Lang, Franz Peter (1986), Die Dependencia-Theorie, in: WiSt, Heft 2, S. 92- 94
  • Lang, Franz Peter (1988), Theorie des ungleichen Tauschs, in: WiSt, Heft 11, S. 553- 558

von Franz Peter Lang


Immigration, Fachkräftemangel und demografische Lücke

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms in die Europäische Union und insbesondere nach Deutschland findet eine emotionsgeladene Diskussion statt. Neben der gegenwärtig zur Schau gestellten „Willkommenskultur“, die ethisch-moralisch argumentiert und die Linderung der Not der zuströmenden Menschen vor dem Hintergrund des „deutschen Reichtums“ als Verpflichtung sieht, polarisieren andere die Debatte mit dem Kernargument, die Migranten kämen vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen und seien nicht nur eine Belastung für die Sozialbudgets sondern ein langfristiger Gefahrenquell für den gesellschaftlichen Frieden.

Diese Vorbehalte sind nicht neu und lassen sich an den Wahlerfolgen rechter und europakritischer Parteien in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ablesen. Dass diese Stimmungen in der Vergangenheit in keiner Weise durch harte empirische Fakten getragen werden, spielt dabei offenbar keine Rolle. Weder schadeten Zuwanderer bisher einheimischen Arbeitskräften, noch beuteten sie systematisch die Wohlfahrtssysteme aus. Vielmehr waren sie wirksame Stimulatoren für das Wirtschaftswachstum (Zimmermann, 2015).

Die rasche Zuweisung einer sinnvollen Arbeit würde Immigranten die Möglichkeit zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes geben und damit zugleich zur Entlastung des Gastlandes beitragen. Darüber hinaus würde es zur Milderung des demographisch bedingten Arbeitskräftemangels beitragen und wegen deren relativ niedrigen Durchschnittsalters die Chance bieten, die angesichts der Überalterung bestehende demografische Lücke in der Finanzierung der Sozialsysteme zu schließen. Allerdings müssten die zuströmenden Immigranten nach Mentalitäten und Fähigkeiten relativ gut in die Arbeitswelt und die Gesellschaft integrierbar sein (Neuerer, 2015).

Die Einschätzung, dass dies bei der Mehrzahl der aktuellen Immigranten gegeben sei, wird u. a. durch die Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft gestützt, dass insbesondere Immigranten aus den nahöstlichen Kriegsgebieten zu einem beachtlichen Teil über eine relativ hohe Qualifikation verfügen sollen. Vornehmlich seien es nur Sprachprobleme, die durch konsequente Sprachschulung behoben werden könnten (Hüther, 2015). Diese Auffassung wird auch im Handwerk geteilt, in dem jeder Dritte Auszubildende heute schon einen sogenannten „Migrationshintergrund“ hat (Zentralverband des Deutschen Handwerks, 2015). Bei diesen handelt es sich aber in der Regel um Menschen, die als Nachkommen von Immigranten bereits in Deutschland aufgewachsen sind oder durch Zuzug in Familien Aufnahme gefunden haben, die bereits seit vielen Jahren im Inland ansässig sind. Bei ihnen kann zumindest eine grundlegende, häufig eine weitgehende Assimilation in die Mehrheitsgesellschaft angenommen werden.

Tatsächlich scheint der der Anteil der Akademiker unter den Einwanderern der letzten Jahre relativ hoch zu sein. So lag er in den Jahren 2005 bis 2010 bei etwa 35 Prozent, bei den Einheimischen hingegen nur bei knapp 20 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Zu Beginn der Arbeitsmigration Mitte der fünfziger Jahre kam ein größerer Teil der Einwanderer ohne Schulabschluss (etwa 20 Prozent), nur mit einem Hauptschulabschluss (etwa 25 Prozent) oder aber mit einer Berufsausbildung (etwa 40 Prozent) nach Deutschland. Heute hat sich das Anforderungsprofil geändert, es werden Fachkräfte in Ingenieur- und IT-Berufen gesucht (Rasche, 2015).

Tatsächlich zeigen Auswertungen der Qualifikation der aktuellen Immigranten, dass nur eine relativ kleine Minderheit über eine höhere Berufsqualifikation verfügt. Zudem sind sie in keiner Weise assimiliert und dadurch nicht einfach einsetzbar. Dies gilt nicht nur für Mentalitäten, Religion und patriarchalische Wertvorstellungen. Es gilt auch für mögliche Ausbildungsinhalte und Fachkenntnisse, die in der Regel nicht an die lokalen Anforderungen angepasst sind und die Aufnahme einer Tätigkeit erst nach zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen zulassen. Um sich zu qualifizieren, sind aber wiederum ausreichende Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Diese liegen bestenfalls bei akademisch ausgebildeten Immigranten vor.

Aber auch bei diesen hochqualifizierten Immigranten können Probleme der Eingliederung in die Arbeitswelt auftreten, die unabhängig von formaler Fachqualifikation und Sprachkenntnissen wirksam sind und in ihrer Sozialisation im Heimatland begründet sind.

 

Sozialisation in repressiven Gesellschaftsordnungen mindert die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Integration

Eine aktuellere Untersuchung des Institute for the Study of Labour (IZA) macht deutlich, dass auch der politisch-gesellschaftliche Hintergrund während der Sozialisierung der Menschen einen Einfluss auf die Integrationsfähigkeit haben kann (Lichter, 2015). Sie zeigt, dass für die Jahre nach dem Zusammenbruch der sogenannten DDR ein negativer Zusammenhang zwischen der Spitzelaktivität des Ministeriums für Staatssicherheit und der regionalen Entwicklung der Wirtschaft nachgewiesen werden kann. Die Sozialisierung in einem repressiven, autoritären System scheint sich negativ auf die Fähigkeiten der Betroffenen auszuwirken, in einem freiheitlichen, auf Eigeninitiative und Kooperation aufbauenden System wirtschaftlich tätig zu sein.

In der ehemaligen DDR hat über dreißig Jahre lang das Ministerium für Staatsicherheit durch sogenannte inoffizielle oder informelle Mitarbeiter (IM), die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern rekrutiert waren, deren eigenen Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis systematisch bespitzeln lassen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Praxis der ständigen Beobachtung der Bürger durch die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit wirken bis heute auf das Verhalten der Menschen. Dies gilt insbesondere für ihre Fähigkeit, sich erfolgreich als Angestellter oder Selbständiger in einer freien Wirtschaft zu etablieren.

Die Autoren der Studie nutzen im Rahmen einer umfangreichen empirischen Analyse den Sachverhalt, dass die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Bevölkerung der ehemaligen DDR zwischen den einzelnen Kreisen sehr stark variierte. Diese unterschiedlichen Werte der kreisbezogenen Dichte der IM ( sog. „Stasi-Dichte“) nutzten die Forscher im Rahmen einer empirischen Untersuchung umfangreicher Datenbestände für die ersten zwanzig Jahre des vereinigten Deutschland. Dafür setzten sie die eigens berechnete Stasi-Dichte in Beziehung zu bekannten und gut erfassten sozialen und wirtschaftlichen Kennziffern derselben Kreise.

Nach den Erkenntnissen der Studie hat die Überwachung durch das Ministerium für Staatssicherheit tatsächlich signifikante soziale und ökonomische Konsequenzen für die von der Überwachung betroffenen Menschen. So ergeben sich aus der Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) u. a. folgende Befunde: Eine hohe Stasi-Dichte ist mit stärkerem Misstrauen der Menschen gegenüber Fremden verbunden. Da Vertrauen aber als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation anzusehen ist, wird fundamentales zwischenmenschliches Misstrauen, wie es in einem Spitzelsystem wächst, ein signifikantes Erfolgshindernis. So zeigt die Studie  z.B., dass die Selbstständigen-Quote in Kreisen mit vielen IM deutlich niedriger ist als in anderen Kreisen. Dies gilt auch für die Zahl angemeldeter Patente, die als Indikator für Kreativität und Innovationsorientierung angesehen werden können. Repressive Staatsstrukturen hemmen offenbar auch nachhaltig die Kreativität. Eine hohe Stasi-Dichte führt auch dazu, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen signifikant erschüttert ist. So ist auch die Wahlbeteiligung in Kreisen mit hoher Stasi-Dichte noch heute niedriger als in Kreisen, in denen eine geringere Aktivität des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzeichnen war. Auch die Arbeitslosigkeit ist in Kreisen mit ehemals hoher Stasi-Dichte höher als in anderen Kreisen. Schließlich lässt sich sogar feststellen, dass der Bevölkerungsrückgang, unter dem fast alle Kreise in den neuen Bundesländern leiden, in Gebieten mit hoher Stasi-Dichte ausgeprägter ist als in anderen Kreisen.

Unsere Beobachtungen aus der ersten Phase nach dem Mauerfall zeigen, dass nahezu alle akademisch gebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der ehemaligen DDR nach einigen Jahren scheiterten, indem sie ohne erkennbare Gründe in ihrer anfänglich guten Leistung nachließen oder die Unternehmen abrupt verließen. Soweit dies nachvollziehbar war, hatten sie auch in weiteren Beschäftigungsverhältnissen ähnliche Probleme. Gerade in beiden Systemen hochmotivierte Menschen scheinen von diesem Phänomen des Scheiterns, aus welchen Gründen auch immer, besonders betroffen zu sein.

Jahrzehnte der Repression und Überwachung bleiben somit, unabhängig von der Nationalität und fachlicher Qualifikation, nicht ohne Langzeitwirkungen auf die Betroffenen. Bespitzelung durch die Mitbürger, die Nachbarn kann das Vertrauen der Menschen zueinander offenbar nachhaltig unterhöhlen und negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der Menschen haben und bewirken, dass sie sich nur schwer in die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen integrieren können. Ähnliche Effekte lassen sich auch in bestimmten Regionen der alten Bundesrepublik Deutschland beobachten, in denen  z.B. kollektivistisch orientierte politische Parteien über Jahrzehnte dominierten. Die IZA-Studie belegt diesen Zusammenhang erstmals durch eine ökonometrische Studie.

 

Die Immigration 2015 kommt aus Staaten mit repressiver Politik

Repressive und autoritäre Gesellschaftsstrukturen wie in der ehemaligen DDR kennzeichnen in wohl noch stärkerem Maß auch die Länder, aus denen die aktuell zuströmenden Immigranten kommen. Dies wirft die Frage nach möglicherweise besonderen Eingliederungsproblemen auf, von denen frühere Immigranten nicht oder weniger betroffen waren. Dies ist keine neue Erkenntnis, sondern sie beherrscht die kulturphilosophische Debatte über die Möglichkeiten einer Demokratisierung in nicht-europäischen Gesellschaften seit vielen Jahren. So herrscht, insbesondere in Bezug auf islamische Gesellschaften, sehr große Skepsis vor, wenn es um Islam, Demokratie und Menschenrechte geht und diese wird auf die in solchen Systemen geprägten Menschen übertragen.

Es wird sogar die Frage erörtert, ob die spezifische Kultur islamischer Gesellschaften überhaupt Ansatzmöglichkeiten für die Herausbildung von Verhaltensweisen einer Zivilgesellschaft nach westlichem Muster bieten. Praktische Erfahrungen mit Immigranten aus islamischen Ländern, die im Zuge der „Rückbesinnung“ auf „islamische Werte“ und „islamische Lebensweisen“ zu vermeintlich islamischen Praktiken zurückgekehrt sind bzw. diese immer praktiziert haben, präferieren gerade im liberalen Lebensumfeld des freiheitlichen Staatswesens die autoritären Strukturen ihrer islamischen Heimatländer. Die neue ungewohnte Umgebung empfinden sie als feindlich und unmoralisch und entwickeln Sehnsüchte nach den in der Erinnerung oder den Erzählungen der Alten verklärten Verhältnissen in ihrer verlorenen Heimat. Deutlich wird dies im Wahlverhalten von Immigranten mit doppelter Staatsangehörigkeit. So kann Umfragen zufolge z.B. die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bei den türkischen Wählern in Deutschland mit mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen (Spiegel Online, 2015).

