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Kommentar von Prof. Dr. Gerald Mann: „Nicht Griechenland, sondern Deutschland sollte den Euro verlassen“
- Prof. Dr. Gerald Mann lehrt Volkswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in München.
10.05.2011 - »Das geheimnisumwitterte Treffen von einigen Finanzministern am vergangenen Freitag hat trotz aller Dementis deutlich gemacht, dass es um den Euro schlechter steht als zugegeben. Sofort wurde über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert, der Euro schwächelte. Auf jeden Fall ist mittlerweile nicht mehr zu leugnen, dass das Rettungspaket für Griechenland vom Mai 2010 eben keine Lösung ist, sondern „Konkursverschleppung“. Schon damals wäre die deutsche Volkswirtschaft nicht unbeschadet davongekommen, denn wir haben ja Griechenland auf Kredit Waren geliefert. Und im Frühjahr 2010 war seine Pleite durch extrem steigende Zinsen unbestreitbar geworden. Die Banken und Sparer in Deutschland und anderen Überschussländern hätten also schon damals einen großen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen.
och das eilig aufgestellte 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket sollte dieses Eingeständnis vermeiden, zumindest hinausschieben. So konnte Griechenland eine Defizit-Volkswirtschaft bleiben, die weiter mehr Leistungen von anderen importiert als sie ihnen zur Verfügung stellt. Weil die Finanzmärkte nicht mehr bereit waren, dieses Außenhandelsdefizit zu finanzieren, nahmen die Politiker nun die Steuerzahler und Sparer der solideren Euroländer dafür in Haftung. Griechenland musste zwar versprechen, nun kräftig zu sparen, wobei „sparen“ in diesem Kontext nur heißt, den eigenen Schuldenberg etwas weniger schnell wachsen zu lassen als bisher. Aber selbst das hat Griechenland nur teilweise erreicht. Denn das Pleiteland leidet vor allem unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit – seine Waren und Dienstleistungen sind einfach zu teuer. Dies kann es bei Verbleib im Euroraum nur durch massive Lohnkürzung und Preissenkung beheben. Das wird aber die griechische Gesellschaft nicht aushalten, die sich teilweise in vorbürgerkriegsähnlichen Zuständen befindet. Also wäre schon 2010 der Euro-Ausstieg Griechenlands kombiniert mit einem Schuldenschnitt seiner bisherigen Euro-Verbindlichkeiten um mindestens 50 Prozent der Weg gewesen, durch den die griechische Wirtschaft bereits in 2011 wieder hätte wachsen können statt weiter zu schrumpfen.
Da man diesen Weg letztes Jahr nicht gegangen ist, ist der Schuldenberg weiter gewachsen und eine Erholung der griechischen Volkswirtschaft in die Ferne gerückt. Geändert hat sich nur, dass zum Schaden, der schon Anfang 2011 entstanden war, durch die Bürgschaften für den deutschen Steuerzahler ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag hinzugekommen ist. Die Politik wird in der Öffentlichkeit die genaue Abrechnung so lange wie möglich zurückhalten. Den jetzigen Zustand kann man aber nur durch weitere offene oder verdeckte Transfers aufrechterhalten. Der politische Widerstand gegen dieses „Fass ohne Boden“ nimmt aber im Norden von Euroland zu, man denke an das finnische Wahlergebnis.
Wie kann es also weitergehen? Zu Recht wird auf die Probleme bei einem Austritts eines wirtschaftlich schwachen Landes aus einer Währungsunion hingewiesen: Ein Ansturm auf die Banken, um Euro-Bargeld zu horten, das dann nicht dem Abwertungsdruck der neuen eigenen Währung unterliegt. Und in der Tat würde ein Euro-Ausstieg Griechenland und sein Bankensystem vor massive, nicht nur logistische Probleme stellen. Auch hier wäre weitere Hilfe der europäischen Partner unerlässlich.
Also sollte man über das Gegenteil nachdenken: Austritt der solideren Staaten aus der Eurozone, allen voran Deutschland. Hierzulande würden die Menschen die Banken nicht stürmen aus Angst vor einer neuen Währung, sondern sie würden sich sogar darauf freuen. Weitere Länder könnten sich Deutschland anschließen, z.B. die Niederlande oder Finnland. Diese neue Währung, nennen wir sie „Europäische Mark“ würde gegenüber dem Euro aufwerten. Eine neue gemeinsame Notenbank wäre zu gründen. Oder die Deutsche Bundesbank übernähme diese Aufgabe zumindest interimistisch. Als Eintrittskriterium sollte gelten, dass zehnjährige Anleihen dieser Länder nicht mehr als 0,5 Prozentpunkte über denen entsprechender Bundesanleihen rentieren. Eine Manipulation der Renditen nach unten durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) wie derzeit bei Griechenland, Irland und Portugal darf bei Teilnehmern der „Europäischen Mark“ auf keinen Fall vorliegen.
Was wären die Vorteile? Die solideren Länder wie Deutschland können zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik zurückkehren, mit der die EZB im vergangenen Jahr nicht zuletzt durch die Aufkäufe von Staatsanleihen gebrochen hat. Die schwächeren Euroländer erhalten so die Abwertung und die währungspolitische Flexibilität, die sie zur Rückgewinnung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Urlaub in Griechenland und Portugal wird wieder preiswert und zwar ohne nominale Lohnkürzung. Die deutschen Exporte in die verbliebenen Euroländer würden zwar zunächst sinken, weil wir schlechtem Geld nicht weiter gutes hinterherwerfen, um unsere eigenen Exporte wie bisher zu finanzieren. Nach einer Gesundung würden diese Länder jedoch wieder verstärkt deutsche Waren nachfragen, aber auf einer gesunden Basis. Ob die verbliebenen Euroländer ihre Staatsverschuldung durch massive Inflationierung oder durch Schuldenschnitte lösen, bleibt ihnen überlassen, berührt die Sparer in den stärkeren Ländern aber weniger als im Ist-Zustand. Rechtlich mag es gegen diese Lösung massive Einwände geben. Doch basierte nicht der Eintritt Griechenlands in die Eurozone aufgrund von Zahlenmanipulation auch auf einer rechtlich höchst fragwürdigen Basis? Und irgendwann muss sich die wirtschaftspolitische Vernunft gegen die europapolitisch korrekte Realitätsverweigerung durchsetzen.