Steuerpolitik in der Diskussion: Selbst Experten blicken kaum durch
Steuern senken, Renten erhöhen, und gleichzeitig die Staatsschulden abbauen. Solche Versprechungen lassen Wählerherzen höher schlagen. Doch was passiert, wenn sich nach dem Wahlerfolg die Frage der Gegenfinanzierung stellt? Vor dieser Herausforderung steht die Bundesregierung. Wie die Koalition aus CDU und FDP damit umgeht, war Thema der Vortragsveranstaltung „‘Die Steuern sind sicher‘ – Ernüchterung nach der Wahl“ in Frankfurt: Ende März 2010 hatten die FOM, die List Gesellschaft und die Steuerberaterkammer Hessen zum Austausch über die aktuelle Steuerpolitik geladen.
Die Rednerliste war prominent besetzt: Nach einem Grußwort von Mark Moser, dem Geschäftsleiter des FOM Hochschulstudienzentrums Frankfurt, sprachen Günther Fischer, Präsident der Steuerberaterkammer Hessen, und Karl Spies, Geschäftsführer der RHH Treuhand GmbH.
„Bei unverändertem Ausgabeverhalten können Steuersenkungen nur durch neue Schulden finanziert werden“, stellte Fischer in seinem Vortrag heraus. Schließlich seien die Haushaltskassen leer und der Staat verschuldet wie nie. Seine Empfehlung: Statt eine Steuersenkung auf Pump zu betreiben – der 58 Prozent der Bevölkerung laut einer Umfrage ablehnend gegenüber stehen –, sollte der Staat lieber die Chance nutzen, um das deutsche Steuersystem zu vereinfachen. „Wir wollen unsere Steuern künftig nach klaren, einfachen und nachvollziehbaren Regelungen zahlen“, erklärte Fischer. „Wir wollen geordnete Staatsfinanzen und unseren Kindern und Enkeln keine Lasten aufbürden, die ihnen Handlungsspielräume nehmen.“
Eine Vereinfachung des bestehenden Systems begrüßte auch Karl Spies. „Die Steuergesetze werden mit heißer Nadel gestrickt und sind oft handwerklich nicht in Ordnung“, lautete seine Kritik. Zudem gebe es so viele Vorschriften, Verordnungen, Erlasse und Steuerrichtlinien, dass selbst Steuerberater und Finanzbeamte Schwierigkeiten hätten, den Überblick zu behalten. Spies bot den Veranstaltungsteilnehmern daher eine erste Orientierungshilfe: Er stellte Rechte und Pflichten der Steuerzahler im Überblick vor.