Die Vorstellung von den nicht-integrationsfähigen Muslimen wird gestützt durch die These, islamische Gesellschaften seien in besonderem Maße durch eine „orientalische Despotie“ (Wittfogel, 1977) geprägt. Schon Karl Marx und die Mehrzahl seiner Zeitgenossen sahen in den speziellen Gesellschaften des „Ostens“ eine „asiatische Produktionsweise“. Diese beschreibt Produktionsweisen wie sie im Mesopotamien, Indien und China des Altertums vorherrschten. Dort mussten, um von der Natur z. B. durch permanente Be- und Entwässerungsnotwendigkeiten in großem Maßstab gestellte Aufgabe zu bewältigen, besondere gesellschaftliche Organisationsformen mit kollektivistischer Ausprägung entwickelt werden. Diese hätten, so vermuten die Protagonisten dieser Sichtweise, die Existenz eines Gottkönigs oder Pharaos sowie eines entsprechenden Staatsapparates und einer Bürokratie und damit deren autoritäre, repressive Herrschaft unabdingbar gemacht.

In den Nachfolgenationen dieser Systeme existiere somit keine gestaltungsfähige oder auch nur gestaltungswillige Gesellschaft. Dies habe seinen Grund nicht nur in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen, sondern in der Mentalität der Menschen und ihrer Kultur (Krämer, 2000). In letzter Konsequenz sei der Islam selbst Produkt und zeitgenössische Erscheinung dieser Tradition und präge seine Anhänger entsprechend.

Aus der Perspektive der neuzeitlichen Geschichtsschreibung ergibt sich nach systemtischen Forschungen ein differenzierteres Bild. Sie sieht in diesen Ländern in der Vormoderne ebenso wie in Europa eine Gesellschaft, die ebenso wenig vom Staat oder von der Obrigkeit durchdrungen gewesen sei, wie diejenige des vormodernen Europa. Es handelte sich vielmehr um pluralistische, multiethnische, multireligiöse, multikonfessionelle Gesellschaften, die durch Ungleichheit und durch ein nicht immer friktionsloses Nebeneinander unterschiedlicher Gruppen gekennzeichnet waren. In diesen Gesellschaften hatte der Staat keineswegs eine dominante, alles verschlingende, erdrückende Rolle, wie sie einer „orientalischen Despotie“ oder der „asiatischen Produktionsweise“ gemeinhin zugeschrieben werden (Krämer, 1999).

Das Problem islamischer Gesellschaften sei danach nicht ihre vormoderne Gesellschaftsstruktur. Das Problem sei die nach dem Untergang des osmanischen Reiches als Hegemonialmacht innerhalb kurzer Zeit erfolgte Schaffung eines Flickenteppichs neugegründeter, traditionsloser moderner Staaten. Zwar gab es davor zentralistische Gewalten (z.B. der osmanische Sultan und seine Provinzgouverneure), diese beschränkten sich jedoch auf wenige Felder der Sicherung ihres Machtmonopols, wie Militär und Steuerwesen. Die Verantwortung für Wirtschaft, Kultur usw. überließen sie subsidiär den einzelnen Gruppierungen der Gesellschaft. Sie wurden sozusagen stammes- bzw. gruppenbezogen wahrgenommen. Diese Nichteinmischung bzw. das Nicht-Interesse der Obrigkeit wird von den romantisch beeinflussten westlichen Beobachtern des 18. und 19. Jahrhunderts gerne als islamische Toleranz aufgefasst und wird bis heute als dessen religiöses Merkmal fehlinterpretiert; Verkündigungsreligionen wie der Islam oder das Christentum sind von ihrem Selbstverständnis her nie tolerant.

Die politischen Vertreter in den neu gebildeten Nationalstaaten rissen die Verantwortung (das Monopol) für die wirtschaftliche Entwicklung, die kulturelle Orientierung und für die politische Ordnung der eigenen Gesellschaften vollständig an sich. Eigenständiges bzw. gruppenspezifisches Denken und Handeln sowie autonome gesellschaftliche Zusammenschlüsse wurden im Interesse der zu erzwingenden Staatsbildung entweder gewaltsam unterdrückt oder weitestgehend gesteuert. Der Autoritarismus in der islamischen Welt ist somit, darin unterscheiden sich die islamischen Staaten nicht von allen anderen modernen Staaten, in erster Linie ein Phänomen der Moderne und daher auch direkt mit Modernisierungs-prozessen wie Industrialisierung, Globalisierung usw. in Verbindung zu bringen. Die Vorstellung, dass der Herrscher, das Staatsoberhaupt, der Präsident, der Kalif oder die Partei alles bestimme, ist modern und keineswegs auf die islamische Welt beschränkt; man betrachte z.B. die deutsche Geschichte von 1933 bis 1989. Dass davor liegende Epochen vor diesem Hintergrund als „gute alte Ordnung“ verklärt werden, haben islamische und nicht-islamische Gesellschaften gemeinsam.

Insofern stützen diese Betrachtungsweisen in keiner Weise die Annahme, dass moslemisch geprägte Menschen als Folge dieser Prägung a priori nicht in eine freiheitliche Gesellschaft integrierbar seien. Allerdings stehen unabhängig davon die Erkenntnisse im Raum, die sich aus der Untersuchung des IZA und unseren eigenen Beobachtungen ergeben.

Allerdings wird die Auseinandersetzung, die wir gegenwärtig beobachten müssen, wegen der nicht abgeschlossenen Modernisierungsprozesse in den islamischen Ländern – wie könnte es auch anders sein – sehr kontrovers geführt und hat bislang keine einheitlichen Ergebnisse hervorgebracht. So führen z.B. die Islamisten in ihrem Sinne einen Kampf gegen Fremdbestimmung, Bevormundung, Kulturimperialismus, kulturelle Vergewaltigung, gegen Vorstellungen wie Demokratie und Zivilgesellschaft, weil sie diese als fremd, als nicht assimilierbar empfinden. Sie sehen sich als Opfer eines westlichen Kreuzzuges, der die Muslime, Araber, Berber, Kurden, Türken oder Iraner ihrer Identität, Authentizität und ihrer eigenen Formen gesellschaftlichen Handelns beraube. Nicht selten ist damit der Ruf verbunden, die Wissenschaften zu islamisieren und nicht von Demokratie zu sprechen, sondern von einer islamischen Ordnung. Ebenso nicht von Zivilgesellschaft, sondern von spezifisch islamischen Formen gesellschaftlicher Organisation, die sich allerdings gegenwärtig brutal, radikal, unzivilisiert, inhuman und in keinem Falle demokratisch darbietet.

Die aktuellen Despoten der islamischen Welt führen dies der Weltöffentlichkeit tagtäglich mit der Konsequenz vor, dass ihre Volkswirtschaften stagnieren und ihre Menschen vor Krieg und wirtschaftlicher Not nicht in islamische Länder, sondern in nicht-islamische Länder flüchten. Dass dies überwiegend auch die Bildungseliten sind, liegt auf der Hand, denn nur sie verfügen über die notwendigen Kenntnisse, sind in der Lage ihre Flucht logistisch zu organisieren und können mit einer Beschäftigung rechnen. Da Repression und Diktatur in den Herkunftsländern bereits seit vielen Jahrzehnten anhält, hat sie genau diese Menschen in ihrer Sozialisation stark geprägt. Hieraus und durch die Entwurzelung in einer wenig freundlichen, enttäuschenden Umwelt im Zielland mag, das zeigen die Erfahrungen Deutschlands mit seinen terroristischen Bewegungen in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, bei enttäuschten Individuen eine Neigung zur persönlichen Radikalität und Aggression erwachsen, die sie zu radikalen Gruppen drängt, die sich gegenwärtig und vor dem beschriebenen Hintergrund islamistisch religiös gebärden.

 

Immigration aus Nah-Ost: Was tun?

Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt somit nicht nur eine erhebliche organisatorische, sondern zugleich auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Die Immigranten sind nicht nur nicht ausreichend gebildet um die in unserer Wirtschaft bestehenden Lücken zu schließen, sie sind auch durch ihre Herkunft aus einem fremden, zum Teil vormodernen Kulturraum und ihre Religion in ihrer Integrationsfähigkeit stärker eingeschränkt als frühere Immigranten.

Es ist darum eine Illusion anzunehmen, mit ihnen ließe sich der immer deutlicher werdende Fachkräftemangel einfach beheben. Selbst jene Immigranten, die über eine Fachausbildung verfügen, sei es als Arbeiter, Handwerker, Krankenpfleger oder Ärzte, besitzen naturgemäß nur solche Kenntnisse, die in ihrem bisherigen Umfeld und seinem Entwicklungsstand nützlich waren. Sie bedürfen in jedem Falle vor einem möglichen Einsatz einer gründlichen Zusatzausbildung, deren Erfolg keinesfalls garantiert ist.

Anzunehmen, diese Probleme bestünden im Wesentlichen in der mangelhaften oder nicht vorhandenen Sprachkenntnis und ließen sich durch Sprachlehrgänge weitgehend beheben, ist naiv. Es gibt weder eine ausreichende Zahl von Sprachlehrern, noch sind diese in den jeweiligen Feldern mit den notwendigen Fachkenntnissen ausgestattet, die sie für eine berufsfeldbezogene Ausbildung benötigen. Mit didaktisch ungeschulten Laien lässt sich die für eine berufliche Tätigkeit notwendige Sprachkompetenz kaum herstellen.

Der Erwerb von fachbezogener Sprachkompetenz ist jedoch eine unerlässliche Voraussetzung für das Verstehen und Lernen der integrationsnotwendigen Zusatzkenntnisse innerhalb der jeweiligen beruflichen Qualifikationsspektren, in denen der Arbeitskräftemangel besteht. Bei ungebildeten Menschen stellt sich das Erlernen einer Sprache zudem als ausgesprochen schwierig dar.

Erst nach Überwindung der Sprachhürde kann mit Anlern- und Einführungsaktivitäten begonnen werden. Dabei tritt jedoch als zusätzliche Komplizierung das Problem auf, dass die zu schließenden Qualifikationslücken aktuell ebenfalls noch nicht bekannt sind.

Darum ist zu erwarten, dass eine rasche Eingliederung in die Arbeitswelt bestenfalls bei sehr einfachen Tätigkeiten (ungelernte Hilfsarbeiten) und bei sehr hochqualifizierten Tätigkeiten (akademisch, wissenschaftliche Arbeiten) schnell gelingen kann. Einfache Tätigkeitsfelder dieser Art gibt es allerdings in unserer technisch komplexen Arbeitswelt nur noch in geringer Zahl. Sie wurden bereits weg rationalisiert und wären zudem schlecht bezahlt. Für die hochgebildeten Immigranten gibt es ebenfalls nicht in beliebiger Zahl Beschäftigungsmöglichkeiten, so dass die Aufnahme einer Tätigkeit in der Regel nur auf einem Niveau unterhalb der eigentlichen Qualifikation aufgenommen werden kann. Dies kann jedoch zu unerwünschter Verdrängungskonkurrenz und Unzufriedenheit bei den Betroffenen selbst und bei den konkurrierenden inländischen Beschäftigten führen.

Es ist demnach anzunehmen, dass weder eine Minderung des Mangels an qualifizierten, noch eine Minderung des Mangels an hochqualifizierten Arbeitskräften durch die aktuell zuströmenden Immigranten kurzfristig möglich ist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den weniger qualifizierten Immigranten geschlossene Gruppen bilden werden, die zu einer weiteren Gettoisierung unserer Gesellschaft beitragen, ist nicht gering. Dies ist auch insbesondere darum der Fall, weil es nach wie vor an integrationspolitischen Konzepten fehlt. Es besteht die Gefahr, dass die Fehler der sechziger und siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts in Gestalt von „Nichtintegration“ wiederholt werden (Lachmann, 2005).

