18.06.2010 - Nach der Rezession ist vor der Rezession. Was wie eine Fußballweisheit klingt, ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht typisch für die Konjunktur – und deren wiederkehrende Schwankungen. Im Zuge ihres Sparprogramms hat die Bundesregierung aktuell entschieden, das so genannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wieder einzuführen. Über die daraus resultierenden Folgen und über die Erwartung zahlreicher neuer Insolvenzfälle äußert sich Sebastian Krause, Professor für Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management und Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Nach der hohen Anzahl an Firmenpleiten im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2010 deutlich verringert. Auch die Stimmung in der Wirtschaft ist heute besser als vor einem Jahr. Ist es an der Zeit, aufzuatmen?

Prof. Krause: Die Zahl der Insolvenzen ist in der Tat geringer als erwartet. Durch staatliche Maßnahmen wie Kurzarbeit und Abwrackprämie wurden zahlreiche Firmen verschont, einige konnten sich sogar sanieren. Sobald die Regulierung durch die Bundesregierung aber zurückgeht und Konjunkturprogramme auslaufen, wird uns die Rezession mit voller Wucht einholen. Denn unsere Wirtschaft wurde künstlich hochgehalten, was eine extrem hohe Staatsverschuldung zur Folge hat. Aufgrund des Konsolidierungsdrucks wird sich der Staat nun mehr und mehr heraushalten und die freie Marktwirtschaftschaft kommt wieder zum Zug. Dann zeigt sich, wer im Konkurrenzkampf wirklich überleben wird und gestärkt aus der Krise hervorgeht. Ich rechne damit, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ab 2011 wieder deutlich nach oben geht.

Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Änderung des Insolvenzrechts. Die Neuerung soll die Chancen für eine Unternehmenssanierung bei drohender Insolvenz verbessern. Sind diese Bemühungen vernünftig?

Prof. Krause: Eine Überarbeitung des Insolvenzrechts ist prinzipiell der richtige Weg und außergerichtliche Sanierungsmöglichkeiten sind wünschenswert. Allerdings haben wir schon heute das Instrument des Insolvenzplanverfahrens, das eine eigenverantwortliche Sanierung im Rahmen der Insolvenz ermöglicht und jährlich bis zu 40 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden vermeiden sollte. Eine tatsächlich erfolgreiche Sanierung findet aber nur in weniger als einem Prozent der Fälle statt. Wenn man sich beispielsweise anschaut, dass in den USA durch das flexible Chapter-11-Verfahren der Turnaround wie im Fall von General Motors sehr schnell gelingt und kurzfristig wieder Gewinne erwirtschaftet werden können, dann sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen.

Nun hat das Kabinett unabhängig davon in der vergangenen Woche beschlossen, das so genannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wieder einzurühren, das den Staat als Schuldner bevorzugt. Wie passt das mit der Überarbeitung des Insolvenzrechts zusammen?

Prof. Krause: Die Entscheidung der vergangenen Woche zeigt, dass sich die Regierung momentan hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist. Jetzt das Fiskusvorrecht wieder einzuführen, um damit staatliche Mehreinnahmen zu erreichen, bedeutet eine Benachteiligung für all jene privatwirtschaftlichen Unternehmen, da sie bei der Insolvenz eines Schuldners nun das Nachsehen haben. Wenn der Staat im Fall einer Insolvenz als erster die Hand aufhält, wird die Sanierung des betroffenen Unternehmens viel schwieriger, möglicherweise sogar aussichtslos.