Zur Schließung der demografischen Lücke kann auf lange Sicht lediglich die junge Generation der Migranten beitragen, wenn diese in unserem gesellschaftlich-politischen System sozialisiert werden kann und nicht durch fundamentalistische Indoktrination über selbsternannte ausländische „Schutzherren“ (z.B. nach dem Muster der türkischen DITIP) oder durch die Protagonisten der inländischen Multi-Kulti-Ideologie integrationsunfähig gemacht wird (Ates, 2007). Hier darf es keine „Multi-Kulti-Toleranz“ (Ates, 2015) geben, wenn Auseinandersetzungen der Immigranten unter sich und mit der Mehrheitsgesellschaft vermieden werden sollen.

Hierzu ist unverzüglich eine Reform der Zuwanderungspolitik mit dem Ziel erforderlich, ein transparentes Auswahlsystem für qualifizierte Zuwanderer zu etablieren, das sowohl den Interessen der Immigranten als auch den Interessen der Mehrheitsbevölkerung Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang sollten konkrete Angebote zur „zirkulären“, zeitliche befristeten Ausbildungs- und Arbeitsimmigration geschaffen werden. Diese schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass Migranten die Zeit ihres geschützten Aufenthaltes nutzen können, um sich zu qualifizieren. Dadurch wird es ihnen bei einer anzustrebenden Rückkehr in ihre zu befriedenden Herkunftsländer ermöglicht, in einer besseren Wohlstandsposition zu leben.

Diese sind auch darum unverzichtbar, da nach einem längeren Aufenthalt nach allen Erfahrungen mit der Immigration seit den sechziger Jahren in Deutschland und den Erfahrungen anderer europäischer Länder eine erzwungene Rückkehr nicht durchsetzbar und eine freiwillige Rückkehr unwahrscheinlich ist.

Für die europäische Politik folgt hieraus die Erkenntnis, dass durch Kriege und Wohlfahrtsgefälle verursachten Migrationsbewegungen nicht durch Zäune oder schlichte Regeln nachhaltig aufzuhalten sind. Es ist die gesellschaftliche Ruhe und der Wohlstand der die Immigranten der Gegenwart anlockt. Eine naive „Willkommenskultur“ ist aber ebenfalls ungeeignet, die ohne Zweifel entstehenden kurz- und langfristigen Probleme zu lösen. Es bedarf eines entschiedenen Zwanges der zur kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Integration. Nur auf diese Weise kann es auch zu einer sinnvollen, wohlstandssteigernden wirtschaftlichen Integration kommen.

 

 

Literatur

Ates, Seyran (2007) Der Multikulti-Irrtum – Wie wir in Deutschland besser zusammenleben können, München

Ates, Seyran (2015), Was Flüchtlinge in Deutschland lernen müssen, in: Welt am Sonntag, 20.9.2015, www.welt.de/debatte/kommentare/article146592321/Was-Fluechtlinge-in-Deutschland-lernen-muessen.html

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Dwyer, Kevin (1991), Arab Voices: The Human Rights Debate in the Middle East, London/New York.

Genç, Murat (2014), The impact of migration on trade: Immigrants are good for trade, in: IZA Discussion Paper 82.

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Hüther, Michael (2015), www.welt.de/politik/deutschland/article140115933/IW-fordert-mehr-Fluechtlinge-fuer-deutschen-Arbeitsmarkt.html.

Jürgensen, Carsten (1994), Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt, Hamburg.

Krämer, Gudrun (1999), „Moderner Staat, kolonialer Staat? Ägypten und der Fruchtbare Halbmond“, in: Wolfgang Reinhard (Hrsg.) (1999): Verstaatlichung der Welt? Europäische Staatsmodelle und außereuropäische Machtprozesse, München, S. 165-187.

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Lachmann, Günther (2005), Tödliche Toleranz, die Muslime und unsere Gesellschaft, München.

Lang, Franz Peter; Asghari, Mohammed Reza (Hrsg.) (2000), Islam und sozio-ökonomische Entwicklung, Essen.

Lang, Franz Peter (2013), Integration durch Systemwettbewerb: Ein besserer Weg zu einer lebensfähigen Union, in: Stefanov, Stefan u.a. (Hrsg.) (2013), Wirtschaft und Technologie im Dienst der Gesellschaft, Sofia, S. 29-49.

Lichter, Andreas; Löffler Max; Siegloch, Sebastian (2015), The Economic Costs of Mass Surveillance: Insights from Stasi Spying in East Germany IZA Discussion Paper 9245.

Neuerer, Dietmar (2015), Forscher warnen vor Überforderung Deutschlands bei Flüchtlingen, in: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-forscher-warnen-vor-ueberforderung-deutschlands-bei-fluechtlingen/12328454.html

Rasche, Uta (2015), Einwanderer sind besser qualifiziert als Deutsche, in: FAZ, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-einwanderer-sind-besser-qualifiziert-als-deutsche-12969933.html

Ruf, Werner (2000), Re-Islamisierung - Eine Berechtigung für die These vom „Krieg der Zivilisationen, in: Lang, Franz Peter; Asghari, Mohammed Reza (Hrsg.) (2000), Islam und sozio-ökonomische Entwicklung, Essen, S. 9-19.

Spiegel Online (28.5.2015), Wahlen in der Türkei: Deutschlands Türken gehen massenweise an die Urnen, in: www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerken-in-deutschland-hohe-beteiligung-bei-parlamentswahl-a-1035995.html

Wittvogel, Karl August (1977), Die orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht, Frankfurt/M.

Zimmermann, Klaus F. (2015), Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn die Mobilität auf den Arbeitsmärkten fehlt, in: www.sueddeutsche.de/thema/Debatte_zu_Griechenland

Zentralverband des Deutschen Handwerks (2015), www.zdh.de/themen/handwerkspolitik/integrationmigration/handwerk-und-integration/ausbildungs-und-erwerbsbeteiligung-staerken.html.

Franz Peter Lang (Gastautor)

Vielfach wird die Auffassung vertreten, mit einen „Grexit“ seien alle Probleme mit Griechenland gelöst. Seine möglichen Konsequenzen werden jedoch nicht nachhaltig hinterfragt. Darum ist es sinnvoll, weitere Aspekte eines solchen Schrittes zu betrachten.

Die bisherigen Hilfsprogramme konservierten Probleme und schaffen Neue


Im Rahmen des ersten Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines multilateralen Kredits gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds (IWF Internationaler Währungsfond  bzw. IMF International Monetary Fund, (Deutsche Bank, 1998)) bei. Der deutsche Haftungsanteil an diesen Krediten beträgt 15,2 Milliarden Euro.

Das zweite Griechenlandprogramm wurde im ersten Quartal 2012 aufgelegt bis Juni 2015 verlängert. Mit ihm wurden rund 142 Milliarden Euro im Rahmen der EFSF (European Financial Stability Facility (Deutsche Bundesregierung, 2015) und weitere 12 Milliarden vom IWF ausgezahlt. Die EFSF ist Teil des „Europäischen Rettungsschirms“, mit dem Ländern der Eurozone in finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden soll. Die EFSF ist als europäische  Institution mit hoher Bonität ausgestattet und kann daher leicht  Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen, aus denen die  Hilfen finanziert werden. Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik Deutschland  im Umfang von rund 91 Milliarden Euro.

Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone haben sich im Juli 2015 auf ein drittes Griechenlandprogramm geeinigt. Dieses soll durch den ESM (European Stability Mechanism) getragen werden. Der ESM ist ebenfalls Teil des sogenannten „Europäischen Rettungsschirms“ und hat die vorgenannte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) abgelöst (Deutsche Bundesregierung, 2015).  Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen,  um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Auch dafür haftet bei Nichtrückzahlung die Bundesrepublik anteilig mit rund 27 Prozent. Die Gesamtsumme soll bei rund 82 bis 100 Milliarden Euro liegen. Das wären weitere 22 bis 26 Milliarden Euro Haftung für Deutschland.

Hinzu kommt noch die Haftung für Verpflichtungen die EZB (Europäische Zentralbank (Deutsche Bank, 1998)) Die EZB hält griechische Anleihen, die nach den heute üblichen Regeln bei Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ebenfalls abgeschrieben werden müssten.  
Darüber hinaus würden sich bei einem Austritt Griechenlands die sogenannten Target-Salden aus dem europäischen Zahlungsverkehr in Forderungen der EZB gegenüber  Griechenland umwandeln. Diese wären allerding vermutlich uneinbringlich.  Dabei handelt es sich um Zahlungen aus dem „Trans-European Automated Realtime Grossettlement  Express Transfer System (TARGET2)“ (Deutsche Bank, 1998). Das System dient dem täglichen Transfer von  Zentralbankgeld zwischen den europäischen Banken. Täglich fließen im Durchschnitt Zahlungen im Wert von rund 2 ½ Billionen Euro durch das System. Das entspricht in etwa dem deutschen Bruttoinlandsprodukt. Geht man davon aus, dass die griechischen Banken mit einem erheblichen Zahlungsdefizit in diesem System aus dem EURO ausscheiden würden, so würde die EZB zwangsläufig zu einem der größten Gläubiger Griechenlands. Deutschland  würde auch hier mit seinem prozentualen Anteil von ca. 27 Prozent haften.

In den letzten Monaten ist der griechischen Zentralbank  sogar zugestanden worden,  Notkredite vom EZB-System über ELA-Mittel (ELA steht für Emergency Liquidity Assistance (Europäische Zentralbank 2015) zu beanspruchen. Aus „ELA“ können Notenbanken  für einen begrenzten Zeitraum illiquiden Banken gegen Sicherheiten Liquiditätshilfen gewähren. Mit diesen wurden die Euroabflüsse durch Abhebungen griechischer Bürger aus dem griechischen Bankensystem ausgeglichen, die diese zum Schutz ihrer Ersparnisse den Banken vor dem Hintergrund des „Grexit-Polittheaters“ entzogen haben. Dieses Geld der „Kleinen Leute“ wird gegenwärtig privat gehortet. Darum wird es in die Banken zurückfließen, wenn die Menschen wieder Vertrauen in die Institutionen gefasst haben. Die gewährten ELA-Kredite belaufen sich inzwischen auf ca. 90 Mrd. Euro. Sie sind in den „Hilfspaketen“ nicht enthalten.

Zudem erhielt  Griechenland seit dem Jahr des Beitritts (1981), wie übrigens auch anderen Beitrittsländern, verlorene Zuschüsse zur strukturellen Entwicklung seiner Wirtschaft. Es sollte damit von einer Schwellenlandökonomie auf das Niveau der entwickelten Volkswirtschaften Westeuropas gehoben werden. Damit war im Grunde bereits anerkannt, dass es sich bei Griechenland um eine im Vergleich mit der Mehrzahl der übrigen Partnerländer unterentwickelte Volkswirtschaft handelte, deren Einbeziehung die Suboptimalität des entstehenden Währungsraumes erhöhte.

Inflation als schleichender Schuldenschnitt

Alle gewährten Darlehen sind extrem niedrig verzinst, so dass sie über die relative lange Zeit (zum Teil dreißig Jahre!) bis zur Tilgung durch die Inflation entwertet werden. Insofern handelt es sich bei der Verbindung von niedrigem Zins und langer Laufzeit in Wahrheit um einen „schleichenden“ Schuldenschnitt.   Eine hohe Inflation liegt zwar im Interesse von Schuldnern, jedoch nicht im Interesse der Bezieher von Sozialhilfeeinkommen, Sozialrenten, Betriebsrenten, Lebensversicherungszahlungen usw. Schon heute sind unsere Lebensversicherungen und damit die private Altersversorgung durch die lange Phase extrem niedriger Zinsen gefährdet. Wir wissen auch, dass die Inflation langfristige Beschäftigungsprobleme verursachen kann.

Die Inflation zeigt sich zwar aktuell zwar nicht im Konsumentenpreisniveau, sie wirkt sich aber in Gestalt überhöhter Börsenkurse und steigender Immobilienpreise aus. „Bubbles“ an der Börse können sich leicht in Kurseinbrüchen entladen und an den Immobilienmärkten bilden sich überhöhte Immobilienpreise, die erhebliche Risiken für Investoren und Finanzierer  bergen. Man denke an die Krise des amerikanischen Immobilienmarktes (Whalen,  R. Christopher, 2008)!

Die EZB muss jedoch ihre expansive Geldpolitik fortsetzen, damit sich angeschlagene Staaten wie Griechenland  weiterhin an den Kapitalmärkten  refinanzieren können.  Hieraus könnte bei Staaten und ihren Notenbanken ein Interesse an einer Beschleunigung der Inflation erwachsen, um sich damit der ihre Haftungsprobleme real zu entschärfen. Der Euroraum könnte sich hierdurch zunehmend zu einer Inflationsgemeinschaft mit erheblichen negativen Folgen entwickeln.

Die griechische Wirtschaft ist in der EU nicht wettbewerbsfähig

Im Jahre 2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 14.900 Euro und lag damit zwischen dem von Malta und Slowenien und unter 50 Prozent des deutschen BIP pro Einwohner. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die statistisch nicht erfasste Schattenwirtschaft in Griechenland traditionell eine hohe Bedeutung hat. Auch im Jahre 2013 schrumpfte das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP)  real um weitere 3,9 Prozent. Die Europäische Union rechnet auch für 2015 nur mit minimalem Wachstum.

Die griechische Wirtschaft ist geprägt durch kleine und mittelständische Betriebe.  Es gibt nur wenige Großunternehmen. Die einstmals  starke Textilindustrie ist schon lange in Niedriglohnländer ohne die Anforderungen der hohen europäischen Standards abgewandert (Germany Trade & Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH,  2014)

Die Landwirtschaft verzeichnet bei der Produktion und Verarbeitung von regionalen Produkten wie Olivenöl, Käse und Zuchtfisch seit dem Beitritt des Landes zwar leichte Zuwächse, ehemals dominierende Produkte wie Tabak, Baumwolle und Zuckerrüben spielen jedoch kaum noch eine Rolle. Es wird deutlich, dass es in der Ära des Euro keine Aufwärtsentwicklung der griechischen Wirtschaft gab. Vielmehr lassen sich sogar Schrumpfungstendenzen feststellen. 

Die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds kommt vor diesem Hintergrund zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass Griechenland  bis 2017 eine Schuldenlast von 200 Prozent des BIP zu tragen haben wird. 2022 seien es bei optimistischer Betrachtung immer noch 170 Prozent. Vor dem zweiten  Griechenlandprogramm wurde allgemein ein Schuldenstand von maximal 120 Prozent des BIP als tragfähig angenommen.  Um dieses Programm realistisch erscheinen zu lassen, wurden zudem „heroische“ Annahmen getroffen.  So wurden unter anderem zu hohe Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken unterstellt und es wurden unrealistische Wachstumsraten erwartet. Für das dritte Programm ist Griechenland, das derzeit bei 177 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP und in absoluten Zahlen bei Staatsschulden von rd. 360 Mrd. Euro liegt, jenseits aller Schuldentragfähigkeit.
 
Für das dritte Griechenlandprogramm ist ein Treuhandfonds vorgesehen mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Mit dem Verkauf bzw. der Verpachtung von Staatsvermögen (Häfen, Flughäfen, Häuser, Ländereien, Eisenbahnen und Kleininseln) sollen die Zahlungen aus dem ESM reduziert werden. Schon 2011 hatten sich die Gläubiger einen Betrag von 50 Milliarden Euro erhofft.  In der Phase der Finanzkrise gelang es jedoch kaum, Objekte zu verkaufen. Anfang 2015 blieb schließlich nur noch eine Milliarde Euro, die in diesem Jahr zusammenkommen sollten (Tagesschau.de, 1.7.2015). Griechenland wird offenkundig durch solche Programme allein aus der Verschuldungsspirale nicht herauskommen. 

Eine eigene Währung potenziert die Nachteile

Die Befürworter des „Grexit“ setzen auf eine „normale Reaktion der Leistungsbilanz“ Griechenlands und sehen darin die einzig Lösung. Dies würde auf der Importseite bedeuten, dass die für eine neue Landeswährung erwartete starke Abwertung  alle Importe in Landeswährung sofort verteuert und so die Importnachfrage auf heimische Produkte umlenkt. Auf der Exportseite würden die Exportgüter für ausländische Nachfrager jedoch abwertungsbedingt in ihrer Landeswährung billiger, was nach einer gewissen Reaktionszeit den Export steigen lassen sollte. Einer kurzfristigen Verschlechterung  der  Leistungsbilanz würde bei diesem Verlaufsmuster nach einer gewissen Zeit über steigende Exportmengen eine Verbesserung der Leistungsbilanz  folgen  (J-Kurveneffekt) (Wert, Carsten 2010) und so die Zahlungsbilanz aktivieren.

Griechenlands Leistungsbilanz ist bereits seit über 30 Jahren negativ.  Sämtliche Importe  würden sich in Landeswährung  durch die Abwertung sofort exorbitant verteuern, ohne dass im Lande Industrien bereitstehen, welche die sich verteuernden Importe ersetzen könnten.  Das unterscheidet Griechenland z. B. von Deutschland! Die benötigten Importgüter (insb. Treibstoffe, Ersatzteile, Automobile) müssten trotz Verteuerung weiterhin im Ausland bezogen werden.  Die griechischen Warenexporte (vor allem Agrarprodukte) würden abwertungsbedingt  jedoch kaum zunehmen, denn auf der Exportseite hat Griechenland nicht viel zu bieten, was rasch die Auslandsnachfrage ausreichend stimulieren könnte. Das dürfte angesichts der aktuell chaotischen Zustände nicht einmal für den Tourismus gelten. Kurzum, die Zahlungsbilanz, die bereits durch erhebliche Kapitalexporte (Kapitalflucht) passiviert wird, würde sich über die Leistungsbilanz noch weiter verschlechtern und das Land würde noch tiefer abstürzen. Keines der bestehenden Probleme wäre gelöst, sondern viele wären verschärft und neue Probleme kämen hinzu. 

Der „Grexit“ impliziert eine neue Währung. Soll diese neue Währung zum Euro über einen festen Wechselkurs (Oppenheimer, Peter M., 1994) verbunden sein oder soll dieser durch die Devisenmärkte bestimmt sein (Driskill, Robert A. (1981)? Im ersten Falle würde das bestehende Zahlungsbilanzdefizit einen permanenten Abwertungsdruck  erzeugen und die griechische Nationalbank müsste über erhebliche Devisenreserven verfügen, um per Intervention ihre Währung stabil zu halten. Diese müssten über steigende Exporte oder einen permanenten Kapitalbilanzüberschuss ins Land fließen. Käme dies nicht zustande, so wäre ein Absturz der Währung nur durch  Liquidität vom IWF oder der EZB zu verhindern.

Der erste Fall ist vollkommen unrealistisch, denn private Direktinvestoren aus dem Ausland, die diesen Kapitalstrom speisen müssten, benötigen rentierliche Investitionsobjekte, die es keinesfalls in ausreichender Menge gibt. Auch für Portfolioinvestitionen  fehlen die attraktiven  Wertpapiere und Staatsanleihen werden wohl kaum attraktiv genug sein.  Abwertungserwartungen würden zudem regelmäßig zu spekulativer Kapitalflucht führen. Wenn IWF und EZB zur Stabilisierung einspringen sollen, dann stellt sich die Frage nach dem Unterschied zur gegenwärtigen Situation.

Überlässt man die Währung den Devisenmärkten, so sind in dem entstehenden System flexibler Wechselkurse erratische Kursschwankungen zu erwarten, die zwar für Spekulanten interessant sein dürften, Auslandstouristen und den Handel, die stabile Preise bevorzugen, würden sie wohl eher abschrecken. 

Eine Beruhigung der Situation wäre erst dann zu erwarten, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so verändert hätten, dass der internationale Zahlungsverkehr Griechenlands  ohne Intervention ausgeglichen wäre. Dies in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist allerdings unrealistisch.

Der Exodus der Griechen würde sich verstärken

Dies sind jedoch nicht die einzigen Probleme eines „Grexit“. Es lässt sich zeigen, dass die Vorteile eines Integrationsprozesses in einem heterogenen Integrationsraum erst durch räumliche Reallokation der mobilen Produktionsfaktoren erschließen (Stange, Astrid M., 1994). Dabei führen Vorteile der räumlichen Nähe und die Anbindung an bestehende Zentren zur Bildung von Ballungsräumen (Geppert, Kurt u. Postlep Rolf Dieter, 2011).

Das ist auch im Integrationsraum Europa der Grund dafür, dass Investitionen sich nicht an die Peripherie verlagern oder räumlich gleichverteilen. Sie ballen sich vielmehr regional dort, wo es schon Industrien gibt. Große Wirtschaftsräume entwickeln sich daher immer regional ungleich, sodass sogenannte „Zentrale Räume“ neben sogenannten „Peripheren Räumen“ entstehen bzw. verstärkt werden.  Die Annahme, dass niedrige Löhne an der „Peripherie“ Investitionen anziehen  und damit zu deren Entwicklung beitragen, ist ein Trugschluss, denn in der Regel ist die Arbeit im Vergleich zum Realkapital (Produktionsanalgen, Infrastruktur usw.) mobiler und wandert nach Eintritt der Freizügigkeit in die Ballungsräume der zentralen Regionen ab (Wooton, Ian, 1988), Das bestätigen historische Beispiele wie das Italien des neunzehnten Jahrhunderts, in dem der agrarische Süden sich nicht industriell entwickeln konnte, wohl aber den industrialisierten Norden durch Zuwanderer in seiner Entwicklung beschleunigte. Die Ost-West bzw. die Nord-Süd Migration  im vereinigten Deutschland lässt  ähnliche Prozesse erkennen.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet für jeden Griechen, dass er sein Land jederzeit in Richtung der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme der prosperierenden („zentralen“) EU-Regionen verlassen kann. Zur Wanderung befähigt sind insbesondere Menschen mit angepasster Bildung und Sprachkompetenz, die sich mehr oder weniger nahtlos in die vorhandenen Wirtschaftsstrukturen im Zielraum einfügen können. Der hierdurch bedingte Brain-Drain aus peripheren Regionen in zentrale Regionen fördert in Letzteren die Entwicklung um den Preis einer Minderung  der Entwicklungsbedingungen in Ersteren. Allerdings mildert die Abwanderung dort den sozialen Problemdruck.

Griechenland  als Region der Europäischen Union, denn das ist die angemessene Sichtweise (!), ist ein gutes Beispiel hierfür. So gab es z. B. im Jahre 2011  an griechischen Hochschulen 65291  Absolventinnen und Absolventen. Griechische Ärzte, Ingenieure, Computer-Experten, Chemiker und andere Wissenschaftler wandern jedoch ab, weil es kaum Unternehmen gibt, die Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten, für die spezialisiertes, akademisches Personal benötigt wird.  Mehr als 120.000 griechische Akademiker haben seit  2010 das Land verlassen. Die Zahl auswandernder junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erreicht mittlerweile zehn Prozent des Potenzials des Landes. Mehr als 40 Prozent der Zuwanderer aus Griechenland nach Deutschland hat einen Hochschulabschluss. Die Hälfte davon hat mehrere Diplome von Spitzen-Universitäten der Welt. Der Anteil der Hochqualifizierten liegt damit höher, als in der deutschen Bevölkerung. Griechenland ist also eine bedeutende Quelle für hochqualifizierte Humanressourcen, die es den Ländern der Europäischen Union zur Verfügung stellt (Zeit Online, 9. April 2013).

Da dieser Humankapitaltransfer jedoch nicht in der Zahlungsbilanz erfasst und bewertet wird, wird er weder von den vielen an kurzfristigen Interessen ihres eigenen Wählerpotentials orientierten Politikern, noch offenbar von der Mehrheit der Politikberater und Ideengeber zur Kenntnis genommen.

Dieser für Griechenland negative, für die Europäische Union jedoch positive Effekt würde durch die vorstehend skizzierten Folgen eines „Grexit“ sogar noch verstärkt werden.  Allerdings wird die Migration sich erheblich über die hochqualifizierten Migranten hinaus auch auf Migranten ausweiten, die aus sozialen Gründen ihre Heimat verlassen und dies bisher nicht getan haben, da es ihnen an den Fähigkeiten fehlt, sich im Ausland leicht zu integrieren und es sich im Griechenland des Euro, trotz der wirtschaftlichen Probleme, bisher gut leben ließ. Diese Sozialemigranten würden freilich den unter zunehmenden Druck geratenen griechischen Staat entlasten, dafür aber die Sozialsysteme in den zentralen Regionen vor erhebliche Herausforderungen stellen (Lang, Franz Peter, 2013).

Das Europa der Regionen benötigt Politische Reformen und einen „Regionalen Finanzausgleich“

Ohne Zweifel lässt sich feststellen, dass die bisherigen Hilfsprogramme für Griechenland versagt haben. Sie haben vielmehr ermöglicht, dass die griechische Innenpolitik die den Griechen so wertvollen überkommenen Strukturen des griechischen Staatswesens  nicht weiterentwickeln mussten. So haben sich Nachwirkungen der „Postkolonialzeit“ in Gestalt der traditionellen  Klientelpolitik und Misstrauen gegenüber staatlichen Autoritäten als bis heute schädliche Anachronismen erhalten (About, Edmond, 1858) Die hierdurch bedingte Abneigung  z. B. Steuern zu zahlen, sind Relikte, die den Übergang zu einem modernen Staatswesen ohne ausgeprägte Korruption verhindert haben. Sie sind somit eine „hausgemachte“ Ursachen für die strukturellen Budgetdefizite, den Mangel an ausländischen Direktinvestitionen und die hohe Auslandsverschuldung. An der Erhaltung dieser griechischen „Besonderheiten“, manche sprechen vom „Failed State“, haben auch die Investitionen der Europäischen Institutionen in die Infrastruktur des Landes nichts geändert.

Hieraus ergibt sich, mit oder ohne Integration in die Europäische Union, ein erheblicher Reformbedarf des griechischen Staatswesens und die Notwendigkeit, in der Bevölkerung das Gefühl zu steigern, dass eine patriotische Unterstützung des eigenen Staates auch die Bereitschaft beinhaltet, für diesen Steuern zu zahlen.  Hier muss die griechische Innenpolitik ansetzen und  erheblich nachbessern.  Ein sanfter bis unsanfter Druck von außen ist dabei ohne Zweifel hilfreich und aus der Sicht der Gemeinschaft auch legitim.

Die relativ geringe Größe seines Binnenmarktes, der zum Zeitpunkt des Beitritts nicht mit „europafähigen“ Unternehmen ausgestattet war führte dazu, dass Griechenland zum Absatzmarkt der Union wurde, denn die „Region Griechenland“ lässt sich ohne große Probleme aus den in der EU bestehenden Kapazitäten gut von außen bedienen, sodass es keiner lokalen Produktionsstätten der „Importsubstitution“ bedarf.  Neue Exportkapazitäten wurden nicht aufgebaut.  Zuvor durch Wechselkursprotektionismus gestützte Unternehmen (insbesondere in der Textilindustrie und im Agrarsektor) sind durch den Euro weggebrochen und Importe aus dem EU-Raum haben über ihre traditionell beherrschten Felder im technologischen Bereich hinaus, ihre Stellung ausgebaut.  Diese Situation hat Griechenland mit anderen Regionen der Europäischen Union gemeinsam, von denen einige in der europäischen „Region Deutschland“ liegen (Martens,  Bernd, 2010). Sie sind Absatzmarkt, aber kein Produktionsstandort.

Im Dienstleitungsverkehr, der wegen des Transportwesens und dem Tourismus traditionell und aktuell hohe Bedeutung hat,  ist das früher bewährte Instrument der Abwertung der eigenen Währung entfallen. Konkurrenten im selben Markt, z. B. die Türkei, verfügen jedoch noch über das Instrument der handelsstrategischen Abwertung ihrer Währung und sind zudem nicht in das Sozialnormengefüge der Europäischen Union eingebunden. Dieser Umstand zwingt die im Tourismus tätigen Unternehmen zu wettbewerbsbedingten Modernisierungen und Rationalisierungen, die wiederum Arbeitsplätze am unteren Rand der Qualifikationsskala kosten. Die Versorgung  dieser strukturellen Arbeitslosen durch den Staat verursacht  wiederum in hohem Umfang die aufgelaufenen Staatsbudgetdefizite mit!

Periphere Länder wie Griechenland haben im Integrationsprozess somit a priori zwangsläufig schlechte Voraussetzungen für eine eigenständige Entwicklung. Sie tragen aber als Absatzmarkt und als Quelle der Zuwanderung von Arbeit und Humankapital zum Erfolg der Integration in den zentralen Regionen durchaus erheblich bei.

So besteht offenkundig neben der Funktion als erweiterter Absatzmarkt ein bedeutender Beitrag Griechenlands in der Ausbildung und Bereitstellung hochqualifizierter Menschen, die durch ihre Tätigkeit in zentralen Regionen überdurchschnittlich hoch zu deren Qualität und Leistungserstellung beitragen. Dass diese Regionen dabei ökonomisch profitieren, ist unvermeidlich und eine gewünschte Folge des Integrationsprozesses (Lang, Franz Peter, 1996) Mit guten Gründen können in einem freiheitlichen Integrationsprozess  Länder (besser Regionen) wie Griechenland darum auch verlangen, für ihren Leistungsbeitrag durch kompensierende Transferzahlungen am Integrationserfolg  beteiligt zu werden.  Was für die ostdeutschen Bundesländer gilt, muss auch für Griechenland gelten.  Man stelle sich vor, die deutsche Vereinigung wäre über Kredite an die Regierungen der neuen Länder finanziert worden!

Die der Übergang zum Europäischen Wirtschaftsraum hebt wirtschaftlich die Nationalstaaten auf und lässt sie zu grenzübergreifenden Regionen werden, die sich strukturell neu formieren und dynamisch wachsen. Ein Beispiel ist die „Großregion  Saar - Lor - Lux - Rheinland-Pfalz - Wallonie“.  Ihre vormals strukturschwachen Teilregionen hätten  diese Chance der integrativen Entwicklung ohne Unterstützung der prosperierenden Teilregionen nicht nutzen können. Bei Dominanz nationalstaatlicher Engstirnigkeit wäre die Großregion gar nicht zustande gekommen.  Hieraus wird deutlich, dass es ohne einen Regionalen Finanzausglich keinen  dauerhaft stabilen Integrationsraum geben kann. Das Nichtvorhandensein eines solchen Regionalen Finanzausgleichs auf europäischer Ebene ist offenkundig ein bedeutender Gründungsmangel der Europäischen Union. Dieser muss auf dem Weg zum Ausbau der politischen Union  ebenso überwunden werden, wie die unzeitgemäßen Staatsstrukturen und politischen Gepflogenheiten eines Landes wie Griechenland.


Literatur

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Zeit Online, 9. April 2013, www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/griechenland-akademiker-abwanderung

von Richard Reichel

Das Problem

Als ich am 9. Juli 2015 am Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern in Unterschleißheim teilnahm, hatte ich Gelegenheit, den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Marcel Fratzscher zum Thema „Die Investitionslücke – Stärken und Schwächen der deutschen Wirtschaft“ zu hören. Das Problem „zu geringe Investitionen“ ist ja lange bekannt und ich erwartete mir eine gründliche Erörterung einschließlich wirtschaftspolitischer Empfehlungen. Obwohl die Diskussion bereits seit vielen Monaten auch in der Tagespresse geführt wurde, blieben neue Erkenntnisse aber weitgehend aus. Lassen sie uns deshalb gemeinsam das Problem diskutieren.

Die Sachlage ist folgende: Deutschlands Investitionsaktivität ist seit 25 Jahren rückläufig. Die folgende Abbildung 1 zeigt die Bruttoinvestitionsquote (Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt) und die Nettoinvestitionsquote (Anteil der Nettoinvestitionen am BIP). Die Differenz wird durch die Abschreibungen gebildet. (Statistisches Bundesamt; Sachverständigenrat, Zeitreihen für Deutschland) Der Rückgang bei beiden Quoten ist evident. Bei der Bruttoquote ist er mit fünf Prozentpunkten bereits sehr deutlich, bei der Nettoinvestitionsquote mit fast neun Prozentpunkten ist der Rückgang dramatisch. Wenn Deutschland investiert, dann repariert es alten Kapitalstock, aber es bildet so gut wie keinen neuen Kapitalstock. Erweiterungsinvestitionen finden also so gut wie nicht mehr statt. Die Folge ist natürlich eine zunehmende Überalterung des Kapitalstocks, der Gütegrad (Modernitätsgrad) nimmt ab.

Abbildung 1: Investitionsquote brutto und netto

Wie ist diese Entwicklung zu erklären und wie könnte man wirtschaftspolitisch entgegenwirken? Eine Nettoinvestitionsquote von gerade einmal 1,3 Prozent kann ja schwerlich als Normalität gewertet werden. Zunächst muss festgestellt werden, dass auch in einigen anderen Ländern die Nettoinvestitionsquoten fallen, bei oftmals relativ konstanten Bruttoquoten. Aber nur Japan weist noch niedrigere niedrige Nettoinvestitionsquoten auf als Deutschland. (cesifo, 2015)

Fratzscher führt das niedrige Niveau der Investitionen auf mehrere Faktoren zurück, darunter die nur äußerst schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand (auch wegen der Schuldenbremse) und die in jüngster Zeit zu konsumorientierte Wirtschaftspolitik der Großen Koalition (Rentenpaket). Diesen Erklärungsansätzen ist zwar prinzipiell beizupflichten, sie erklären aber mitnichten den inzwischen 25 Jahre währenden trendmäßigen Abfall der Investitionsquoten. Fast könnte man vermuten, die Wirtschaft finde trotz des nach wie vor hohen deutschen Sparvolumens keine rentablen Investitionsmöglichkeiten mehr. Auf die Spitze treibt dieses Argument Heiner Flassbeck, der allen Ernstes der Ansicht ist, Ursache der Investitionsschwäche sei das zu geringe Wachstum der Konsumausgaben. (Flassbeck, 2015) Alternativ wird auch die These vertreten, im Ausland hätte es in der Vergangenheit lukrativere Investitionsmöglichkeiten als im Inland gegeben. Somit sei ein (sehr erheblicher) Teil des deutschen Sparens „ins Ausland gewandert“. Insbesondere in den 2000er Jahren (nach der Einführung des Euros bis zum Ausbruch der Finanzkrise und der nachfolgenden Staatsschuldenkrise) sei dies zu beobachten gewesen. Das ist in etwa die Argumentationslinie von Hans-Werner Sinn. (cesifo, 2014) Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss war demnach die kausale Folge des Kapitalexports. Allerdings ist auch diese Sicht nicht ohne Probleme. Deutschlands Exportüberschuss gegenüber den restlichen EURO-Ländern ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise wieder gesunken, ohne dass die Investitionen hierzulande nennenswert und dauerhaft gestiegen wären.

Konventionelle Erklärungen

Sucht man in den gängigen mikro- und makroökonomischen Theorien nach den Bestimmungsfaktoren der Investitionen, so stößt man auf folgende Hypothesen:

a) Das Akzeleratorprinzip. Nach dieser Theorie hängt die Investitionsquote von der Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts ab. Je höher das Wachstum, desto höher die Investitionsquote.

b) Die demographische Entwicklung. Alternde und schrumpfende Bevölkerungen entwickeln möglicherweise eine dauerhaft geringere Nachfrage nach Endverbrauchsgütern und damit auch mittelbar nach Investitionsgütern.

c) Das Ausmaß finanzieller Intermediation. Diese wird üblicherweise am Anteil der Geldmenge M2 am Bruttoinlandsprodukt gemessen. Je höher diese Kennziffer, desto höher wird der finanzielle Entwicklungsstand bewertet. Ökonomisch besteht der Hintergrund eines positiven Zusammenhangs zwischen Investitionsquote und finanzieller Intermediation in der höheren Effizienz und verbesserten Arbeitsteilung einer gut entwickelten Geldwirtschaft.

d) Der Faktor Humankapital. Humankapital kann als ein zu Sachkapital komplementärer Produktionsfaktor aufgefasst werden. Erhöht sich der Stand des Humankapitals, steigt auch die Investitionsquote in Sachkapital.

e) Öffentliche Investitionen. Diese können in einigen Fällen als Voraussetzung für private Investitionen ansehen werden. Zu denken wäre beispielsweise an Infrastruktur- oder auch Bildungsinvestitionen. Dieses Argument wird - wie eingangs erwähnt - besonders von Marcel Fratzscher betont.

f) Investitionen wird üblicherweise eine gewisse Zinselastizität unterstellt. Je niedriger der Kapitalmarktzins, desto höher das Investitionsvolumen. Als zinselastisch gelten Investitionen mit langer Kapitalbildung, wie beispielsweise Bauinvestitionen. Diese Zusammenhänge kennt man bereits aus elementaren Lehrbüchern der Makroökonomie.

Zahllose empirische Untersuchungen haben die Rolle all dieser Faktoren bestätigt, wenngleich je nach untersuchten Ländern und Zeitperioden durchaus unterschiedliche Gewichtungen folgen. Indes hat jede dieser Determinanten auch ihre eigenen Probleme. So existiert beispielsweise beim Akzelerator ein Kausalitätsproblem. Einerseits beeinflusst das Wachstum die Investitionen, andererseits hängen die Wachstumsraten (in neoklassischer Sicht zumindest kurz- und mittelfristig) auch von der Investitionsquote ab. Zwar ist die ökonometrische Schätzung solch simultaner Beziehungen kein prinzipielles Problem, aber für Deutschland passt das Bild prinzipiell nicht, denn die realen Wachstumsraten sind nicht oder allenfalls nur minimal zurückgegangen.

Die demographische Entwicklung scheint ebenfalls (noch) keine probate Erklärung zu liefern, zumindest nicht im Hinblick auf die deutsche Entwicklung. In den vergangenen 25 Jahren verlief der Alterungsprozess der Bevölkerung ja noch relativ moderat, der Abfall der Nettoinvestitionsquote war aber sehr deutlich. Stärker spürbare demographische Effekte sind hierzulande in den kommenden 20 bis 30 Jahren zu erwarten, ihr Einfluss auf die Investitionen bleibt damit gegenwärtig nur schwer abschätzbar. Als Hinweis auf die bevorstehenden Tendenzen könnte die Entwicklung Japans herangezogen werden. Dort ist die Alterung bereits stärker fortgeschritten als in Deutschland. Seit 1990 reduzierte sich dort die Investitionsquote (brutto) von etwa 32 Prozent auf gegenwärtig etwa 21 Prozent, also um 11 Prozentpunkte. Dies ist ein dramatischer Rückgang. Die Sparquote sank von 33 Prozent auf 22 Prozent. Dies widerspricht nun aber der Hypothese, wonach es in alternden Gesellschaften zu einem Anstieg der Sparquote aus Vorsorgemotiven komme. Die Japaner haben demgegenüber ihren anteiligen Konsum erhöht. Ob der Rückgang der Investitionsquote auf die Demographie zurückzuführen ist, ist ebenfalls nicht sicher, da auch hier Koinzidenz noch nichts über Kausalität aussagt. Möglich wäre auch eine Verlagerung der Investitionen in die aufstrebenden Schwellenländer Asiens aus kurz- und mittelfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten. Alles in allem könnten demographische Faktoren für die Entwicklung der Investitionsquote durchaus eine Rolle spielen; für Deutschland ist das aber eher unwahrscheinlich.

Die Faktoren „Finanzielle Intermediation“ und „Humankapital“ taugen ebenfalls wenig, um die Investitionsschwäche zu erklären, denn hier hat es weder eine Disintermediation noch einen Humankapitalabbau gegeben. Bleiben die Zinsen. Deren empirische Bedeutung für die Höhe der Investitionen ist empirisch weit weniger klar als theoretisch angenommen. (Gischer, 1998; Hall, 1977) Wenn überhaupt signifikante Ergebnisse gefunden werden, dann sind die Effekte ziemlich klein. Überdies sind im fraglichen Zeitraum in Deutschland die Zinsen (sowohl nominal als auch real) deutlich gesunken. Dies hätte eigentlich investitionsfördernd sein müssen und steht im Widerspruch zur keynesianischen Theorie. Auch wenn man versucht, den Zusammenhang durch aufwendigere Schätzgleichungen (beispielsweise durch die Erweiterung von Akzeleratormodellen um Zinsgrößen) zu untersuchen, wird es nicht gelingen, für Deutschland in der relevanten Periode eine negative Zinselastizität der Investitionen zu finden. Dies gilt interessanterweise auch für die Bauinvestitionen und zeigt, dass Versuche, Investitionen und Wachstum durch expansive Geldpolitik zu fördern, mit allergrößter Skepsis beurteilt werden müssen. 

Fasst man den Erklärungsgehalt der traditionellen „Lehrbuchfaktoren“ zusammen, so ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Die Investitionsschwäche Deutschlands lässt sich so nicht erklären.

Angebotsbedingungen als mögliche Ursache?

Eine Alternative ist eine Analyse der Angebotsbedingungen einer Volkswirtschaft. Gute Angebotsbedingungen im Sinne einer investitionsförderlichen Ordnungspolitik liegen dann vor, wenn die mit jeder Investition verbundenen Unsicherheiten möglichst klein und der erwartete Ertrag der Investitionen möglichst groß ist. Dies wird üblicherweise durch eine stetige und damit berechenbare Wirtschaftspolitik, eine niedrige Abgabenbelastung, geringe bürokratische Hürden, einen stabilen Geldwert und einige andere wirtschaftspolitische Faktoren gewährleistet. Eine umfassende Beschreibung und Bewertung dieser Faktoren findet sich in dem seit 1996 erscheinenden „Economic Freedom Index“ des Fraser Instituts. Der Index besteht aus fünf Teilindizes, die jeweils einen investitionsrelevanten Bereich einer Volkswirtschaft erfassen. Es handelt sich um

a) die Größe des Staatshaushalts,

b) das Rechtssystem (Wahrung der Eigentumsrechte),

c) die Sicherstellung stabilen Geldes,

d) die Freiheit zum internationalen Handel und

e) die Bedeutung der Regulierungen.

Der gesamte Economic Freedom Index (EFI) ergibt sich aus einer Addition der Teilindizes der fünf genannten Bereiche. Im besten Fall ist ein Indexwert von 10 erreichbar. Dieser repräsentiert eine idealtypische Marktwirtschaft mit einem schlanken Staat und einem Minimum an Regulierungen. Beträgt der Indexwert hingegen Null, liegt eine extreme Form eines sozialistischen Interventionsstaats vor. Der EFI wird gegenwärtig für 152 Länder ermittelt. Für jedes Land wird sowohl der Indexwert als auch der Rangplatz angegeben. Spitzenreiter ist (seit langem) Hongkong mit einem EFI von 8,98 (Wert für 2012), das Schlusslicht ist Venezuela mit einem EFI von 3,89. Empirisch gut gesichert ist inzwischen, dass zwischen dem EFI einerseits und wirtschaftlichem Wachstum und Investitionen andererseits eine positive Beziehung besteht. (Gartney; Lawson; Hall, 2014)

Die Bundesrepublik Deutschland belegt zwar immer noch relativ gute Rangplätze, auffällig ist aber ein deutlicher Positionsverlust gegenüber ähnlich entwickelten Ländern in den vergangenen 25 Jahren. Erreichte Deutschland im Jahr 1990 mit einem Indexwert von 7,65 noch den 9. Rang, so wird im Jahr 2012 mit einem Wert von 7,57 nur noch Rang 23 erreicht. Es ergab sich ein (geringer) absoluter und (sehr deutlicher) relativer Positionsverlust. (Gartney; Lawson; Hall, 2014, S. 78) Zumindest auf den ersten Blick passt dieser gut zu den rückläufigen Investitionsquoten. Empirisch breit untersucht wurde der Zusammenhang jedoch im Hinblick auf die Veränderungen bei Investitionen und EFI noch nicht. Aus diesem Grund soll hier ein erster Ansatz präsentiert werden.

Bei der Attraktivität als Investitionsstandort kommt es weniger auf die Wirtschaftsfreundlichkeit im absoluten Sinne, sondern mehr im relativen Sinne an. Unternehmen investieren dort, wo sie im Vergleich zu anderen Ländern die besseren Rahmenbedingungen vorfinden. Aus diesem Grund wurde untersucht, wie sich die Veränderung der Rangposition eines Landes auf die Veränderung der Bruttoinvestitionsquote auswirkt. Dabei wurde zunächst für jedes Land die Rangdifferenz zwischen dem EFI-Rang 2012 und 1990 ermittelt. In einem zweiten Schritt wurde aus dem Mittel der Investitionsquoten 2010-2012 und 1990-1992 berechnet, wie sich die durchschnittlichen Quoten in der 20-Jahres-Periode entwickelt haben. Die zu testende Nullhypothese lautet dann: „Eine Verbesserung beim EFI-Rang korreliert positiv mit einem Anstieg der Investitionsquote.“ Die folgende Abbildung 2 dokumentiert für 28 hochentwickelte Länder den Zusammenhang. (Die Auswahl war durch die Verfügbarkeit der Daten bestimmt. Die EFI-Wert wurden Gartney; Lawson; Hall, 2014 entnommen, die Investitionsquoten der Datenbank des Internationalen Währungsfonds, IMF, 2015).

Abbildung 2: Zusammenhang zwischen Veränderungen des EFI-Rangplatzes und Veränderungen der Bruttoinvestitionsquote

Ein positiver Zusammenhang ist hier durchaus erkennbar. Allerdings ist er nicht sehr stark. Der (statistisch nicht signifikante) Korrelationskoeffizient beträgt +0,2. Verantwortlich hierfür sind die Länder Israel und Italien. In beiden Ländern war die Investitionsquote nur geringfügig zurückgegangen, aber Israel konnte seinen EFI-Rang um 35 Plätze verbessern während Italien um 40 Plätze abrutschte. Während man bei Israel noch am ehesten von einem „Sonderfall“ sprechen kann, fällt die Erklärung für die noch relativ stabilen Investitionen im Falle Italiens schwer. 

Ein wesentlich deutlicheres Resultat ergibt sich, wenn wie in Abbildung 3 der Veränderung des EFI-Rangplatzes die durchschnittliche Wachstumsrate der Bruttoinvestitionen im Zeitraum 1990 bis 2013 gegenübergestellt wird. (Die Zahlen für die Investitionsveränderung sind den World Development Indicators der Weltbank entnommen: World Bank, 2015. Aufgrund fehlender Daten mussten zwei Taiwan und Hongkong weggelassen werden.)

Abbildung 3: Zusammenhang zwischen Veränderung des EFI-Rangplatzes und durchschnittlicher Veränderung der Bruttoinvestitionen

Hier erkennt man einen sehr deutlichen positiven Zusammenhang zwischen der Investitionsänderung und der Veränderung der Angebotsbedingungen. Der Korrelationskoeffizient beträgt +0,46 und ist hoch signifikant. Offensichtlich ist die Investitionsdynamik dort am höchsten, wo sich die Wirtschaftsordnung (weiter) in Richtung einer Marktwirtschaft bewegt. In Deutschland war dies offenkundig nicht der Fall. Damit könnte der Faktor „Angebotsbedingungen“ eine wichtige Rolle bei der Erklärung der Investitionsdynamik spielen. Weitere Untersuchungen stehen indes noch aus. Vielleicht eine gute Gelegenheit für ein Kooperationsprojekt von VWL-Professoren der FOM.
 

Literatur

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von Richard Reichel

Einleitung

Seit etwa zwei Jahren lassen sich in Europa rückläufige Inflationsraten beobachten, die zwischenzeitlich bei Werten angekommen sind, die weit unterhalb der EZB-Zielgröße von „unter zwei, aber nahe bei zwei Prozent“ angekommen sind. Die deutschen Inflationsraten liegen unter ein Prozent, einige Länder des Euro-Währungsgebiets weisen leicht negative Inflationsraten auf. Somit könnte die Gefahr einer Deflation mit all ihren mörderischen Folgen drohen, so jedenfalls die EZB. Dagegen müsse man etwas tun, also beispielsweise Staatsanleihen in großem Stil ankaufen. Ganz einig sind sich die Direktoriumsmitglieder allerdings nicht. Die deutsche Vertreterin Sabine Lautenschläger hält solche Käufe für „derzeit“ nicht notwendig und Bundesbank-Chef Weidmann ist prinzipiell dagegen. Aber diese Stimmen sind im europäischen Konzert klar in der Minderheit. Italiener, Franzosen und inzwischen auch die Österreicher fordern immer offener, man möge doch endlich zu einer starken Ausweitung der Zentralbankgeldmenge kommen um der Deflationsgefahr durch ein höheres Geldangebot zu begegnen. Im Folgenden soll die Deflationsproblematik etwas näher beleuchtet werden.

Wie wirkt Deflation?

Deflation ist ein dauerhafter Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus, dem üblicherweise negative makroökonomische Wirkungen zugeschrieben werden. Die übelste Folge ist eine deflationäre Spirale, die sich wie folgt darstellt: Fallende Preise erzeugen Kaufzurückhaltung bei den Konsumenten, sinkende Absätze bei den Unternehmen, aufgeschobene Investitionen und fallende Gewinne. Es kommt zu Beschäftigungs- und Einkommenseinbußen, die wiederum einen Nachfrageausfall bewirken. Dadurch entsteht weiterer Druck auf die Preise. Flankiert wird dieser Kreislauf durch den Anstieg der realen Verschuldung bei Deflation. Sowohl den Unternehmen als auch dem Staat fällt es immer schwerer, Schulden zu bedienen. Unternehmenszusammenbrüche und Staatsschuldenkrisen sind die Folge. Auch die Geschäftsbanken werden getroffen, da die Zahl ausgefallener Kredite ansteigt. Dann werden auch Banken zahlungsunfähig und die gesamtwirtschaftliche Kreditvergabe geht zurück, was einen weiteren Nachfrageausfall entstehen lässt. Insgesamt droht also ein Szenario wie wir es in den frühen 1930er Jahren erlebt haben. Davor haben alle Angst. Ob diese Angst aber berechtigt ist, muss hinterfragt werden.

Zunächst einmal muss gefragt werden, wo denn die Deflation herkommt. Je nach Ursache sind auch die Auswirkungen verschieden. Zweitens muss ein Blick auf die Empirie geworfen werden. Gibt es überhaupt ein auf breiter Front fallendes Preisniveau wie wir es in den 1930er Jahren beobachten konnten. Denn damals fielen nahezu alle Preise, angefangen bei den Preisen von Salatgurken bin hin zu den Immobilienpreisen.

Gute und schlechte Deflation

Volkswirte unterscheiden zwischen „guter“ und „schlechter“ Deflation. Gute Deflation ist die Folge einer Rechtsverschiebung der gesamtwirtschaftlichen Angebotskurve, wie sie beispielsweise bei einer Energiepreissenkung oder anderen Kostensenkungen entsteht. In der Folge pendelt sich ein neues gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht bei einem höheren Output und gesunkenen Preisen ein. Zumindest beobachtet man stark fallende oder dauerhaft sehr niedrige Inflationsraten. Aber auch bei tatsächlicher Deflation kommt es zu steigender Produktion. Wirtschaftspolitische Maßnahmen sind in diesem Fall natürlich nicht erforderlich. Anders sieht es bei der schlechten, der nachfrageinduzierten Deflation aus. Hier kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu einem gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgang und damit zu einer Linksverschiebung der Nachfragekurve. Die Preise fallen und die Produktion sinkt. Dann droht die Gefahr der oben geschilderten Deflationsspirale, der man durch expansive geld- oder fiskalpolitische Maßnahmen begegnen muss. Da die europäischen Staaten aber bereits hoch verschuldet sind, bietet die Fiskalpolitik kaum einen Ausweg. Also wendet man sich an die Zentralbank. Die EZB ist zwar – de jure – unabhängig, weiß aber natürlich genau, was gegenwärtig zu tun ist.

Wo fallen die Preise?

Welche Art von Deflation liegt gegenwärtig vor oder welche Art von Deflation droht? Die Antwort fällt ziemlich eindeutig aus. Hauptursache der rückläufigen Inflationsraten im Euro-Raum sind die seit längerem rückläufigen Energiepreise, die besonders in den letzten Monaten stark gefallen sind. Dies drückt die Inflationsraten aller Euro-Länder nach unten. Dies ist eindeutig angebotsinduzierte Deflation und als solche positiv zu bewerten. Vielfach wird ja bereits von einem Konjunkturprogramm gesprochen. In den Krisenländern des Südens kommt nun noch die Notwendigkeit einer internen Abwertung hinzu um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder im Euro wieder herzustellen. Die damit verbundenen Preissenkungseffekte rühren nun tatsächlich von einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage her. Sie sind aber durchweg gering und bergen kaum die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Spirale. Denn auch diese Effekte werden durch die positiven Wirkungen der Energiepreissenkungen überlagert. Diese führen makroökonomisch zu einem Anstieg des Realeinkommens, verursacht durch eine Übertragung von Kaufkraft von den Ölexporteuren zu den Verbrauchsländern. Die verschiedentlich geäußerte Befürchtung, die Deflation bei den Energiepreisen könnte eine Deflation auf breiter Front in Gang setzen, ist unbegründet und lächerlich. Warum sollten Verbraucher den Kauf langlebiger Konsumgüter zurückstellen weil die Ölpreise fallen? Warum sollten sie bei Himbeereis ähnlich verfahren? Auch wenn der Preisverfall bei vielen langlebigen Konsumgütern bekannt und vom Verbraucher absehbar ist, werden die Käufe doch nicht auf die lange Bank geschoben. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich nicht um extreme Preisrückgänge innerhalb sehr kurzer Zeit handelt. Zumindest für Deutschland ist die Hypothese einer generellen Kaufzurückhaltung bei fallenden Konsumgüterpreisen empirisch widerlegt.

Bestätigt wird dies durch weitere empirische Studien, die den Zusammenhang zwischen Deflationsphasen und Depressionsperioden untersuchen. Die These einer deflationären Abwärtsspirale findet kaum empirische Unterstützung. Dieser Befund zeigt sich bei vielen Ländern und über unterschiedliche Zeitperioden. Es gibt lediglich eine Ausnahme und das ist die Zeit der frühen 1930er Jahre. Während vorher und nachher immer nur Deflationsphasen mit eher geringen negativen Inflationsraten beobachtet wurden, ging das gesamtwirtschaftliche Preisniveau damals in nahezu allen Industrieländern über einige Jahre hinweg drastisch zurück und zwar nicht nur als Mittelwert, sondern bei nahezu allen Gütern. Die Hypothese einer generell rückläufigen Nachfrage wird hier von der Literatur auch gestützt. Folglich waren damals expansive geld- und fiskalpolitische Maßnahmen in keynesianischer Tradition notwendig und wirksam. Von einer solchen Lage sind wir heute freilich weit entfernt. Dies gilt umso mehr, als es Bereiche gibt, in denen die Inflation bereits galoppiert. Aktien- und Immobilienmärkte lassen grüßen. In Deutschland und anderswo.

Der wahre Sinn der Staatsanleihenkäufe

Die Ankauf von Aktiva durch die Zentralbank erhöht die monetäre Basis und somit das Geldangebot, das in den Händen der Zentralbank liegt. Wie die Geschäftsbanken mit ihrer Buchgeldschöpfung reagieren werden, ist zunächst ungewiss. Die EZB hofft, durch eine Entlastung der Bilanzen des Geschäftsbankensektors durch Übernahme von Staatsschuldtiteln in die eigene Bilanz den Geschäftsbankensektor zu stabilisieren und zur Vergabe neuer Kredite zu bewegen. Genau das haben die Geschäftsbanken bisher nämlich nicht getan, insbesondere in den Südländern nicht. Der Ursache war klar: Die dortigen Banken müssen erst einmal bilanzielle Lasten und Risiken beseitigen und neues Eigenkapital bilden. In einer solchen Situation ist man mit der Vergabe neuer Kredite sehr vorsichtig. Da hilft es auch nicht viel, wenn die Zinsen bis auf fast Null gesenkt werden. Aber selbst wenn die Banken nach einer Bilanzsanierung neue Kredite gewähren, ist damit noch nichts über das Ausmaß der Investitionssteigerung und dessen Wachstumswirkung gesagt. Es ist bekannt, dass die Zinselastizität der gesamtwirtschaftlichen Investitionen (vielleicht mit Ausnahme der Bauwirtschaft) sehr gering ist und dass die induzierten Multiplikatoreffekte (außer in echten Depressionsphasen) ebenfalls nicht groß sind. Dann fällt die erzeugte Zusatznachfrage eher gering aus und taugt somit wenig, Deflation zu bekämpfen, wenn es sie denn gäbe. Ein anderer möglicher Wirkungskanal wäre der Wechselkurskanal. Extrem expansive Geldpolitik via „Quantitative Easing“ vermag zwar die Zinsen nicht weiter zu senken, kann aber ein glaubwürdiges Signal sein, dass vorerst keine Zinserhöhungen zu geplant sind. Das führt dann zu einer nominalen Abwertung der heimischen Währung und in Kombination mit zumindest niedrigen Inflationsraten auch zu einer realen Abwertung. Tendenziell fördert dies den Export der Euro-Länder in Drittstaaten. Zweifellos ein expansiver Effekt, der aber bei Lichte betrachtet ein Pyrrhussieg ist, denn es erfolgt über einen Terms-of-Trade-Rückgang eine Einkommensübertragung ans Ausland. Dem Terms-of-Trade-Verlust steht hier aber der Terms-of-Trade-Gewinn durch den Ölpreisrückgang entgegen. Wie der Nettoeffekt auf die Nachfrage im Euroraum ausfallen wird, ist schwer zu sagen. Jedenfalls profitiert die Exportindustrie.

Damit wird auch klar, worum es bei den geplanten Käufen von Staatsanleihen wirklich geht. Es geht um die Stabilisierung des Kartells aus privaten großen Geschäftsbanken, dem Staat und der Exportindustrie durch die EZB. Diese betätigt sich als Endlager für strahlenden Schuldenmüll, saniert damit die Bankbilanzen, entlastet die Staatshaushalte bei den Zinszahlungen und fördert die Exporte. Wie schön wäre das alles, würde man nicht alle Risiken auf die Gemeinschaft der Steuerzahler abladen. Aber die EZB ist ja bekanntlich der Ansicht, es handele sich um Geldpolitik und nicht um monetäre Staatsfinanzierung. Man kaufe die Anleihen ja nicht direkt von den Staaten, sondern am Sekundärmarkt. Dieses Argument ist allerdings schlicht dreist. Für die Wirkung der Heroindosis beim Süchtigen kommt es nicht darauf an, ob die Droge beim Händler oder beim Hersteller gekauft wird.

Der Europäische Gerichtshof

Bekanntlich hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Februar 2014 kritisch mit möglichen Staatsanleihenkäufen auseinandergesetzt und die Sache an den EuGH verwiesen. Am 14.01.2015 hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalon in einer gutachterlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass diese rechtmäßig seien, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt seien. So sei „…das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze.“ (N.N., 2015a) Weiterhin dürfe sie nur am Sekundärmarkt aktiv werden, sie dürfe sich nicht im Reformprogramme einmischen und müsse die Käufe begründen. (N.N., 2015b)

Was hat man als Volkswirt von diesen Thesen zu halten? Nichts! Das letzte Argument ist geradezu dümmlich. Als ob Herrn Draghi keine Begründung einfallen würde! Er würde natürlich sagen: „Das ist nötig und im Übrigen handeln wir im Rahmen unseres Mandats.“ Tiefergehendere Begründungen mit einem Minimum an ökonomischer Substanz sollte man sich nicht erwarten. Die These mit dem Sekundärmarkt hatte ich bereits angesprochen. Sie ist ebenso dumm. Signalisiert die EZB die Bereitschaft, Staatsanleihen zu kaufen, so dürfte es keine Probleme bereiten, geeignete Erstabnehmer oder Zwischenhändler zu finden wenn ein klammer Staat frische Schuldtitel emittieren möchte. Das Argument der „Reformneutralität“ ist bestenfalls naiv. Jede Übernahme von dubiosen Forderungen in das EZB-Endlager reduziert natürlich den Reformdruck indem tendenziell Zinssenkungen erzeugt werden und Raum für neue Emissionen geschaffen wird. Von geradezu erhabener Absurdität ist freilich das Argument von der Insolvenzgefahr. Keine Zentralbank kann in einem System ungedeckten Papiergelds insolvent werden. Ein wirtschaftliches Risiko in diesem Sinne besteht nicht. Genau das ist das Problem, nämlich die Gefahr unbegrenzt expandierender Geldmengen. Diese Problematik hatte das Bundesverfassungsgericht wohl im Blick, als es vor einem Jahr den Prüfauftrag an den EuGH gab. Warten wir ab, ob sich aus den unterschiedlichen Sichtweisen doch noch ein Machtkampf entwickelt und wie dieser ausgeht.

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Reichel, Richard (2014), Deflation: Theoretische Überlegungen, empirische Befunde und die Rolle der EZB, in: Orientierungen, Dezember 2014, S. 33-40.

von Michael Göke


Einleitung

Die neue Bundesregierung hat als eine ihrer ersten Maßnahmen angekündigt, ein Gesetz zu verabschieden, dass Unternehmen verpflichtet, mindestens 30 % ihrer Aufsichtsratsmandate mit Frauen zu besetzen. Sie übernimmt damit Forderungen, die schon seit längerer Zeit von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten werden. Was ist von einer solchen Regelung aus ökonomischer Sicht zu halten?

Grundsätzlich bedeutet ökonomische Analyse stets, auf der Basis von Vernunftargumenten reale Probleme und Problemlösungen zu analysieren und kritisch zu bewerten. In diesem Fall sind dafür zwei Schritte notwendig:

  1. Ist zu klären, ob Frauen im Erwerbsleben diskriminiert werden.
  2. Falls das so ist, muss diskutiert werden, ob eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote die beste Lösung für das bestehende Problem ist.


Werden Frauen diskriminiert?

Betrachten wir die 1. Frage. Unbestrittener Fakt ist, dass Frauen im Erwerbsleben unterrepräsentiert sind. Bei den Hochschulabsolventen in Deutschland herrscht noch fast eine Gleichverteilung zwischen den Geschlechtern (49 %: männlich, 51 %: weiblich). Je weiter man in den unternehmerischen Hierarchien nach oben geht, um weniger Frauen gibt es. So sind auf mittlerer Managementebene nur noch 15 % weibliche Führungskräfte zu finden, auf der Ebene der Vorstände lediglich 3 %. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2010; Daten für 2008). Ein weiterer Aspekt der schlechteren Stellung von Frauen zeigt sich in ihrer durchschnittlich schlechteren Bezahlung. So erhielten Frauen für vergleichbare Tätigkeiten im Jahre 2010 im Durchschnitt 22 % weniger Gehalt (Statistisches Bundesamt, 2013). Beide Aspekte, die quantitative Unterrepräsentanz wie auch der sog. Gender Pay Gap, sind unbestritten.

Will man redlich und sauber argumentieren, muss nun geklärt werden, ob die genannten Fakten ursächlich auf eine stattfindende Diskriminierung zurückgeführt werden können. Bereits theoretisch lässt sich ein solcher Ursache-Wirkungs-Zusammenhang nur schwer eindeutig begründen. Zwar wird angeführt, Männer schlössen sich aktiv oder stillschweigend zusammen, stellten lieber Geschlechtsgenossen als Frauen ein, und bildeten so eine „gläserne Decke“, die Frauen am Aufstieg in obere Managementposition hindere. Frauen würden also von Männern diskriminiert.

Allerdings ist auch denkbar, dass Unterbrechungen der weiblichen Erwerbsbiografie, geschlechterspezifische Entscheidungen für oder gegen spezielle Berufe oder einfach persönliche Präferenzen (etwa für eine bestimmte familiäre Arbeitsteilung) für die Unterrepräsentanz von Frauen im Erwerbsleben verantwortlich sind. Betrachtet man zudem theoretische Erkenntnisse ökonomischer Forschungen, so wird die angenommene Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen Diskriminierung und Unterrepräsentanz zunehmend unklarer. Der Nobelpreisträger Gary Becker argumentiert in seinem Aufsatz „An Economic Theory of Discrimination" (Becker, 1957), dass sich Diskriminierung für ein Unternehmen gar nicht lohnt. Herrscht nämlich Wettbewerb um das gewünschte Personal, müsste ein Unternehmer, der eine Frau aus Diskriminierungsgründen nicht einstellt, obwohl sie besser als ein Mann auf eine Stelle passt, kostenträchtiger produzieren als der nicht-diskriminierende Unternehmer. Bei funktionierendem Wettbewerb müsste der Diskriminierer über kurz oder lang aus dem Markt gedrängt werden. Diese wohltuende Funktion des Wettbewerbs zeigt sich auch in der Betrachtung des Gender-Pay-Gap. Zunächst zeigen verschiedene Studien, dass er im Zeitverlauf geringer wird (Weichselbaumer; Winter-Ebmer, 2005; Weck-Hannemann, 2000; Statistisches Bundesamt, 2013). Bereinigt man ihn darüber hinaus um Unterschiede in den Berufserfahrungen, Berufsabschlüssen, die Art der Tätigkeit und ihren Umfang sowie andere Faktoren, so reduziert er sich für 2010 auf nurmehr 7 % (Statistisches Bundesamt, 2013). Darüber hinaus ist der Unterschied zwischen der Bezahlung weiblicher und männlicher Arbeitnehmer vor allem in denjenigen Ländern geringer, in denen die wirtschaftliche Freiheit größer ist (Zweimüller; Winter-Ebmer; Weichselbaumer, 2008). Die bestehende Ungleichheit reduziert sich vermutlich also durch Marktkräfte und den Wettbewerb selbst, d.h. auch ohne einen staatlichen Eingriff. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass es wissenschaftlich mindestens zweifelhaft ist, ob die weibliche Unterrepräsentanz tatsächlich auf Diskriminierung zurückzuführen ist.

Die Effizienz einer Frauenquote

Nehmen wir einmal an, Diskriminierung sei tatsächlich Ursache der Unterrepräsentanz von Frauen. Dann kommen wir zur 2. Frage: ist eine gesetzlich festgelegte Quote ein geeignetes Instrument, um die Probleme zu lösen? Für eine logisch korrekte Beantwortung sind alle Maßnahmewirkungen heranzuziehen und zu bewerten, d.h. nicht nur die gewünschten, intendierten Effekte, sondern auch und insbesondere die unerwünschten, nicht-intendierten. Schon eine grobe Betrachtung der Frauenquote lässt dabei die Vermutung zurück, dass mögliche negative Aspekte die positiven übersteigen.

So wird durch eine Quotierung das unternehmerische Entscheidungskriterium der Qualifikation im Zweifelsfall durch ein Geschlechterkriterium ersetzt. Für ein Unternehmen ergeben sich dann Probleme, wenn eigentlich qualifiziertere Männer einer weniger qualifizierteren Frau weichen müssten. Umfassende Meta-Studien aus Norwegen belegen die negativen Aspekte empirisch (Ahern/Dittmar, 2011). Sie widerlegen damit auch die Schlussfolgerung der Unternehmensberatung McKinsey, die argumentiert, dass höhere Gewinne möglich sind, wenn mehr Frauen in Führungspositionen tätig sind (McKinsey, 2007).

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass eine Quotierung als Anreiz wirkt, das heißt, dass ihre Einführung das Verhalten der Wirtschaftssubjekte verändern wird. Ob sie dabei das Ziel erreicht, mehr Frauen in unternehmerische Führungspositionen zu bringen, ist zumindest unklar. Etwa hat sich in Norwegen nach Einführung einer Quotierung gezeigt, dass zwar insgesamt mehr Frauen in Führungspositionen zu finden waren, allerdings waren es immer die gleichen Frauen. So hatten nur 70 Frauen, die sog. „Goldröcke“, die 300 weiblichen Aufsichtsratspositionen inne. Darüber hinaus sprechen fundamentale Erwägungen gegen eine staatlich festgesetzte Quotierung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Ein solcher Eingriff ist letztlich nicht kohärent durchführbar, werden doch stets gesellschaftliche Gruppen existieren, die in Führungspositionen unterrepräsentiert sind und dies zum Anlass nehmen, eine staatliche Quotierung zu fordern. Wessen Interessen sollen nun durch den Staat durchgesetzt werden und wessen Interessen -nicht? Und wer entscheidet das?

Fazit

Alle genannten Argumente münden in der Schlussfolgerung: eine staatliche Quotierung von Frauen in Aufsichtsratspositionen ist nicht das richtige Instrument, um die Erwerbstätigkeit von Frauen insgesamt zu erhöhen. Stattdessen wären Maßnahmen sinnvoll, die auf eine grundsätzlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter abzielten. Solche Maßnahmen zu entwickeln, ist Aufgabe von Politik und von zukunftsorientierten Unternehmern.

Literatur

Ahern, Kenneth R.; Dittmar, Amy K. (2012), The Changing of the Boards: The Impact on Firm Valuation of Mandated Female Board Representation, in: The Quarterly Journal of Economics, Bd. 127, S. 137-197.

Becker, Gary S. (1971), The Economics of Discrimination, revised Version, Chicago.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2011), Frauen in Führungspositionen, Auswirkungen auf den Unternehmenserfolg, www.bmfsfj.de/

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2010), Frauen in Führungspositionen, Barrieren und Brücken, www.bmfsfj.de/

Mc Kinsey (Hrsg.) (2007), Women Matter, Gender diversity, a corporate performance driver, www.mckinsey.com.

Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2013), Verdienstunterschiede von Frauen und Männern bleiben bestehen, Pressemitteilung vom 19.03.2013.

Weichselbaumer, Doris; Winter-Ebmer, Rudolf (2005), A Meta-Analysis of the International Gender Wage Gap, in: Journal of Economic Surveys, Bd. 19, Nr. 3, S. 479-511.

Zweimüller, Martina; Winter-Ebmer, Rudolf; Weichselbaumer, Doris (2008), Market Orientation and Gender Wage Gaps: an International Study, in: Kyklos, Bd. 61, Nr. 4, S. 615-635.

Weck-Hannemann, Hannelore (2000), Frauen in der Ökonomie und Frauenökonomik : zur Erklärung geschlechtsspezifischer Unterschiede in der Wirtschaft und in den Wirtschaftswissenschaften, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Bd. 1, Nr. 2. S. 199-220.

Kommentare

10.12.2015 19:45 | Richard Reichel
Homo Oeconomicus
Analyse ist voll zutreffend. Oft resultiert die Fundamentalkritik am HOE daher, dass sich die Kritiker nicht der Mühe einer tiefen Einarbeitung in die Mikrotheorie machen möchten.

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